118 AußStrG

Erstanhörung

In forcesince 14 Jul 2023cited 25×
(1)

§ 118. Setzt das Gericht das Verfahren fort, so hat es sich einen persönlichen Eindruck von der vom Verfahren betroffenen Person zu verschaffen. Es hat sie über Grund und Zweck des Verfahrens, die Aufgaben eines Rechtsbeistands im Verfahren und die Möglichkeit, einen solchen selbst zu wählen, zu unterrichten und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2)

Ist das Erscheinen der betroffenen Person vor Gericht unmöglich, untunlich oder ihrem Wohl abträglich, so hat das Gericht sie aufzusuchen. Eine zwangsweise Vorführung der betroffenen Person ist nicht zulässig.

(3)

Kann sich das Gericht wegen aus dem Aufenthalt der betroffenen Person resultierender unverhältnismäßiger Schwierigkeiten oder Kosten keinen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, so kann die Erstanhörung im Weg der Rechtshilfe erfolgen.

(4)

Das Gericht kann die Erstanhörung unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen und der Anhörung beizuziehende Personen teilnehmen lassen, wenn die Gesundheit einer am Verfahren beteiligten Person durch ihre persönliche Teilnahme aufgrund einer allgemein vorherrschenden Krisensituation ernstlich gefährdet wäre und die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 24.02.2009, 10Ob102/08kDecision

    4.2. Nach § 118 Abs 1 erster Satz AußStrG hat sich das Gericht im Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen zunächst einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person zu verschaffen. Die Verschaffung des …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_0100OB00102_08K0000_000

  • OGH 11.02.2009, 7Ob278/08wDecision

    … vorgesehenen Kriterien verlässlich treffen zu können, ist vielmehr in einem solchen Fall ein Vorgehen analog § 118 Abs 2 Satz 1 AußStrG in aller Regel unumgänglich (vgl Zankl/Mondel aaO; vgl auch schon 1 Ob 523/93 RZ 1994/55 mwN); die …

    11 Feb 2009 · JJT_20090211_OGH0002_0070OB00278_08W0000_000

  • OGH 29.03.2017, 3Ob50/17zDecision

    2. Gemäß § 118 Abs 1 AußStrG hat sich der Richter einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen. Das Sachwalterschaftsbestellungsverfahren ist von den Grundsätzen der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit beherrscht; es ist …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030OB00050_17Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124580, 10Ob102/08k u.a.Decision

    Die Erstanhörung (§ 118 AußStrG) entspricht den für das Sachwalterbestellungsverfahren wesentlichen Grundsätzen der Unmittelbarkeit und des rechtlichen Gehörs.

    24 Feb 2009 · JJR_20090224_OGH0002_0100OB00102_08K0000_002

  • OGH 27.01.2022, 5Ob224/21hDecision

    … wird es nach Vorliegen des Berichts eines Erwachsenenschutzvereins nicht eingestellt, mit der Erstanhörung (§ 118 AußStrG) fortzusetzen ist, bei der sich das Gericht einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person zu verschaffen …

    27 Jan 2022 · JJT_20220127_OGH0002_0050OB00224_21H0000_000

  • OGH 18.03.2026, 6Ob198/25yDecision

    I.5.1. Gemäß § 118 Abs 1 AußStrG hat sich der Richter im Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen (Erstanhörung).

    18 Mar 2026 · JJT_20260318_OGH0002_0060OB00198_25Y0000_000

  • OGH 23.01.2018, 4Ob7/18kDecision

    … Ist nach den Ergebnissen einer Erstanhörung (§ 118 AußStrG) das Verfahren fortzusetzen, so hat das Gericht für einen Rechtsbeistand des Betroffenen im Verfahren zu sorgen; hat der Betroffene keinen gesetzlichen oder selbstgewählten …

    23 Jan 2018 · JJT_20180123_OGH0002_0040OB00007_18K0000_000

  • OGH 16.12.2009, 7Ob118/09tDecision

    … In der eingangs zitierten Entscheidung (10 Ob 102/08k) wurde dazu auch schon festgehalten, dass sich das Gericht nach § 118 Abs 1 erster Satz AußStrG im Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen zunächst einen …

    16 Dec 2009 · JJT_20091216_OGH0002_0070OB00118_09T0000_000

  • OGH 06.10.2005, 6Ob201/05kDecision

    Mit Beschluss vom 31. Jänner 2005 bestellte das Erstgericht nach Erstanhörung des Betroffenen (§ 118 AußStrG) dessen Schwager Josef H***** zum Verfahrenssachwalter (§ 119 AußStrG). Nach der mündlichen Verhandlung über die …

    6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_0060OB00201_05K0000_000

  • OGH 19.03.2015, 6Ob20/15gDecision

    … dafür bestehen, dass ihre Erkrankung mit ihrem Nichterscheinen vor Gericht in einem Zusammenhang stehen könnte (vgl § 118 Abs 2 AußStrG zum Sachwalterbestellungsverfahren). Dafür sprechen insbesondere auch die ErläutRV (224 BlgNR 22. …

    19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0060OB00020_15G0000_000