2 ErwSchVG

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§ 2. Die Eignung eines Vereins kann nur festgestellt werden, wenn er

1.

nicht auf Gewinn gerichtet ist und sein Zweck ausschließlich in der Wahrnehmung der in diesem Bundesgesetz umschriebenen Aufgaben besteht,

2.

finanziell solide und auf Dauer angelegt ist,

3.

organschaftliche Vertreter hat, die zuverlässig sind sowie über langjährige Erfahrung im Umgang mit psychisch kranken oder sonst in ihrer Entscheidungsfähigkeit vergleichbar beeinträchtigten Menschen verfügen,

4.

über eine professionelle, an den Erfordernissen eines zeitgemäßen Qualitätsmanagements ausgerichtete Organisation und eine entsprechende Infrastruktur verfügt,

5.

mindestens fünf hauptberufliche Vollzeitkapazitäten beschäftigt,

6.

dafür Sorge trägt, dass die ihm übertragenen Aufgaben entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten fachlichen Standards zum Wohl der Betroffenen wahrgenommen werden,

7.

sicher stellt, dass im Bereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, bei der Beratung und bei der Abklärung auf Ersuchen des Gerichts sowie als Patientenanwälte und als Bewohnervertreter nur Personen tätig werden, die für diese Tätigkeit persönlich und fachlich geeignet sind, und

8.

gewährleistet, dass diese Mitarbeiter spezifisch fachlich aus- und fortgebildet sowie angeleitet und beaufsichtigt werden.

  • Feststellung der Eignung von Vereinen, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werdenLaw

    … und Justiz über die Feststellung der Eignung von Vereinen, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden Auf Grund der §§ 1 und 2 des Erwachsenenschutzvereinsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …

  • Namhaftmachung von Sachwaltern und PatientenanwältenLaw

    … die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten Auf Grund der §§ 1 und 2 des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1990, wird verordnet:

  • VfGH 07.10.2020, G289/2020, V482/2020Decision

    I. §§1, 1a, 2 und 3 des Bundesgesetzes über Erwachsenenschutzvereine (Erwachsenenschutzvereinsgesetz – ErwSchVG), BGBl Nr 156/1990, idF BGBl I Nr 59/2017 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00289_00

  • Namhaftmachung von Sachwaltern und PatientenanwältenLaw

    … die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten Auf Grund der §§ 1 und 2 des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1990, zuletzt geändert durch das …

  • Namhaftmachung von Sachwaltern und PatientenanwältenLaw

    … über die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwalter und Patientenanwälten Auf Grund der §§ 1 und 2 des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1990, wird verordnet:

  • Namhaftmachung von Sachwaltern und PatientenanwältenLaw

    … die Feststellung der Eignung von Vereinen zur Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten Auf Grund des § 1 und 2 des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes BGBl Nr. 156/1990 wird verordnet:

  • VwGH 26.03.2021, Ro 2020/03/0004Decision

    … 140 Abs. 1 Z 1 lit. b B-VG die Verfassungsmäßigkeit der §§ 1, 1a, 2 und 3 des ErwSchVG und gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 2 B-VG die Gesetzmäßigkeit der Eignungsfeststellungsverordnung von Amts wegen zu prüfen (VfGH vom 25.6.2020, E …

    26 Mar 2021 · JWT_2020030004_20210326J00

  • VfGH 04.03.2024, G873/2023Decision

    … Dabei ist auch von Bedeutung, dass es sich gemäß §2 Z1 ErwSchVG bei den Erwachsenenschutzvereinen um nicht auf Gewinn ausgerichtete (ideelle) Vereine handelt, deren Zweck ausschließlich in der Wahrnehmung der im …

    4 Mar 2024 · JFT_20240304_23G00873_00

  • VfGH Rechtssatz, G289/2020, V482/2020Decision

    … Dies ergibt sich etwa aus den in §2 ErwSchVG genannten Kriterien, nämlich insbesondere durch das Erfordernis von fünf hauptberuflichen Vollzeitkapazitäten, das Erfordernis der persönlichen und fachlichen Eignung des eingesetzten …

    7 Oct 2020 · JFR_20201007_20G00289_01