8 ErwSchVG

Förderung

In forcesince 1 Jul 2018cited 7×
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§ 8. Der Bundesminister für Justiz hat den Vereinen den Aufwand, der mit den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen im Zusammenhang steht, im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbaren Geldmittel zu ersetzen. Dabei ist eine ausreichende Versorgung der Betroffenen mit gerichtlichen Erwachsenenvertretern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern sicherzustellen.

(2)

Der Verein hat sich dem Bund gegenüber zu verpflichten, über die widmungsgemäße Verwendung der Geldmittel alljährlich Bericht zu erstatten, Rechnung zu legen und zum Zweck der Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel Organen des Bundes die Überprüfung der Durchführung durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Verein hat sich weiter zu verpflichten, bei nicht widmungsgemäßer Verwendung der Geldmittel oder Nichteinhaltung der angeführten Verpflichtungen die Mittel dem Bund zurückzuzahlen, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit drei Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen ist.

  • VfGH 07.10.2020, G289/2020, V482/2020Decision

    … Materialien liegt das Ziel der in Prüfung gezogenen Regelungen darin, die Kosten für den Staat – infolge des in §8 ErwSchVG vorgesehenen Ersatzes des Aufwandes der Erwachsenenschutzvereine – möglichst gering zu halten und damit den …

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00289_00

  • VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0025Decision

    … Gemäß § 8 des Erwachsenenschutzvereinsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1990 (in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2006), hatte allerdings die Bundesministerin für Justiz den Vereinen den Aufwand, der mit den durch ihre Mitarbeiter erbrachten …

    11 Dec 2019 · JWT_2019130025_20191211L00

  • VwGH 24.11.1999, 95/13/0185Decision

    … Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Bundesminister für Justiz gemäß § 8 Abs. 1 Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz (VSPAG), BGBl. Nr. 156/1990, den Vereinen den Aufwand, der mit den durch ihre Mitarbeiter …

    24 Nov 1999 · JWT_1995130185_19991124X00

  • VfGH 04.03.2024, G873/2023Decision

    3.2.5. §8 Abs1 ErwSchVG regelt die finanzielle Förderung von Erwachsenenschutzvereinen durch den Bundesminister für Justiz. Gemäß §8 Abs1 ErwSchVG ist den Vereinen der Aufwand, der mit ihren Leistungen im Zusammenhang steht, im …

    4 Mar 2024 · JFT_20240304_23G00873_00

  • VfGH Rechtssatz, G873/2023Decision

    … Erwachsenenvertreters nach §276 ABGB mit den Regelungen über die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen nach §8 Abs1 ErwSchVG und Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 des Gerichtsgebührengesetzes einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz …

    4 Mar 2024 · JFR_20240304_23G00873_01

  • VfGH Rechtssatz, G289/2020, V482/2020Decision

    … Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit widerspräche, weitere Vereine anzuerkennen, denen dann nach Maßgabe des §8 ErwSchVG Subventionen (auch zur Deckung der "Overhead-Kosten") gewährt werden müssten. Selbst wenn die in Prüfung …

    7 Oct 2020 · JFR_20201007_20G00289_01

  • VwGH Rechtssatz, 95/13/0185Decision

    Aus §§ 13 ff Unterbringungsgesetz (BGBl Nr 1990/155, UbG), § 281 ABGB und § 8 Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz (BGBl Nr 1990/156, VSPAG) kann nicht abgeleitet werden, dass die Einnahmen eines "Vereines für …

    24 Nov 1999 · JWR_1995130185_19991124X02