122 AußStrG

Einstellung

In forcesince 1 Jul 2018cited 55×
(1)

§ 122. Gelangt das Gericht zum Ergebnis, dass ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter nicht zu bestellen ist, so hat es das Verfahren in jeder Lage einzustellen.

(2)

Ein Beschluss über die Einstellung ist nur dann zu fassen, wenn

1.

die betroffene Person von der Anregung (§ 117) oder dem Verfahren bereits Kenntnis erlangt hat oder

2.

ein Gericht oder eine Behörde die Verfahrenseinleitung angeregt hat.

(3)

Im Beschluss über die Einstellung oder mit gesondertem Beschluss kann das Gericht auch aussprechen, dass die Voraussetzungen für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht, für die Eintragung des Eintritts des Vorsorgefalls oder für die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vorliegen. Gegebenenfalls kann es auch die Beendigung einer Vorsorgevollmacht oder einer gesetzlichen oder gewählten Erwachsenenvertretung anordnen.

(4)

Gerichte oder Behörden, die die Einleitung des Verfahrens angeregt haben, sowie der Erwachsenenschutzverein, der die Abklärung vorgenommen hat, sind von der Einstellung zu verständigen; dabei ist der Schutz des Privat- oder Familienlebens der betroffenen Person zu gewährleisten.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • OGH 25.09.2015, 6Ob157/15dDecision

    … 1. 2015 tatsächlich um einen Beschluss auf Einstellung des Sachwalterbestellungsverfahrens nach § 122 Abs 1 AußStrG.

    25 Sep 2015 · JJT_20150925_OGH0002_0060OB00157_15D0000_000

  • OGH 16.04.2013, 3Ob55/13dDecision

    … Vertreters ausgeübt werden kann, müssen sämtliche Beschlüsse im Bestellungsverfahren - somit nicht nur der in § 122 Abs 4 AußStrG genannte Einstellungsbeschluss und der von § 124 Abs 1 AußStrG erfasste Bestellungsbeschluss - dem …

    16 Apr 2013 · JJT_20130416_OGH0002_0030OB00055_13D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130297, 6Ob157/15d u.a.Decision

    25 Sep 2015 · JJR_20150925_OGH0002_0060OB00157_15D0000_002

  • OGH 17.10.2012, 3Ob141/12zDecision

    7.1 § 157 AußStrG sieht - insoweit vergleichbar der Vorgängerbestimmung des § 122 AußStrG 1854 - die Zurückweisung einer Erbantrittserklärung (früher: Erbserklärung) nicht vor. Dieser Grundsatz ist aber dahin einzuschränken, dass …

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00141_12Z0000_000

  • OGH 27.04.2016, 7Ob62/16tDecision

    … Gemäß § 122 Abs 1 AußStrG ist das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters in jeder Lage einzustellen, wenn das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Sachwalter nicht zu bestellen ist (vgl auch RIS-Justiz RS0130297).

    27 Apr 2016 · JJT_20160427_OGH0002_0070OB00062_16T0000_000

  • OGH 27.01.2022, 5Ob224/21hDecision

    … lagen damit für das Erstgericht ausreichend konkrete Anhaltspunkte vor, das Verfahren fortzusetzen und nicht gemäß § 122 AußStrG einzustellen. Dass bereits davor ein zur Prüfung der Notwendigkeit eines Erwachsenenvertreters …

    27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0050OB00224_21H0000_000

  • OGH 28.06.2017, 1Ob104/17aDecision

    … Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses nicht mehr mögliche – Einstellung des Sachwalterbestellungsverfahrens nach § 122 AußStrG ab. Die Falschbenennung in den Anträgen und Rechtsmitteln schadet ebenso wenig, wie der Umstand, dass …

    28 Jun 2017 · JJT_20170628_OGH0002_0010OB00104_17A0000_000

  • OGH 30.05.2017, 8Ob52/17fDecision

    … Die Rückziehung dieses „Antrags“ hat für den Fortgang des Verfahrens keine Relevanz. Gemäß § 122 Abs 1 AußStrG ist das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters in jeder Lage einzustellen, wenn das Gericht zu dem Ergebnis …

    30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0080OB00052_17F0000_000

  • OGH 20.09.2013, 5Ob160/13kDecision

    Das Verfahren wird gemäß § 122 Abs 1 AußStrG eingestellt.

    20 Sep 2013 · JJT_20130920_OGH0002_0050OB00160_13K0000_000

  • OGH 29.01.2019, 2Ob37/18gDecision

    1. Im Gegensatz zu § 122 AußStrG 1854 sieht das AußStrG 2005 die Annahme der (nunmehr) Erbantrittserklärung zu Gericht nicht mehr vor. Nach der Rechtsprechung zur früheren Rechtslage war in bestimmten Ausnahmefällen die …

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0020OB00037_18G0000_000