§ 10. Von einem Verein namhaft gemachte Personen, die mit der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung betraut sind, haben den vertretenen Personen gegenüber keinen Anspruch auf Ersatz der Entschädigung und des Aufwandes. Diese Ansprüche stehen dem Verein zu.
10 ErwSchVG
OGH 29.11.2001, 6Ob272/01wDecision
… Das offenkundig auf § 266 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 iVm § 10 des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes (VSPAG, BGBl 1990/156) gestützte Mehrbegehren von 13.250 S wurde abgewiesen.
29 Nov 2001 · JJT_20011129_OGH0002_0060OB00272_01W0000_000
VfGH 04.03.2024, G873/2023Decision
3.2.7. §10 ErwSchVG normiert, dass die Entschädigung (vgl §276 ABGB) dem Erwachsenenschutzverein und nicht der von einem Verein dem Gericht namhaft gemachten Person zusteht. Die Gesetzesmaterialien halten zu der im Wesentlichen …
4 Mar 2024 · JFT_20240304_23G00873_00
Changed on 1 Jul 2018
§ 10. Von den Vereineneinem Verein namhaft gemachte Sachwalter Personen, die mit der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung betraut sind, haben den Pflegebefohlenen vertretenen Personen gegenüber keinen Anspruch auf Ersatz der Barauslagen und auf BelohnungEntschädigung und des Aufwandes. Diese Ansprüche stehen dem Verein zu; über ihre Höhe entscheidet auf Antrag des Vereins das Pflegschaftsgericht.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jul 2018earlier wording