60 KAKuG

In forcesince 14 Dec 2012cited 14×
(1)

§ 60. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben unter Beiziehung der ihnen als Gesundheitsbehörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden Amtsärzte in den Krankenanstalten und Kuranstalten ihres örtlichen Wirkungsbereiches die Einhaltung der sanitären Vorschriften, die auf Grund des Ersten Teiles dieses Bundesgesetzes erlassen wurden, zu überwachen.

(2)

Zur Überwachung ist Organen der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden jederzeit – bei Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien und Kuranstalten während der Betriebszeit – auch unangemeldet zu allen Räumlichkeiten, Apparaten, sonstigen Anlagen und Einrichtungen der Krankenanstalt bzw. Kuranstalt Zutritt zu gewähren. Auf ihr Verlangen ist diesen Organen in alle Unterlagen Einsicht zu gewähren, die den Betrieb der Anstalt betreffen. Die Einsicht nehmenden Organe sind auch berechtigt, von den eingesehenen Unterlagen kostenlos Abschriften und Kopien herzustellen.

(3)

Die Einschau ist möglichst zugleich mit den nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Überprüfungen durchzuführen. In der Anstalt vorhandene, in Erfüllung von Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften eingeholte, aktuelle Befunde und Gutachten sind dabei so weit als möglich zu berücksichtigen.

(4)

Abs. 2 gilt nicht für Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien, sofern sie sich einer regelmäßigen Überprüfung durch die Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung & Qualitätsmanagement in der Medizin oder einer vergleichbaren als Überwachungsstelle im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit akkreditierten Einrichtung, hinsichtlich Zahnambulatorien durch die Einrichtung für Qulaitätssicherung gemäß § 50 Zahnärztekammergesetz (ZÄKG), BGBl. I Nr. 154/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2009, unterziehen, und diese Überprüfung

1.

sich auf Einhaltung der sanitären Vorschriften, die auf Grund des Ersten Teiles dieses Bundesgesetzes erlassen wurden, bezieht,

2.

unter Beachtung von einschlägigen Richtlinien und Leitlinien nach dem Gesundheitsqualitätsgesetz, BGBl. I Nr. 179/2004, erfolgt, und

3.

den Empfehlungen nach § 118b Abs. 8 Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2010, hinsichtlich Zahnambulatorien der Qualitätssicherungsverordnung gemäß § 52 ZÄKG, entspricht.

Selbständige Ambulatorien haben diese Form der Überprüfung unter Vorlage des entsprechenden Vertrages mit der Österreichischen Gesellschaft für Qualitätssicherung & Qualitätsmanagement in der Medizin oder der akkreditierten Überwachungsstelle, hinsichtlich Zahnambulatorien mit der Einrichtung für Qualitätssicherung gemäß § 50 ZÄKG, der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu melden und die Überprüfungsberichte zu übermitteln.Die Überprüfung umfasst auch die Überprüfung des Arzneimittelvorrats nach § 20 Abs. 2.

(5)

Erlangt eine Bezirksverwaltungsbehörde davon Kenntnis, dass in einer Krankenanstalt oder Kuranstalt ihres örtlichen Wirkungsbereiches sanitäre Vorschriften im Sinne des Abs. 1 verletzt werden bzw. verletzt wurden, so hat sie hievon unverzüglich den Landeshauptmann zu benachrichtigen. Ist nach den der Bezirksverwaltungsbehörde bekannt gewordenen Umständen damit zu rechnen, dass eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Pfleglingen einer Krankenanstalt bzw. Kurgästen einer Kuranstalt gegeben ist, so hat sie unverzüglich eine Einschau in der Krankenanstalt bzw. Kuranstalt gemäß Abs. 2 vorzunehmen und dem Landeshauptmann hievon zu berichten.

(6)

Auf Verlangen des Bundesministers für Gesundheit und Frauen ist der Einschau ein Bediensteter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen oder ein von diesem benannter Sachverständiger beizuziehen.

(7)

Bei grenzüberschreitenden Kooperationen (§ 3b) prüfen die Organe der sanitären Aufsicht auch auf Ersuchen der jeweiligen ausländischen Behörde, ob Maßnahmen der sanitären Aufsicht zu setzen sind. Sofern dies aufgrund konkreter Umstände geboten ist, haben ebenso bei grenzüberschreitenden Kooperationen die zur sanitären Aufsicht verpflichteten Behörden an die zuständigen ausländischen Behörden Ersuchen zu richten, Maßnahmen zu setzen, die der sanitären Aufsicht entsprechen, sowie von deren Ergebnis informiert zu werden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 26.03.2015, Ro 2014/11/0011Decision

    2.2.3.2. Hinsichtlich der §§ 60 und 61 KAKUG sowie hinsichtlich § 13 Abs. 2 Wr. KAG genügt es, auf die Ausführungen unter Pkt. 2.1.3.2. zu verweisen.

    26 Mar 2015 · JWT_2014110011_20150326J00

  • Ärztegesetz 199813eLaw

    … Überprüfung der hygienischen Anforderungen gemäß § 56 Abs. 2 oder 2. Einschau zur sanitären Aufsicht gemäß § 60 KAKuG verbunden werden soll. Die Anregungs- und Teilnahmerechte gemäß Abs. 2 und 3 werden dadurch nicht …

  • Unterbringungsgesetz2Law

    … § 60 Abs. 2 und 3 KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957, gilt sinngemäß. (3) Im Sinn dieses Bundesgesetzes bedeutet: 1. Patient: die Person, die in einer psychiatrischen Abteilung untergebracht ist; 2. psychiatrische Abteilung: eine Krankenanstalt …

  • VwGH 31.07.2020, Ra 2020/11/0086Decision

    … Betriebsbewilligung eines selbständigen Ambulatoriums regle, während die angefochtenen Bescheide in Anwendung der §§ 60 und 61 KAKuG zur Behebung von Missständen in einer Krankenanstalt bei Verletzung von sanitären Vorschriften …

    31 Jul 2020 · JWT_2020110086_20200731L00

  • VwGH 04.05.2023, Ra 2022/11/0207Decision

    Gemäß § 61 KAKuG hat der Landeshauptmann, falls in einer Krankenanstalt sanitäre Vorschriften iSd. § 60 Abs. 1 KAKuG verletzt werden, dem Rechtsträger die eheste Beseitigung der Missstände mit Bescheid aufzutragen.

    4 May 2023 · JWT_2022110207_20230504L00

  • VwGH 21.09.2010, 2007/11/0030Decision

    Nach dem Wortlaut der §§ 60 f. KAKuG - in § 60 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. wird angeordnet, dass Organen der Bezirksverwaltungsbehörde auf ihr Verlangen in alle Unterlagen Einsicht zu gewähren ist, die "den Betrieb der Anstalt …

    21 Sep 2010 · JWT_2007110030_20100921X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0207Decision

    2 Nov 2022 · JWR_2022110207_20230504L10

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0207Decision

    2 Nov 2022 · JWR_2022110207_20230504L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0207Decision

    2 Nov 2022 · JWR_2022110207_20230504L08

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0207Decision

    2 Nov 2022 · JWR_2022110207_20230504L09