246 ABGB

Änderung, Übertragung und Beendigung

In forcesince 1 Jul 2025cited 100×
(1)

§ 246. Die Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten oder des Erwachsenenvertreters endet

1.

mit dem Tod der vertretenen Person oder ihres Vertreters,

2.

durch gerichtliche Entscheidung,

3.

durch die Eintragung des Widerrufs oder der Kündigung einer Vorsorgevollmacht oder des Wegfalls des Vorsorgefalls im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis,

4.

durch die Eintragung des Widerrufs oder der Kündigung einer gewählten Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis,

5.

bei einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung durch die Eintragung des Widerspruchs der vertretenen Person oder ihres Vertreters im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis oder mit dem Ablauf von drei Jahren, sofern sie nicht zuvor erneut eingetragen wird, oder

6.

bei einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Beschlussfassung erster Instanz über die Bestellung, sofern sie nicht erneuert wird; die Änderung oder Übertragung der Erwachsenenvertretung verlängert diese Frist nicht.

Für den Widerruf oder den Widerspruch der vertretenen Person genügt es, wenn sie zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr vertreten sein will. Auf diese Möglichkeiten kann sie nicht verzichten. Die Eintragung des Widerrufs oder des Widerspruchs hat auf Verlangen der vertretenen Person oder ihres Vertreters zu erfolgen.

(2)

Für die Änderung der Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters gilt § 245 sinngemäß.

(3)

Das Gericht hat

1.

die Beendigung der Vorsorgevollmacht oder der gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen und erforderlichenfalls einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, wenn der Vertreter nicht oder pflichtwidrig tätig wird oder es sonst das Wohl der vertretenen Person erfordert;

2.

die gerichtliche Erwachsenenvertretung einer anderen Person zu übertragen, wenn der Vertreter verstorben ist, nicht die erforderliche Eignung aufweist oder durch die Vertretung unzumutbar belastet wird oder es sonst das Wohl der vertretenen Person erfordert;

3.

die gerichtliche Erwachsenenvertretung zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt ist oder die Voraussetzungen für die Bestellung nach § 271 weggefallen sind; betrifft dies nur einen Teil der Angelegenheiten, so ist der Wirkungsbereich insoweit einzuschränken. Erforderlichenfalls ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung zu erweitern.

(4)

§ 178 Abs. 3, § 183 Abs. 2 und § 1025 gelten sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 100.

  • OGH Rechtssatz RS0117813, 3Ob46/03s u.a.Decision

    … Ein solcher Fall ist nach den Kriterien des § 246 Abs 3 Z 2 ABGB zu prüfen, wobei sich aus den nunmehr nicht mehr erforderlichen Rechtskenntnissen eine bessere Eignung eines anderen Erwachsenenvertreters ergeben kann, die gegen eine …

    25 Jun 2003 · JJR_20030625_OGH0002_0030OB00046_03S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0048982, 8Ob503/93 u.a.Decision

    4 Feb 1993 · JJR_19930204_OGH0002_0080OB00503_9300000_002

  • OGH 19.12.2018, 8Ob164/18bDecision

    3. Nach § 246 Abs 3 Z 2 ABGB ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung einer anderen Person zu übertragen, wenn der Vertreter verstorben ist, nicht die erforderliche Eignung aufweist, oder durch die Vertretung unzumutbar belastet wird, …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0080OB00164_18B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132245, 6Ob145/18v u.a.Decision

    31 Aug 2018 · JJR_20180831_OGH0002_0060OB00145_18V0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0048925, 6Ob510/76 u.a.Decision

    12 Feb 1976 · JJR_19760212_OGH0002_0060OB00510_7600000_002

  • OGH 17.09.2020, 2Ob129/20iDecision

    … des Betroffenen sich bereit findet, dessen gesetzliche Erwachsenenvertretung zu übernehmen, könnte nur dann iSd § 246 Abs 3 Z 3 ABGB zum Wegfall der Voraussetzung für die Bestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung nach § 271 …

    17 Sep 2020 · JJT_20200917_OGH0002_0020OB00129_20I0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob54/24kDecision

    2.2. Nach § 246 Abs 3 Z 1 ABGB hat das Gericht die Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen und erforderlichenfalls einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu bestellen, „wenn der Vertreter nicht oder pflichtwidrig …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00054_24K0000_000

  • OGH 27.11.2019, 7Ob136/19dDecision

    4.2. Eine Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf eine andere Person hat nach § 246 Abs 3 Z 2 ABGB dann zu erfolgen, wenn der Vertreter verstorben ist, nicht die erforderliche Eignung aufweist, oder durch die Vertretung …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0070OB00136_19D0000_000

  • OGH 26.02.2019, 8Ob4/19zDecision

    … mit dem Tod des Pflegebefohlenen erlischt, vergleichbare Bestimmung fehlt (Weitzenböck in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 246 ABGB Rz 2) und diese Bestimmung mit § 284 Abs 2 ABGB nF nur für die (nunmehr eigens geregelte) Kuratel übernommen …

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0080OB00004_19Z0000_000

  • OGH 24.06.2025, 1Ob33/25xDecision

    … 10. 2018, rdb.at]; Traar/Pesendorfer/Lagger-Zach/Fritz/Barth, Erwachsenenschutzrecht2 § 246 ABGB Rz 10 [Stand 1. 2. 2023, rdb.at]). Aufgrund der vorläufigen Wirksamkeit endete die Vertretungsbefugnis des Vorsorgebevollmächtigten und …

    24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0010OB00033_25X0000_000