243 ABGB

Eignung

In forcesince 1 Jul 2018cited 26×
(1)

§ 243. Als Vorsorgebevollmächtigter und Erwachsenenvertreter darf nicht eingesetzt werden, wer

1.

schutzberechtigt im Sinn des § 21 Abs. 1 ist,

2.

eine dem Wohl der volljährigen Person förderliche Ausübung der Vertretung nicht erwarten lässt, etwa wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, oder

3.

in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer vergleichbar engen Beziehung zu einer Einrichtung steht, in der sich die volljährige Person aufhält oder von der diese betreut wird.

(2)

Eine Person darf nur so viele Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen, wie sie unter Bedachtnahme auf die damit verbundenen Pflichten, insbesondere jene zur persönlichen Kontaktaufnahme, ordnungsgemäß besorgen kann. Insgesamt darf eine Person – ausgenommen ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) – nicht mehr als 15 Vorsorgevollmachten und Erwachsenenvertretungen übernehmen. Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann diese Anzahl überschreiten, wenn er aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten oder Notaren eingetragen ist.

(3)

Mehrere Erwachsenenvertreter können für eine Person nur mit jeweils unterschiedlichem Wirkungsbereich eingesetzt und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 19.12.2018, 8Ob164/18bDecision

    Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil zu der Frage, ob und wann nach § 243 ABGB idF des 2. Erwachsenen-Schutzgesetzes allenfalls mehrere Erwachsenenvertreter zu bestellen sind, eine Klarstellung …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0080OB00164_18B0000_000

  • OGH 17.09.2020, 2Ob129/20iDecision

    2. Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) der als Erwachsenenvertreter einzusetzenden Person ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (vgl 5 Ob 59/19s mwN). Zur Annahme einer Interessenkollision genügt bereits ein …

    17 Sep 2020 · JJT_20200917_OGH0002_0020OB00129_20I0000_000

  • OGH 22.02.2022, 2Ob202/21aDecision

    3. Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) kann diese Anzahl aber nach § 243 Abs 2 dritter Satz ABGB überschreiten, wenn er aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und …

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0020OB00202_21A0000_000

  • OGH 18.04.2023, 5Ob40/23bDecision

    … Die Auffassungen von Barth/Ganner (Handbuch des Erwachsenenschutzrechts3 781 FN 3543) aus § 243 Abs 2 Satz 3 ABGB sei abzuleiten, dass die Überschreitung der allgemeinen Höchstzahl von 15 der Zustimmung (auch) des jeweiligen in der …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0050OB00040_23B0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob54/24kDecision

    2.3. Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RS0048982; RS0049104 [T10]); zu deren Annahme reicht bereits ein objektiver Tatbestand und …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00054_24K0000_000

  • OGH 26.05.2021, 8Ob49/21wDecision

    … Sie ergibt sich auch aus § 243 Abs 3 ABGB, wonach zwar grundsätzlich mehrere Erwachsenenvertreter für eine Person fungieren können, jedoch nur für jeweils unterschiedliche Wirkungsbereiche (8 Ob 164/18b [Pkt 5.]). Dass mehrere …

    26 May 2021 · JJT_20210526_OGH0002_0080OB00049_21W0000_000

  • OGH 01.09.2021, 3Ob102/21bDecision

    … Lage ist, die zu besorgenden dringenden Angelegenheiten im Interesse der Betroffenen ordnungsgemäß zu erledigen (vgl § 243, § 273 Abs 1 und § 274 Abs 2 ABGB). Dabei hat das Erwachsenenschutzgericht sicherzustellen, dass die Handlungen …

    1 Sep 2021 · JJT_20210901_OGH0002_0030OB00102_21B0000_000

  • OGH 25.05.2020, 1Ob72/20zDecision

    … im ÖZV bereits nach rund 14 Tagen – mit dem Hinweis „Nachträgliches Hervorkommen von Umständen im Sinn des § 243 Abs 1 Ziffer 2 ABGB, wonach als Erwachsenenvertreter nicht eingesetzt werden darf, wer eine dem Wohl der volljährigen …

    25 May 2020 · JJT_20200525_OGH0002_0010OB00072_20Z0000_000

  • OGH 24.09.2019, 6Ob143/19aDecision

    3. Gemäß § 243 Abs 3 ABGB (idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes) ist die Bestellung mehrerer gerichtlicher Erwachsenenvertreter für eine Person mit jeweils unterschiedlichem Wirkungsbereich grundsätzlich möglich (vgl RS0132528 = 8 …

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_0060OB00143_19A0000_000

  • OGH 12.09.2023, 4Ob123/23aDecision

    … Die Bestellung mehrerer Erwachsenenvertreter für eine Person ist zwar möglich, allerdings nach § 243 Abs 3 ABGB nur dann, wenn sich ihre Vertretungsbefugnisse auf verschiedene Angelegenheiten beziehen und sie sich nicht – auch nicht …

    12 Sep 2023 · JJT_20230912_OGH0002_0040OB00123_23A0000_000