§ 8. Die Einziehungsfrist (§ 7 Abs. 1) beginnt mit dem Erlagstag. Der Lauf der Frist wird so lange gehemmt, als dies aus einem bestimmten Rechtsgrund, wie etwa einem anhängigen Verfahren über die Ausfolgung oder die Ersetzung einer Zustimmung, einer Sicherstellung oder einer pflegschaftsgerichtlichen Obsorge (§ 133 Abs. 4 AußStrG), erforderlich ist. Bei Beweisgegenständen beginnt die Frist nicht vor der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zu laufen.
8 VerwEinzG
Beginn und Hemmung der Einziehungsfrist
In forcesince 1 May 2011cited 1×
OGH 24.07.2013, 9Ob36/13dDecision
… Belohnungen aus dem Erlagsbetrag zu beheben und zu vereinnahmen, ersetzt den notwendigen Ausfolgungsantrag (vgl § 5 Abs 1, § 8 Satz 2 VerwEinzG) nicht. Der Einziehungsbeschluss erfolgte daher in Einklang mit den Bestimmungen des …
24 Jul 2013 · JJT_20130724_OGH0002_0090OB00036_13D0000_000