131a AußStrG

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jul 2018

§ 131a. Dieser Abschnitt regelt

1.

das Verfahren und die Voraussetzungen zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen zum Schutz von Erwachsenen aus einem Staat, der nicht Vertragsstaat des Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen ist, insbesondere über

a.

die Bestellung, Umbestellung oder Enthebung eines endgültigen oder einstweiligen gesetzlichen Vertreters für Erwachsene sowie die Änderung dessen Wirkungskreises,

b.

den Entzug oder die Einschränkung ihrer Geschäftsfähigkeit wegen einer psychischen Krankheit oder vergleichbaren Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit,

c.

ihre Vermögensangelegenheiten, soweit sie in den Wirkungskreis des gesetzlichen Vertreters fallen, wie die Überwachung und Sicherung des Vermögens sowie die Gewährung von Entgelt, Entschädigung für persönliche Bemühungen und Aufwandersatz eines gesetzlichen Vertreters, oder

d.

die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Handlungen eines gesetzlichen Vertreters,

2.

das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Maßnahmen zum Schutz von Erwachsenen nach dem Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen sowie die Durchsetzung solcher Maßnahmen zum Schutz der Person.

Changed on 1 Jul 2018

§ 131a. (1) Dieser Abschnitt regelt 1. das Verfahren zur selbständigen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (Abs. 2) sowie von Maßnahmen zum Schutz eines Erwachsenen (Abs. 3); 2. die und die Voraussetzungen derzur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (Abs. 2); 3. die Durchsetzung von ausländischen Maßnahmen zum Schutz einesvon Erwachsenen (Abs. 3) zum Schutz der Person. (2) Eine „Entscheidung über die Sachwalterschaft für behinderte Personen“ ist eine Entscheidung aus einem Staat, der nicht Vertragsstaat des Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen ist, insbesondere über 1a. die Bestellung, Umbestellung oder Enthebung eines endgültigen oder einstweiligen Sachwalters für behinderte Personen gesetzlichen Vertreters für Erwachsene sowie die Änderung dessen Wirkungskreises; 2, b. den Entzug oder die Einschränkung ihrer Geschäftsfähigkeit wegen einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung; 3vergleichbaren Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit, c. ihre Vermögensangelegenheiten, soweit sie in den Wirkungskreis des Sachwalters für behinderte Personen gesetzlichen Vertreters fallen, wie die Überwachung und Sicherung des Vermögens sowie die Gewährung von Entgelt, Entschädigung für persönliche Bemühungen und Aufwandersatz eines Sachwalters für eine behinderte Person; 4. gesetzlichen Vertreters, oder d. die pflegschaftsgerichtliche GenehmigungenGenehmigung von Handlungen eines Sachwalters für eine behinderte Person. (3) Eine „Maßnahme gesetzlichen Vertreters, 2. das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Maßnahmen zum Schutz einesvon Erwachsenen“ ist eine Maßnahme nach dem Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen sowie die Durchsetzung solcher Maßnahmen zum Schutz der Person.

  1. 1 Jul 2018 – todayin force
  2. 1 Nov 2013 – 1 Jul 2018earlier wording