123 AußStrG

Bestellung

In forcesince 1 Jul 2018cited 35×
(1)

§ 123. Der Beschluss über die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters hat zu enthalten:

1.

den Ausspruch, dass für die betroffene Person ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt wird;

2.

die Umschreibung der Angelegenheiten, die der Erwachsenenvertreter zu besorgen hat;

3.

die Bezeichnung der Person des Erwachsenenvertreters;

4.

den konkreten Zeitpunkt, in dem die Erwachsenenvertretung endet, wenn nicht zuvor ein Erneuerungsverfahren eingeleitet wird (§ 128) und

5.

den Ausspruch über die Kosten.

(2)

Im Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder mit gesondertem Beschluss kann das Gericht auch einen Genehmigungsvorbehalt (§ 242 Abs. 2 ABGB) und die Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten Erwachsenvertretung anordnen. Gegebenenfalls kann es auch aussprechen, dass für nicht von der gerichtlichen Erwachsenenvertretung umfasste Angelegenheiten die Voraussetzungen für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht, für die Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalls oder für die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorliegen.

(3)

Der Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist für die betroffene Person möglichst verständlich zu begründen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 27.01.2026, 9Ob122/25vDecision

    … zu enthalten, in dem die Erwachsenenvertretung endet, wenn nicht zuvor ein Erneuerungsverfahren eingeleitet wird (§ 123 Abs 1 Z 4 AußStrG; [ua] zur Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf die Vorschriften für das …

    27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_0090OB00122_25V0000_000

  • VwGH 27.09.2011, 2011/12/0087Decision

    … Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Edisonstraße I, WDZ/8, zum Sachwalter gemäß § 273 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden und zur Regelung bestimmt bezeichneter Pfandrechte.

    27 Sep 2011 · JWT_2011120087_20110927X00

  • OGH 27.05.2021, 4Ob78/21fDecision

    … nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 69). Auch im einhelligen …

    27 May 2021 · JJT_20210527_OGH0002_0040OB00078_21F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133667, 4Ob78/21f u.a.Decision

    … nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet.

    27 May 2021 · JJR_20210527_OGH0002_0040OB00078_21F0000_001

  • OGH 25.03.2026, 7Ob214/25hDecision

    … § 128 Abs 4 AußStrG den Betroffenen und den gerichtlichen Erwachsenenvertreter zumindest ein halbes Jahr vor dem in § 123 Abs 1 Z 4 AußStrG genannten Zeitpunkt über die bevorstehende Beendigung der Erwachsenenvertretung zu informieren …

    25 Mar 2026 · JJT_20260325_OGH0002_0070OB00214_25H0000_000

  • OGH 18.03.2026, 6Ob198/25yDecision

    … zu enthalten, in dem die Erwachsenenvertretung endet, wenn nicht zuvor ein Erneuerungsverfahren eingeleitet wird (§ 123 Abs 1 Z 4 AußStrG; [ua] zur Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf die Vorschriften für das …

    18 Mar 2026 · JJT_20260318_OGH0002_0060OB00198_25Y0000_000

  • OGH 05.08.2009, 6Ob131/09xDecision

    … § 120 letzter Satz AußStrG verweist auf § 123 Z 1 bis 4 und § 126 AußStrG. Nach § 126 Abs 1 AußStrG sind von der Bestellung des Sachwalters unter anderem auf geeignete Weise diejenigen Personen und Stellen zu verständigen, die nach …

    5 Aug 2009 · JJT_20090805_OGH0002_0060OB00131_09X0000_000

  • OGH 04.05.2006, 9Ob48/06hDecision

    … GP 29) - angeordnet ist (§ 123 Abs 1 Z 5 AußStrG; Eccher in Schwimann, ABGB³ III § 568 Rz 1). Entgegen der Annahme der Revisionsrekurswerberin dient diese gesetzliche Regelung nicht dem Schutz der Interessen der gesetzlichen Erben, …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_0090OB00048_06H0000_000

  • OGH 23.10.2025, 2Ob172/25wDecision

    … nicht anzuwenden, zumal § 120 Abs 3 AußStrG nur die sinngemäße Anordnung der verfahrensrechtlichen Regeln der § 123 und § 126 AußStrG, nicht aber des § 127 AußStrG anordnet (RS0133667).

    23 Oct 2025 · JJT_20251023_OGH0002_0020OB00172_25W0000_000

  • VwGH 23.01.2013, 2012/15/0196Decision

    … in 4600 Wels, Bauernstraße 9/WDZIII (nunmehr Edisonstraße I, WDZ/8), zum Sachwalter gemäß § 268 ABGB iVm § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden.

    23 Jan 2013 · JWT_2012150196_20130123X00