240 ABGB

Nachrang der Stellvertretung

In forcesince 1 Jul 2018cited 12×
(1)

§ 240. Die in § 239 Abs. 1 genannten Personen nehmen nur dann durch einen Vertreter am Rechtsverkehr teil, wenn sie dies selbst vorsehen oder eine Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen unvermeidlich ist. Sie können durch eine von ihnen bevollmächtigte Person (Vorsorgevollmacht) oder durch einen gewählten oder gesetzlichen oder gerichtlichen Erwachsenenvertreter vertreten werden.

(2)

Soweit eine volljährige Person bei Besorgung ihrer Angelegenheiten entsprechend unterstützt wird oder selbst, besonders durch eine Vorsorgevollmacht, für deren Besorgung im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt hat, darf für sie kein Erwachsenenvertreter tätig werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 02.07.2020, 4Ob75/20pDecision

    … Nach § 240 Abs 1 ABGB kommt die Bestellung eines Erwachsenenvertreters nur dann in Betracht, wenn dies zur Wahrung der Rechte und Interessen der betroffenen Person unvermeidlich ist (vgl dazu 4 Ob 180/18a). Nach Abs 2 leg cit darf kein …

    2 Jul 2020 · JJT_20200702_OGH0002_0040OB00075_20P0000_000

  • OGH 20.12.2018, 4Ob180/18aDecision

    Nach § 240 Abs 1 ABGB idFd 2. ErwSchG kommt eine Teilnahme dieser Personen am Rechtsverkehr durch einen Vertreter nur dann in Betracht, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen unvermeidlich ist. Die Vertretung erfolgt durch eine …

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0040OB00180_18A0000_000

  • OGH 28.07.2021, 9Ob34/21xDecision

    … Nach § 240 Abs 1 ABGB idF 2. ErwSchG kommt eine Teilnahme dieser Personen am Rechtsverkehr durch einen Vertreter nur dann in Betracht, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte und Interessen unvermeidlich ist.

    28 Jul 2021 · JJT_20210728_OGH0002_0090OB00034_21X0000_000

  • OGH 23.10.2024, 7Ob79/24dDecision

    2.1. Nach § 240 Abs 2 ABGB ist die Bestellung eines Erwachsenenvertreters bei Vorhandensein eines gewillkürten Vertreters, etwa eines solchen, der durch eine Vorsorgevollmacht zur Vertretung berufen ist, nicht „absolut unzulässig“, …

    23 Oct 2024 · JJT_20241023_OGH0002_0070OB00079_24D0000_000

  • OGH 30.10.2018, 2Ob88/18gDecision

    … die Errichtung einer Vorsorgevollmacht als Element der Selbstbestimmung entbehrlich werden soll (vgl § 284g ABGB bzw § 240 ABGB nF). Das Spezifikum der Vorsorgevollmacht liegt vor allem darin, dass der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber …

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_0020OB00088_18G0000_000

  • VfGH 06.12.2021, G275/2021Decision

    3.1.2. Während in §239 ABGB die Bedeutung der Selbstbestimmung ausdrücklich hervorgehoben wird, betont §240 ABGB den Nachrang der Stellvertretung. Gemäß §240 ABGB haben die in §239 Abs1 ABGB genannten Personen nur dann durch einen …

    6 Dec 2021 · JFT_20211206_21G00275_00

  • OGH 29.01.2026, 5Ob138/25tDecision

    … wenn dies zur Wahrung der Rechte und Interessen der betroffenen Person unvermeidlich ist (vgl § 239 Abs 1 ABGB iVm § 240 Abs 1 ABGB; 1 Ob 158/22z; 4 Ob 75/20p).

    29 Jan 2026 · JJT_20260129_OGH0002_0050OB00138_25T0000_000

  • OGH 25.11.2021, 2Ob159/21bDecision

    … Der Betroffene wäre damit aufgrund seiner Erkrankung überfordert. Unterstützung durch die Betreuerin (§ 240 Abs 2 ABGB) reicht nach der vertretbaren Ansicht des Rekursgerichts nicht aus. Ob der Betroffene für die ihr erteilte …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0020OB00159_21B0000_000

  • OGH 01.09.2021, 3Ob102/21bDecision

    … auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen (§ 239 Abs 1 ABGB) und den Grundsatz der Subsidiarität (§ 240 Abs 1 ABGB) Bedacht genommen. Für den Anlassfall ist entscheidend, ob die Betroffene über einen geeigneten …

    1 Sep 2021 · JJT_20210901_OGH0002_0030OB00102_21B0000_000

  • OGH 31.08.2022, 9Ob42/22zDecision

    … vorliegen, die eine gerichtliche Erwachsenenvertretung trotz der bestehenden Vorsorgevollmacht unvermeidlich iSd § 240 Abs 1 ABGB machten.

    31 Aug 2022 · JJT_20220831_OGH0002_0090OB00042_22Z0000_000