The 10 that are cited most themselves, of 34.
Außerstreitgesetz123129Law
… gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder mit gesondertem Beschluss kann das Gericht auch einen Genehmigungsvorbehalt (§ 242 Abs. 2 ABGB) und die Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten …
OGH 05.07.2019, 4Ob115/19vDecision
Inhaltlich hat das Erstgericht nach § 242 Abs 2 ABGB in Verbindung mit dem Übergangsrecht nach § 1503 Abs 9 Z 12 ABGB zutreffend geprüft, ob der (im Fall einer Sachwalterbestellung vor dem 1. Juli 2018) bis einschließlich 30. Juni …
5 Jul 2019 · JJT_20190705_OGH0002_0040OB00115_19V0000_000
OGH 20.02.2020, 6Ob244/19dDecision
2.1. § 242 Abs 2 ABGB normiert, dass, soweit dies zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die vertretene Person erforderlich ist, das Gericht im Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen hat, …
20 Feb 2020 · JJT_20200220_OGH0002_0060OB00244_19D0000_000
OGH Rechtssatz RS0075921, 7Ob610/91 u.a.Decision
… Einerseits müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr, dass dem Betroffenen ein Schaden im Sinne des § 242 Abs 2 ABGB droht, vorliegen. Andererseits muss der Genehmigungsvorbehalt auf das notwendige Ausmaß beschränkt …
14 Nov 1991 · JJR_19911114_OGH0002_0070OB00610_9100000_003
OGH 27.06.2021, 1Ob45/21fDecision
… einer „ernstlichen und erheblichen Gefahr“ als Voraussetzung für die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts nach § 242 Abs 2 ABGB (durch welchen der Betroffene auch im Wirkungskreis der Erwachsenenvertretung überhaupt erst eine …
27 Jun 2021 · JJT_20210627_OGH0002_0010OB00045_21F0000_000
OGH Rechtssatz RS0132737, 4Ob115/19v u.a.Decision
5 Jul 2019 · JJR_20190705_OGH0002_0040OB00115_19V0000_001
OGH 18.04.2023, 6Ob248/22xDecision
Mit Beschluss vom 8. 4. 2022 (ON 100) erweiterte das Erstgericht den gemäß § 242 Abs 2 ABGB angeordneten Genehmigungsvorbehalt um Verfahren des Betroffenen vor dem Verwaltungsgerichtshof und erkannte dem Beschluss vorläufige …
18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0060OB00248_22X0000_000
OGH 30.01.2020, 2Ob203/19wDecision
… Für all diese Angelegenheiten wurde auch ein Genehmigungsvorbehalt gemäß § 242 Abs 2 ABGB angeordnet. Schließlich sprach das Erstgericht aus, die Erwachsenenvertretung ende vorbehaltlich der vorzeitigen Beendigung oder der Einleitung …
30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0020OB00203_19W0000_000
OGH 26.11.2020, 5Ob208/20dDecision
… der betroffenen Person auch im Wirkungskreis der Erwachsenenvertretung nicht mehr unmittelbar berührt (§ 242 Abs 1 ABGB; vgl 3 Ob 87/19v; 4 Ob 115/19v). Die Handlungsfähigkeit wird erst durch einen Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs …
26 Nov 2020 · JJT_20201126_OGH0002_0050OB00208_20D0000_000
OGH Rechtssatz RS0132806, 3Ob87/19v u.a.Decision
Ein Vorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB darf nur bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine konkrete Gefahr angeordnet werden. Bloß abstrakt mögliche Gefährdungen reichen nicht aus.
29 Aug 2019 · JJR_20190829_OGH0002_0030OB00087_19V0000_003