The 10 that are cited most themselves, of 17.
OGH 25.01.2012, 7Ob235/11aDecision
… Dazu gehöre die Dokumentationspflicht. Nach § 6 Abs 1 HeimAufG seien insbesondere die Gründe anzuführen, die zur Anordnung der Freiheitsbeschränkung geführt hätten. Eine unzulässige Freiheitsbeschränkung liege auch dann vor, wenn …
25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_000
OGH 25.01.2012, 7Ob249/11kDecision
Das Rekursgericht bestätigte den angefochtenen Beschluss. Die Dokumentation habe nicht den Erfordernissen des § 6 Abs 1 HeimAufG entsprochen, weil die Gefährdungssituation und das Vorliegen der anderen vom Beschluss vom 21. 12. 2010 …
25 Jan 2012 · JJT_20120125_OGH0002_0070OB00249_11K0000_000
OGH 19.12.2012, 7Ob208/12gDecision
… der Frage nach dem notwendigen Inhalt der Dokumentation kann auch auf die Rechtsprechung zur Dokumentation nach § 6 HeimAufG zurückgegriffen werden. Es muss der Grund für die konkrete Beschränkung in einer Weise angeführt werden, dass …
19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0070OB00208_12G0000_000
OGH 23.10.2006, 7Ob226/06wDecision
… Standpunkt des Erstgerichtes führt das Fehlen der formellen Voraussetzungen der Dokumentation und der Verständigung (§§ 6 und 7 HeimAufG) jedoch nicht „in jedem Fall schon aus formellen Gründen" zur Unzulässigerklärung der …
23 Oct 2006 · JJT_20061023_OGH0002_0070OB00226_06W0000_000
OGH 28.03.2007, 7Ob19/07fDecision
… genannten Person angeordnet wird, dass der Grund, die Art, der Beginn und die Dauer der Freiheitsbeschränkung nach § 6 HeimAufG schriftlich dokumentiert und die Bewohnervertreterin vom Ergreifen der Maßnahme nach § 7 HeimAufG …
28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0070OB00019_07F0000_000
OGH Rechtssatz RS0127659, 7Ob235/11a u.a.Decision
25 Jan 2012 · JJR_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_004
OGH 14.06.2017, 7Ob55/17iDecision
Gemäß § 6 Abs 1 HeimAufG sind der Grund, die Art, der Beginn und die Dauer der Freiheitsbeschränkung schriftlich zu dokumentieren. Ärztliche Zeugnisse und der Nachweis über die notwendigen Verständigungen sind diesen Aufzeichnungen …
14 Jun 2017 · JJT_20170614_OGH0002_0070OB00055_17I0000_000
OGH 29.05.2008, 2Ob77/08zDecision
… 11. 2007 fehle es an der ärztlichen Anordnung (§ 5 Abs 2 Satz 2 HeimAufG) und der erforderlichen Dokumentation (§ 6 HeimAufG), verstößt gegen das in dritter Instanz geltende Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG) und ist daher …
29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_000
OGH 24.04.2019, 7Ob67/19gDecision
Nach § 6 Abs 1 HeimAufG sind der Grund, die Art, der Beginn und die Dauer der Freiheitsbeschränkung schriftlich zu dokumentieren. Ärztliche Zeugnisse und der Nachweis über die notwendigen Verständigungen sind diesen Aufzeichnungen …
24 Apr 2019 · JJT_20190424_OGH0002_0070OB00067_19G0000_000
OGH Rechtssatz RS0127656, 7Ob235/11a u.a.Decision
… der Frage nach dem notwendigen Inhalt der Dokumentation kann auch auf die Rechtsprechung zur Dokumentation nach § 6 HeimAufG zurückgegriffen werden. Es muss der Grund für die konkrete Beschränkung in einer Weise angeführt werden, dass …
25 Jan 2012 · JJR_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_001