10 ErwSchVG

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§ 10. Von einem Verein namhaft gemachte Personen, die mit der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung betraut sind, haben den vertretenen Personen gegenüber keinen Anspruch auf Ersatz der Entschädigung und des Aufwandes. Diese Ansprüche stehen dem Verein zu.

  • OGH 29.11.2001, 6Ob272/01wDecision

    … Das offenkundig auf § 266 ABGB idF KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 iVm § 10 des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes (VSPAG, BGBl 1990/156) gestützte Mehrbegehren von 13.250 S wurde abgewiesen.

    29 Nov 2001 · JJT_20011129_OGH0002_0060OB00272_01W0000_000

  • VfGH 04.03.2024, G873/2023Decision

    3.2.7. §10 ErwSchVG normiert, dass die Entschädigung (vgl §276 ABGB) dem Erwachsenenschutzverein und nicht der von einem Verein dem Gericht namhaft gemachten Person zusteht. Die Gesetzesmaterialien halten zu der im Wesentlichen …

    4 Mar 2024 · JFT_20240304_23G00873_00