3 HeimAufG

Freiheitsbeschränkung

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(1)

§ 3. Eine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (im Folgenden Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird.

(1a)

Eine alterstypische Freiheitsbeschränkung an einem Minderjährigen ist keine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes.

(2)

Eine Freiheitsbeschränkung liegt nicht vor, wenn der entscheidungsfähige Bewohner einer Unterbindung der Ortsveränderung, insbesondere im Rahmen eines Vertrages über die ärztliche Behandlung, zugestimmt hat. Diese Zustimmung kann nur der Bewohner selbst erteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • OGH Rechtssatz RS0075871, 7Ob635/92 u.a.Decision

    … an den betreffenden Körperteilen nicht unmittelbar berühren kann, aber keine Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 Abs 1 HeimAufG, weil Ortsveränderungen des Bewohners hierdurch nicht unterbunden werden. (T18)

    26 Nov 1992 · JJR_19921126_OGH0002_0070OB00635_9200000_003

  • OGH Rechtssatz RS0121227, 7Ob186/06p u.a.Decision

    TE OGH 2016-10-13 7 Ob 137/16x Beisatz: Eine nur im Pflegeblatt vorgesehene, nach außen nicht vermittelte (bloße) Bedarfsmedikation für zerebrale Anfälle ist keine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 HeimAufG. (T4)

    13 Sep 2006 · JJR_20060913_OGH0002_0070OB00186_06P0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0121662, 8Ob121/06m u.a.Decision

    … tatsächliche Verabreichung (Bedarfsmedikation) ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 Abs 1 HeimAufG. (T10) Beisatz: Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Bewohner ein bestimmtes …

    18 Dec 2006 · JJR_20061218_OGH0002_0080OB00121_06M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123875, 2Ob77/08z u.a.Decision

    TE OGH 2016-10-13 7 Ob 137/16x Auch; Beisatz: Eine nur im Pflegeblatt vorgesehene, nach außen nicht vermittelte (bloße) Bedarfsmedikation für zerebrale Anfälle ist keine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 HeimAufG. (T6)

    29 May 2008 · JJR_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_009

  • OGH 30.08.2006, 7Ob144/06mDecision

    … Eine Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG könne jedoch nur an einer Person vorgenommen werden, die über die Möglichkeit zur willkürlichen körperlichen Bewegung verfüge; so sei insbesondere die Anbringung eines Sitzgurts am …

    30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00144_06M0000_000

  • OGH 29.05.2008, 2Ob77/08zDecision

    … gelangt, dass die von ihm überprüfte Maßnahme die Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung im Sinne des § 3 leg cit nicht erfüllt. In diesen Fällen richten sich die Rechtsmittelbefugnisse nach den allgemeinen Grundsätzen des …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00077_08Z0000_000

  • OGH 23.10.2006, 7Ob226/06wDecision

    Nach § 3 Abs 1 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (im Folgenden: Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, …

    23 Oct 2006 · JJT_20061023_OGH0002_0070OB00226_06W0000_000

  • OGH 29.10.2014, 7Ob134/14bDecision

    2. Nach § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch …

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00134_14B0000_000

  • OGH 26.02.2009, 1Ob21/09hDecision

    … darauf hinzuweisen, dass im Verfahren, in dem über die Zulässigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen im Sinn des § 3 HeimAufG zu entscheiden ist, der Untersuchungsgrundsatz herrscht, sodass - entgegen der Auffassung des …

    26 Feb 2009 · JJT_20090226_OGH0002_0010OB00021_09H0000_000

  • OGH 18.12.2006, 8Ob121/06mDecision

    Nicht beizupflichten ist jedoch den Ausführungen des Rekursgerichtes, mit denen es eine Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG verneint.

    18 Dec 2006 · JJT_20061218_OGH0002_0080OB00121_06M0000_000