9 HeimAufG

Befugnisse und Pflichten des Vertreters

In forcesince 1 Jul 2018cited 3×
(1)

§ 9. Die für eine Einrichtung namhaft gemachten Bewohnervertreter sind insbesondere berechtigt, die Einrichtung unangemeldet zu besuchen, sich vom Bewohner einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, mit der anordnungsbefugten Person und Bediensteten der Einrichtung das Vorliegen der Voraussetzungen der Freiheitsbeschränkung zu besprechen, die Interessenvertreter der Bewohner der Einrichtung zu befragen und in dem zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Umfang Einsicht in die Pflegedokumentation, die Krankengeschichte und andere Aufzeichnungen über den Bewohner zu nehmen. Diese Rechte stehen auch dem sonstigen Vertreter des Bewohners zu, sofern diese Angelegenheit in seinen Wirkungsbereich fällt, bei minderjährigen Bewohnern dem gesetzlichen Vertreter im Bereich der Pflege und Erziehung. Bei der Wahrnehmung seiner Rechte hat der Bewohnervertreter oder sonstige Vertreter auf die Erfordernisse des Betriebs der Einrichtung Bedacht zu nehmen.

(2)

Der Leiter der Einrichtung hat dafür zu sorgen, dass der Bewohner in geeigneter Weise Auskunft über den Bewohnervertreter erhält und sich mit diesem oder seinem sonstigen Vertreter ungestört besprechen kann.

(3)

Der Bewohnervertreter ist befugt, den für die Aufsicht über die Einrichtung oder zur Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Behörden die von ihm in Ausübung seiner Tätigkeit gemachten Wahrnehmungen mitzuteilen. Er hat diesen Behörden insoweit Auskünfte zu erteilen, als dies für die Besorgung der ihnen zukommenden Aufgaben erforderlich ist.

  • OGH 25.01.2012, 7Ob235/11aDecision

    Die Einrichtungsleiterin vertritt weiters die Ansicht, der Verein hätte die Dokumentationspflichtverletzung vorher anzeigen müssen, um sie noch geltend machen zu können und stützt dies auf § 9 HeimAufG.

    25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_000

  • VfGH 07.10.2009, G81/09Decision

    … richtet sich §1 VSPBG an die Heime, weil der Vertreter gegenüber dem Heim bestimmte Befugnisse und Pflichten hat (§9 HeimAufG) und an die Gerichte, für die die Eignungsfeststellung unmittelbare Auswirkungen hat (§8 Abs3, §11 …

    7 Oct 2009 · JFT_09908993_09G00081_00

  • OGH Rechtssatz RS0127660, 7Ob235/11aDecision

    Aus § 9 HeimAufG ergibt sich nur das Recht des Vertreters auf Einsicht in die Pflegedokumentation, nicht jedoch die Pflicht, allenfalls festgestellte Mängel zu rügen.

    25 Jan 2012 · JJR_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_005