§ 14. Die §§ 4 bis 6 sind auch auf eine Ausfolgung nach Einleitung des Einziehungsverfahrens anzuwenden. Das Verwahrschaftsgericht kann das Einziehungsverfahren bis zur Entscheidung über die Ausfolgung unterbrechen.
14 VerwEinzG
In forcesince 1 May 2011cited 2×
OGH 19.02.2014, 3Ob156/13gDecision
… bis zur - gemeint wohl rechtskräftigen - Beendigung des Ausfolgungsverfahrens (ON 43), der seine Grundlage in § 14 Satz 2 VerwEinzG hat.
19 Feb 2014 · JJT_20140219_OGH0002_0030OB00156_13G0000_000
OGH 24.07.2013, 9Ob36/13dDecision
… § 5 VerwEinzG regelt, wie schon die gleichnamige Überschrift zeigt, das Ausfolgungsverfahren. § 14 VerwEinzG stellt - entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers - lediglich klar, dass die Verfahrensregelungen über die Ausfolgung …
24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_0090OB00036_13D0000_000