2 UbG

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

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(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz gilt für in Österreich befindliche Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie, in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden.

(2)

In Wahrnehmung der Befugnisse zur Einschränkung des Rechts auf persönliche Freiheit und anderer Persönlichkeitsrechte nach diesem Bundesgesetz unterstehen der Träger der Krankanstalt und der mit der Führung der psychiatrischen Abteilung betraute Arzt sowie die Bediensteten der Abteilung der Aufsicht und den Weisungen des Landeshauptmanns und sind diesem auf dessen Verlangen zur jederzeitigen Information verpflichtet. § 60 Abs. 2 und 3 KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957, gilt sinngemäß.

(3)

Im Sinn dieses Bundesgesetzes bedeutet:

1.

Patient: die Person, die in einer psychiatrischen Abteilung untergebracht ist;

2.

psychiatrische Abteilung: eine Krankenanstalt für Psychiatrie oder eine Abteilung für Psychiatrie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie;

3.

Unterbringung: die Anhaltung von Patienten in einem geschlossenen Bereich oder sonstige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Patienten;

4.

Abteilungsleiter: der mit der Führung der psychiatrischen Abteilung betraute Facharzt oder sein Vertreter;

5.

Facharzt: ein Facharzt für Psychiatrie, für Psychiatrie und Neurologie, für Neurologie und Psychiatrie oder für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin;

6.

Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie: ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, für Kinder- und Jugendheilkunde mit einer anerkannten ergänzenden speziellen Ausbildung in Kinder- und Jugendpsychiatrie oder ein Facharzt im Sinn der Z 5 mit einer solchen Ausbildung;

7.

Verein: der für die Namhaftmachung von Patientenanwälten nach der Lage der psychiatrischen Abteilung örtlich zuständige Verein im Sinn des § 1 ErwSchVG, BGBl. Nr. 156/1990;

8.

Patientenanwalt: die vom Verein dem ärztlichen Leiter der Krankenanstalt und dem Vorsteher des Bezirksgerichts als Patientenanwalt schriftlich namhaft gemachte sowie jede nach § 43 bestellte Person;

9.

gewählter Vertreter: ein vom Patienten nach § 16 selbst gewählter Vertreter;

10.

gesetzlicher Vertreter: ein Vorsorgebevollmächtigter, sobald der Eintritt des Vorsorgefalls im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen ist, ein gewählter oder gesetzlicher Erwachsenenvertreter nach der Registrierung im ÖZVV oder ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter, jeweils mit entsprechendem Wirkungsbereich, oder ein Erziehungsberechtigter;

11.

Erziehungsberechtigter: eine im Rahmen der Obsorge oder sonst im Einzelfall im Bereich der Pflege und Erziehung vertretungsbefugte Person;

12.

Vertreter: Patientenanwalt, gewählter Vertreter und gesetzlicher Vertreter;

13.

Vertrauensperson: eine vom Patienten zur Unterstützung der Meinungsbildung nach § 16a namhaft gemachte Person;

14.

Angehörige: die Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen, Ehegatte oder eingetragener Partner oder Lebensgefährte, wenn dieser mit der betroffenen Person seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt, sowie die von der betroffenen Person in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person;

15.

besondere Heilbehandlung: eine medizinische Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • OGH 15.12.1992, 4Ob527/92Decision

    … Hingegen ist der Auffassung des Revisionsrekurses beizupflichten, daß dem Gericht eine Unterbringung iS des § 2 UbG gemeldet wurde:

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0040OB00527_9200000_000

  • OGH 22.02.1994, 5Ob571/93Decision

    … Eine bloß während der Nachtstunden versperrte Abteilung sei kein geschlossener Bereich im Sinne des § 2 UbG. Eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit eines Patienten bloß in Nachtstunden durch Versperren der Stationstüre erfordere die …

    22 Feb 1994 · JJT_19940222_OGH0002_0050OB00571_9300000_000

  • OGH 15.12.1992, 1Ob639/92Decision

    … des auch hier einschreitenden Abteilungsleiters bereits ausführte, ergibt sich aus dem Zusammenhang der §§ 2, § 33 UbG, wonach Beschränkungen des Kranken in seiner Bewegungsfreiheit nach Art, Umfang und Dauer nur insoweit zulässig …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0010OB00639_9200000_000

  • OGH 26.11.1992, 7Ob635/92Decision

    Gemäß § 2 UbG gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie, in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen …

    26 Nov 1992 · JJT_19921126_OGH0002_0070OB00635_9200000_000

  • OGH 24.09.1991, 4Ob542/91Decision

    … unterworfen werden, untergebracht werden darf, also seine Unterbringung im Geltungsbereich des Unterbringungsgesetzes (§ 2 UbG) zulässig ist. Daß das Landes-Nervenkrankenhaus Hall in Tirol eine Anstalt im Sinn des § 2 UbG ist, steht …

    24 Sep 1991 · JJT_19910924_OGH0002_0040OB00542_9100000_000

  • OGH 25.08.1993, 1Ob584/93Decision

    … gegebenenfalls am Verlassen der Station zu hindern, als eine sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne des § 2 UbG zu beurteilen sei; das sei indessen zu verneinen. Wenn die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auch nicht …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00584_9300000_000

  • OGH 09.03.1993, 4Ob513/93Decision

    Ob die Maßnahmen der Anstalt Beschränkungen im Sinne des § 2 UbG sind, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Das Rekursgericht hat mit seinen von der Rechtsmittelwerberin bekämpften Ausführungen keine für die Entscheidung …

    9 Mar 1993 · JJT_19930309_OGH0002_0040OB00513_9300000_000

  • OGH 10.05.1994, 4Ob534/94Decision

    … wenn sie der Patient nicht wahrnehmen könne - weil er etwa wie hier im Koma liege - eine Unterbringung im Sinn des § 2 UbG sei. Das sei jedoch deshalb zu bejahen, weil der komatöse Zustand den Willen der Patientin nicht ausschließe. …

    10 May 1994 · JJT_19940510_OGH0002_0040OB00534_9400000_000

  • OGH 27.01.1998, 4Ob17/98yDecision

    … in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden (§ 2 UbG). Die §§ 8ff UbG regeln die Unterbringung ohne Verlangen. Gemäß § 10 Abs 1 UbG haben der Abteilungsleiter und …

    27 Jan 1998 · JJT_19980127_OGH0002_0040OB00017_98Y0000_000

  • OGH 02.10.2013, 7Ob173/13mDecision

    … Aus dem Zusammenhang zwischen § 2 und § 33 UbG ergibt sich, dass sämtliche in § 33 UbG erwähnte Formen von Beschränkungen auch zum Vorliegen einer „Unterbringung“ im Sinn des § 2 UbG führen. Eine besondere …

    2 Oct 2013 · JJT_20131002_OGH0002_0070OB00173_13M0000_000