131f AußStrG

Verfahren der Vollstreckbarerklärung

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(1)

§ 131f. Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung sind neben den in § 131c Abs. 2 genannten Urkunden ein Nachweis über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats anzuschließen.

(2)

Für das weitere Verfahren zur Vollstreckbarerklärung gilt § 131c Abs. 3 bis 6 sinngemäß.

(3)

Die Vollstreckung kann, soweit eine solche im Verfahren außer Streitsachen erfolgt, zugleich mit der Vollstreckbarerklärung beantragt werden. Das Gericht hat über beide Anträge zugleich zu entscheiden.

  • OGH 24.08.2005, 3Ob49/05kDecision

    Im AußStrG 1854 sind die Fälle der Kuratorenbestellung im Verlassenschaftsverfahren in den §§ 77 ff geregelt. §§ 128 f und 131 f AußStrG 1854 treffen Vorschriften über das dabei einzuhaltende Verfahren.

    24 Aug 2005 · JJT_20050824_OGH0002_0030OB00049_05K0000_000