3 Feststellung der Eignung von Vereinen, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden

Wirkungsbereich Patientenanwaltschaft

In forcesince 1 Jul 2018cited 1×
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§ 3. Hinsichtlich der der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Z 7 Erwachsenenschutzvereinsgesetz hat

1.

der Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Wien sowie

2.

der Verein ifs Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung im Bundesland Vorarlberg

tätig zu werden.

  • VfGH 07.10.2020, G289/2020, V482/2020Decision

    … tätig zu werden, wird die Eignung der jeweiligen Erwachsenenschutzvereine festgestellt, in den §§2 und 3 leg. cit. wird der Wirkungsbereich hinsichtlich der Erwachsenenvertretung und Bewohnervertretung bzw der Patientenanwaltschaft …

    7 Oct 2020 · JFT_20201007_20G00289_00