2 HeimAufG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jul 2018cited 52×
(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz regelt allein die Voraussetzungen und die Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen, Behindertenheimen sowie in anderen Einrichtungen, in denen wenigstens drei psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen ständig betreut oder gepflegt werden können. In Krankenanstalten ist dieses Bundesgesetz nur auf Personen anzuwenden, die dort wegen ihrer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung der ständigen Pflege oder Betreuung bedürfen.

(2)

Dieses Bundesgesetz ist auf Krankenanstalten oder Abteilungen für Psychiatrie sowie auf Anstalten für geistig abnorme und entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nicht anzuwenden.

(3)

Im Übrigen gilt dieses Bundesgesetz nicht für die Aufnahme, die Pflege und Betreuung, die Behandlung und den Umgang mit sonstigen Persönlichkeitsrechten der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie anderen Einrichtungen.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 12.06.2019, 7Ob80/19vDecision

    … Die Sonderschule sei eine Einrichtung iSd § 2 HeimAufG. Die Dauermedikation sei grundsätzlich keine freiheitsbeschränkende Maßnahme, weil es sich dabei um eine Basistherapie in Bezug auf das psychische Krankheitsbild des …

    12 Jun 2019 · JJT_20190612_OGH0002_0070OB00080_19V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121803, 3Ob246/06g u.a.Decision

    … soll auch während eines Krankenhausaufenthalts nicht den ihm außerhalb des Krankenhauses, in einer Einrichtung nach § 2 Abs 1 HeimAufG, zukommenden besonderen Schutz verlieren. Es wäre nicht einsichtig, weshalb Freiheitsbeschränkungen …

    22 Feb 2007 · JJR_20070222_OGH0002_0030OB00246_06G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122132, 1Ob80/07g u.a.Decision

    Der Geltungsbereich des HeimAufG wird gemäß dessen § 2 einrichtungsbezogen abgegrenzt. Es ist daher auch anzuwenden, wenn ein Minderjähriger betroffen ist, der sich in einer Einrichtung im Sinne des § 2 Abs 1 HeimAufG aufhält.

    3 May 2007 · JJR_20070503_OGH0002_0010OB00080_07G0000_001

  • OGH 19.12.2012, 7Ob194/12yDecision

    … die dort wegen ihrer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung der ständigen Pflege und Betreuung bedürfen (§ 2 Abs 1 HeimAufG). Nach der RV 353 BlgNR XXII. GP, 7 ist wesentlich, dass die Pflege oder Betreuung nicht durch die den …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0070OB00194_12Y0000_000

  • OGH 22.02.2007, 3Ob246/06gDecision

    Barth/Engel (Heimrecht § 2 HeimAufG Anm 8; dieselben, Das

    22 Feb 2007 · JJT_20070222_OGH0002_0030OB00246_06G0000_000

  • OGH 29.03.2017, 7Ob233/16iDecision

    … soll auch während eines Krankenhausaufenthalts nicht den ihm außerhalb des Krankenhauses, in einer Einrichtung nach § 2 Abs 1 HeimAufG, zukommenden besonderen Schutz verlieren (RIS-Justiz RS0121803 [T5]; vgl Strickmann, …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0070OB00233_16I0000_000

  • OGH 29.10.2014, 7Ob134/14bDecision

    Der Bewohner lebt seit 1999 im Pflegezentrum, einer Einrichtung im Sinn des § 2 Abs 1 HeimAufG. Tagsüber ist er ca 1 ½ Stunden in einer Werkstätte beschäftigt, am Nachmittag geht er spazieren.

    29 Oct 2014 · JJT_20141029_OGH0002_0070OB00134_14B0000_000

  • OGH 26.04.2017, 7Ob33/17dDecision

    … Bei der Einrichtung handle es sich um eine solche für Minderjährige gemäß § 2 Abs 2 HeimAufG. Der Bewohner sei als 6-jähriger in die Schule mit Internat aufgenommen worden, die Leistung werde nur an Schultagen angeboten, das sei …

    26 Apr 2017 · JJT_20170426_OGH0002_0070OB00033_17D0000_000

  • OGH 25.05.2007, 6Ob46/07vDecision

    … Bei Verneinung der Anwendbarkeit des Unterbringungsgesetzes kommt ja nunmehr § 2 Abs 1 Satz 2 HeimAufG hinsichtlich bestimmter Personen in einer Krankenanstalt zur Anwendung (Leder, aaO 218; vgl dazu auch 3 Ob 246/06g sowie Zierl, …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00046_07V0000_000

  • OGH 23.06.2021, 7Ob107/21tDecision

    1.1 Mit § 2 Abs 2 HeimAufG idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), ist die Ausnahme des Anwendungsbereichs des Heimaufenthaltsgesetzes auf Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger …

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0070OB00107_21T0000_000