120a AußStrG

Sachverständigengutachten

In forcesince 14 Jul 2023cited 8×

§ 120a. Das Gericht hat einen Sachverständigen zu bestellen, wenn es dies für erforderlich hält oder die betroffene Person dies beantragt. Der Sachverständige hat ein schriftliches Gutachten zu erstatten. Das Gericht hat das Gutachten der betroffenen Person und ihrem Rechtsbeistand (§ 119) zu übermitteln. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so hat die Übermittlung rechtzeitig vor dieser zu erfolgen. § 31 Abs. 6 ist unter der Voraussetzung anzuwenden, dass die betroffene Person die Erörterung des Gutachtens unter Verwendung technischer Kommunikationsmittel begreifen kann.

  • OGH Rechtssatz RS0120052, 4Ob137/05h u.a.Decision

    … § 45 AußStrG ist von der Gesetzesänderung nicht betroffen und § 120a AußStrG ordnet keine abgesonderte Anfechtbarkeit solcher Beschlüsse an. (T6)

    12 Jul 2005 · JJR_20050712_OGH0002_0040OB00137_05H0000_001

  • OGH 24.04.2019, 7Ob68/19dDecision

    2.1. Nach § 120a AußStrG idF 2. ErwSchG hat das Gericht einen Sachverständigen zu bestellen, wenn es dies für erforderlich hält oder die betroffene Person dies beantragt. Ein Sachverständigengutachten im Bestellungsverfahren ist nach …

    24 Apr 2019 · JJT_20190424_OGH0002_0070OB00068_19D0000_000

  • OGH 23.08.2018, 4Ob151/18mDecision

    … Nunmehr sieht § 120a AußStrG vor, dass das Gericht einen Sachverständigen zu bestellen hat, wenn es dies für erforderlich hält oder die betroffene Person dies beantragt.

    23 Aug 2018 · JJT_20180823_OGH0002_0040OB00151_18M0000_000

  • OGH 09.09.2025, 1Ob119/25vDecision

    … Das gilt auch für die Bestellung eines Sachverständigen (hier: nach § 120a AußStrG) im Erwachsenenschutzverfahren (4 Ob 151/18m ErwGr 4. mwN; 1 Ob 56/22z Rz 1; RS0120910 [T25]; RS0120052 [T7]).

    9 Sep 2025 · JJT_20250909_OGH0002_0010OB00119_25V0000_000

  • OGH 27.04.2023, 9Ob6/23gDecision

    4.2. Nach § 120a AußStrG ist ein Sachverständigengutachten im Bestellungsverfahren nicht mehr unbedingte Voraussetzung für die Bestellung eines Erwachsenenvertreters, etwa dann, wenn durch andere Gutachten oder Befunde der psychische …

    27 Apr 2023 · JJT_20230427_OGH0002_0090OB00006_23G0000_000

  • OGH 28.06.2018, 6Ob99/18dDecision

    … Erwachsenenschutz-Gesetzes mit 1. 7. 2018 sowohl die Beiziehung eines Sachverständigen (§ 120a AußStrG nF) als auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 121 AußStrG nF) nur mehr dann zwingend vorgesehen sein werden, wenn …

    28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_0060OB00099_18D0000_000

  • OGH 14.09.2021, 6Ob147/21tDecision

    … eines Gutachtens darüber, ob bei der Betroffenen eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit vorliegt (§ 120a AußStrG).

    14 Sep 2021 · JJT_20210914_OGH0002_0060OB00147_21T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132754, 7Ob68/19d u.a.Decision

    Nach § 120a AußStrG idF 2. ErwSchG ist ein Sachverständigengutachten im Bestellungsverfahren nicht mehr unbedingte Voraussetzung für die Bestellung eines Erwachsenenvertreters. Allein aus der Verwendung eines Aktengutachtens kann daher …

    24 Apr 2019 · JJR_20190424_OGH0002_0070OB00068_19D0000_001