5 ErwSchVG

Aufsicht

In forcesince 1 Jul 2018cited 3×
(1)

§ 5. Der Bundesminister für Justiz hat einen Verein, dessen Eignung gemäß § 1 festgestellt worden ist, fachlich zu beaufsichtigen.

(2)

Der Verein hat dem Bundesminister für Justiz und den von ihm beauftragten Organen die erforderlichen Aufklärungen zu geben sowie deren Überprüfung einschließlich der Einsicht in die über die Pflegebefohlenen geführten Aufzeichnungen zu ermöglichen.

(3)

Nimmt der Bundesminister für Justiz wahr, dass ein Verein seine Aufgaben trotz vorheriger Mahnung nicht oder nur unzureichend erfüllt oder dass die Voraussetzungen nach § 2 nicht gegeben sind, so ist mit Bescheid die Eignung, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, zu widerrufen.

(4)

Nach Rechtskraft des Bescheides nach Abs. 3 hat der Bundesminister für Justiz in Abänderung der nach § 1 Abs. 1 erlassenen Verordnung festzustellen, dass die Eignung des Vereins nicht mehr gegeben ist.

(5)

Eine Feststellung im Sinn der Abs. 3 und 4 kann auch nur hinsichtlich bestimmter sachlicher oder räumlicher Tätigkeitsbereiche getroffen werden.

(6)

Nach Kundmachung der Verordnung nach Abs. 4 hat das Gericht innerhalb angemessener Frist die von diesem Verein übernommenen gerichtlichen Erwachsenenvertretungen von Amts wegen einer anderen Person zu übertragen.

  • VwGH 26.03.2021, Ro 2020/03/0004Decision

    Vereine, deren Eignung gemäß § 1 ErwSchVG festgestellt worden ist, unterliegen gemäß § 5 leg. cit. der Aufsicht des Bundesministers für Justiz, der gegebenenfalls die Eignungsfeststellung zu widerrufen hat.

    26 Mar 2021 · JWT_2020030004_20210326J00

  • VfGH 07.10.2020, G289/2020, V482/2020Decision

    … Bundesminister für Justiz die Eignung, als Erwachsenenschutzverein tätig zu sein, mit Bescheid zu widerrufen (vgl §5 Abs3 ErwSchVG).

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00289_00

  • VfGH Rechtssatz, G289/2020, V482/2020Decision

    … Andererseits kommt dem Bundesminister für Justiz gemäß §5 ErwSchVG die fachliche Beaufsichtigung von Vereinen, deren Eignung gemäß §1 ErwSchVG festgestellt worden ist, zu. Nimmt der Bundesminister für Justiz wahr, dass ein Verein …

    7 Oct 2020 · JFR_20201007_20G00289_01