242 ABGB

Handlungsfähigkeit

In forcesince 1 Jul 2018cited 34×
(1)

§ 242. Die Handlungsfähigkeit einer vertretenen Person wird durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Erwachsenenvertretung nicht eingeschränkt.

(2)

Soweit dies zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die vertretene Person erforderlich ist, hat das Gericht im Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen, dass die Wirksamkeit bestimmter rechtsgeschäftlicher Handlungen der vertretenen Person oder bestimmter Verfahrenshandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wie nach § 865 Abs. 3 und Abs. 5 die Genehmigung des Erwachsenenvertreters und in den Fällen des § 258 Abs. 4 auch jene des Gerichts voraussetzt. Der Genehmigungsvorbehalt bleibt ungeachtet der Übertragung einer Erwachsenenvertretung im Sinn des § 246 Abs. 3 Z 2 bestehen; er ist vom Gericht aufzuheben, wenn er nicht mehr erforderlich ist.

(3)

Schließt eine volljährige Person, die nicht entscheidungsfähig ist, ein Rechtsgeschäft des täglichen Lebens, das ihre Lebensverhältnisse nicht übersteigt, so wird dieses – sofern in diesem Bereich kein Genehmigungsvorbehalt nach Abs. 2 angeordnet wurde – mit der Erfüllung der sie treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • Außerstreitgesetz123129Law

    … gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder mit gesondertem Beschluss kann das Gericht auch einen Genehmigungsvorbehalt (§ 242 Abs. 2 ABGB) und die Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten …

  • OGH 05.07.2019, 4Ob115/19vDecision

    Inhaltlich hat das Erstgericht nach § 242 Abs 2 ABGB in Verbindung mit dem Übergangsrecht nach § 1503 Abs 9 Z 12 ABGB zutreffend geprüft, ob der (im Fall einer Sachwalterbestellung vor dem 1. Juli 2018) bis einschließlich 30. Juni …

    5 Jul 2019 · JJT_20190705_OGH0002_0040OB00115_19V0000_000

  • OGH 20.02.2020, 6Ob244/19dDecision

    2.1. § 242 Abs 2 ABGB normiert, dass, soweit dies zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die vertretene Person erforderlich ist, das Gericht im Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen hat, …

    20 Feb 2020 · JJT_20200220_OGH0002_0060OB00244_19D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075921, 7Ob610/91 u.a.Decision

    … Einerseits müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr, dass dem Betroffenen ein Schaden im Sinne des § 242 Abs 2 ABGB droht, vorliegen. Andererseits muss der Genehmigungsvorbehalt auf das notwendige Ausmaß beschränkt …

    14 Nov 1991 · JJR_19911114_OGH0002_0070OB00610_9100000_003

  • OGH 27.06.2021, 1Ob45/21fDecision

    … einer „ernstlichen und erheblichen Gefahr“ als Voraussetzung für die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts nach § 242 Abs 2 ABGB (durch welchen der Betroffene auch im Wirkungskreis der Erwachsenenvertretung überhaupt erst eine …

    27 Jun 2021 · JJT_20210627_OGH0002_0010OB00045_21F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132737, 4Ob115/19v u.a.Decision

    5 Jul 2019 · JJR_20190705_OGH0002_0040OB00115_19V0000_001

  • OGH 18.04.2023, 6Ob248/22xDecision

    Mit Beschluss vom 8. 4. 2022 (ON 100) erweiterte das Erstgericht den gemäß § 242 Abs 2 ABGB angeordneten Genehmigungsvorbehalt um Verfahren des Betroffenen vor dem Verwaltungsgerichtshof und erkannte dem Beschluss vorläufige …

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0060OB00248_22X0000_000

  • OGH 30.01.2020, 2Ob203/19wDecision

    … Für all diese Angelegenheiten wurde auch ein Genehmigungsvorbehalt gemäß § 242 Abs 2 ABGB angeordnet. Schließlich sprach das Erstgericht aus, die Erwachsenenvertretung ende vorbehaltlich der vorzeitigen Beendigung oder der Einleitung …

    30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0020OB00203_19W0000_000

  • OGH 26.11.2020, 5Ob208/20dDecision

    … der betroffenen Person auch im Wirkungskreis der Erwachsenenvertretung nicht mehr unmittelbar berührt (§ 242 Abs 1 ABGB; vgl 3 Ob 87/19v; 4 Ob 115/19v). Die Handlungsfähigkeit wird erst durch einen Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs …

    26 Nov 2020 · JJT_20201126_OGH0002_0050OB00208_20D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132806, 3Ob87/19v u.a.Decision

    Ein Vorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB darf nur bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine konkrete Gefahr angeordnet werden. Bloß abstrakt mögliche Gefährdungen reichen nicht aus.

    29 Aug 2019 · JJR_20190829_OGH0002_0030OB00087_19V0000_003