128 AußStrG

III. Änderung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung

In forcesince 4 Nov 2025cited 101×
(1)

§ 128. Die Vorschriften für das Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind auch auf das Verfahren über die Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuwenden, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Bei einer Einschränkung oder Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung hat stets der Bund die Kosten endgültig zu tragen. § 125 gilt nur für den Beschluss über die Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung.

(2)

Das Gericht hat die in Abs. 1 genannten Verfahren auch auf Antrag des gerichtlichen Erwachsenenvertreters einzuleiten. Diesem kommen die Aufgaben des Rechtsbeistands im Verfahren (§ 119) zu. Im Verfahren über die Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kann das Gericht erforderlichenfalls einen vom bisherigen gerichtlichen Erwachsenenvertreter verschiedenen Vertreter für das Verfahren bestellen.

(3)

Das Gericht

1.

hat sich im Verfahren über die Erneuerung der Erwachsenenvertretung einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person zu verschaffen und, wenn es das für erforderlich hält, die betroffene Person dies beantragt oder deren Betreuungsumfeld dies anregt, den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen;

2.

hat im Verfahren über die Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, wenn diese um die Zustimmung zu einzelnen oder Arten von medizinischen Behandlungen, um die Entscheidung über eine dauerhafte Änderung des Wohnortes oder um einzelne oder Arten von Angelegenheiten des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebes erweitert werden soll, den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen und sich einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person zu verschaffen und

3.

kann sich in allen anderen Verfahren, wenn es das für erforderlich hält, einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen, einen Sachverständigen bestellen oder eine mündliche Verhandlung durchführen sowie, ausgenommen im Verfahren über die Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung beauftragen.

(4)

Das Gericht hat die betroffene Person und den gerichtlichen Erwachsenenvertreter zumindest ein halbes Jahr vor dem in § 123 Abs. 1 Z 4 genannten Zeitpunkt über die bevorstehende Beendigung der Erwachsenvertretung zu informieren und auf die Möglichkeit einer Erneuerung hinzuweisen. Wurde vor dem in § 123 Abs. 1 Z 4 genannten Zeitpunkt ein Antrag auf Erneuerung gestellt oder das Verfahren über die Erneuerung von Amts wegen mit Beschluss eingeleitet, so bleibt die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erneuerung aufrecht. Über das Einbringen des Antrags ist eine Bestätigung auszustellen. Unterbleibt eine Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, so hat das Gericht deren Beendigung durch Beschluss festzustellen.

(5)

Das Gericht hat die Änderung, Übertragung, Einleitung des Erneuerungsverfahrens, Erneuerung und Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.

The 10 that are cited most themselves, of 101.

  • OGH 22.11.2005, 1Ob182/05dDecision

    … § 127 AußStrG bezeichne die im Bestellungsverfahren rekurslegitimierten Personen. Aus § 128 Abs 1 AußStrG folge, dass der bereits bestellte Sachwalter im Verfahren auf Beendigung, Einschränkung oder Erweiterung der Sachwalterschaft …

    22 Nov 2005 · JJT_20051122_OGH0002_0010OB00182_05D0000_000

  • OGH 10.05.2016, 10Ob25/16yDecision

    … Sonderbestimmungen betreffend das Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (§§ 117 ff AußStrG; § 128 AußStrG) anzuwenden, sondern die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des AußStrG (1 Ob 182/05d, SZ 2005/167; …

    10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_0100OB00025_16Y0000_000

  • OGH 03.05.2021, 8Ob119/20pDecision

    Die Vorschriften für das Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sind nach § 128 Abs 1 AußStrG auch auf das Verfahren über die Erweiterung, Einschränkung, Übertragung, Erneuerung und Beendigung der …

    3 May 2021 · JJT_20210503_OGH0002_0080OB00119_20P0000_000

  • OGH 27.11.2019, 7Ob136/19dDecision

    2. Nach § 128 Abs 1 AußStrG sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für das Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (ua) auch auf das Verfahren zur Übertragung der gerichtlichen …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0070OB00136_19D0000_000

  • OGH 25.06.2020, 6Ob92/20bDecision

    … Allerdings ist eine solche im Übertragungsverfahren nicht zwingend vorgesehen (§ 128 Abs 3 AußStrG e contrario; vgl Schauer aaO Rz 21; Bauer/Hengl in Barth/Ganner, Handbuch des Erwachsenenschutzrechts³ [2018] 869), womit eine …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00092_20B0000_000

  • OGH 29.11.2021, 8Ob115/21aDecision

    … Nach Einleitung eines Erneuerungsverfahrens gemäß § 128 AußStrG wurde sie mit rechtskräftigem Beschluss vom 26. 8. 2020 zu dessen gerichtlicher Erwachsenenvertreterin bestellt.

    29 Nov 2021 · JJT_20211129_OGH0002_0080OB00115_21A0000_000

  • OGH 26.06.2008, 2Ob102/08aDecision

    … sind dann die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des AußStrG (1 Ob 182/05d = SZ 2005/167; vgl weiters die ErlRV zu § 128 AußStrG, abgedruckt bei Fucik/Kloiber, AußStrG; dieselben aaO § 128 Rz 2; Zankl/Mondel in Rechberger, AußStrG § …

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_000

  • OGH 19.12.2018, 8Ob164/18bDecision

    … Erwachsenen-Schutzgesetzes (ErwSchG) am 1. 7. 2018 anhängig war, sind die geänderten Bestimmungen der §§ 127 Abs 3 und 128 AußStrG anzuwenden (§ 207m Abs 3 1. Halbsatz AußStrG iVm § 207 Abs 4 AußStrG; Gitschthaler in …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0080OB00164_18B0000_000

  • OGH 31.08.2018, 6Ob145/18vDecision

    … berechtigt, die Betroffene im Revisionsrekursverfahren gegen die erfolgte Umbestellung (weiter) zu vertreten (vgl § 128 Abs 1 letzter Satz AußStrG idF vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz; vgl nunmehr § 128 Abs 2 Satz 2 AußStrG idF des …

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00145_18V0000_000

  • OGH 25.09.2015, 6Ob157/15dDecision

    … eine Sonderregelung der Rechtsmittelbefugnis für das Sachwalterschaftsbestellungsverfahren beziehungsweise gemäß § 128 AußStrG für die Beendigung, Einschränkung und Erweiterung der Sachwalterschaft. Dabei steht der Rekurs neben der …

    25 Sep 2015 · JJT_20150925_OGH0002_0060OB00157_15D0000_000