155 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2017cited 25×
(1)

§ 155. Übersteigt der Wert der Aktiven voraussichtlich 5 000 Euro, so hat der Gerichtskommissär vor der Überlassung an Zahlungs statt die aktenkundigen Gläubiger und jene aktenkundigen Personen, die als Erben oder Pflichtteilberechtigte in Frage kommen, zu verständigen, soweit deren Aufenthalt bekannt ist, und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(2)

Übersteigt der Wert der Aktiven voraussichtlich 25 000 Euro, so sind die Verlassenschaftsgläubiger aufzufordern (§ 174).

(3)

Der Beschluss auf Überlassung an Zahlungs statt hat zu enthalten:

1.

die Gegenstände, die übergeben werden;

2.

Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Personen, denen die Gegenstände an Zahlungs statt überlassen werden;

3.

welche Forderungen dadurch berichtigt werden sollen;

4.

allenfalls zur bücherlichen Durchführung erforderliche sonstige Angaben.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 02.10.2012, 10Ob21/12dDecision

    Rechtlich ging das Erstgericht vom Vorliegen der in den §§ 154, 155 AußStrG für eine Überlassung an Zahlungs statt geforderten Voraussetzungen aus. Die zufolge Überschreitung der Wertgrenze von 4.000 EUR, nicht jedoch von 20.000 EUR, …

    2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_0100OB00021_12D0000_000

  • OGH 24.10.2017, 2Ob66/17wDecision

    … führte das Erstgericht aus, es seien alle Voraussetzungen für eine Überlassung an Zahlungs statt gemäß den §§ 154, 155 AußStrG gegeben. Da eine Veräußerung des Liegenschaftsanteils durch den Verlassenschaftskurator nicht möglich …

    24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0020OB00066_17W0000_000

  • OGH 27.02.2013, 6Ob5/13yDecision

    … 2 AußStrG zuerkannt werden könnte, sei auf jeden Fall davon auszugehen, dass die für eine Beschlussfassung nach §§ 154, 155 AußStrG zu fordernde rechtliche Verfügungsmacht des Nachlasses über das erwähnte Guthaben nicht …

    27 Feb 2013 · JJT_20130227_OGH0002_0060OB00005_13Y0000_000

  • OGH 29.06.2020, 2Ob83/19yDecision

    … 153 Abs 2 AußStrG eine Verständigung der Beteiligten vor der erstinstanzlichen Beschlussfassung nicht vorsieht (vgl § 155 Abs 1 AußStrG; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG2 § 153 Rz 10; Winkler in Schneider/Verweijen, …

    29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_0020OB00083_19Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131901, 2Ob66/17w u.a.Decision

    24 Oct 2017 · JJR_20171024_OGH0002_0020OB00066_17W0000_001

  • OGH 13.06.2017, 4Ob25/17fDecision

    … nicht (3 Ob 152/08m), jedoch haben die Eltern dem Gericht eine Überschreitung des Werts von 10.000 EUR mitzuteilen (§ 155 Abs 3 AußStrG).

    13 Jun 2017 · JJT_20170613_OGH0002_0040OB00025_17F0000_000

  • OGH 18.09.2025, 2Ob100/25gDecision

    Die Vermächtnisnehmerin wurde nach § 176 Abs 1 AußStrG verständigt, eine weitere Einbindung in das Verfahren (etwa nach § 155 AußStrG) unterblieb.

    18 Sep 2025 · JJT_20250918_OGH0002_0020OB00100_25G0000_000

  • VwGH 29.01.2015, 2013/16/0100Decision

    Regelungen zum Verlassenschaftsverfahren finden sich im III. Hauptstück des Außerstreitgesetzes. Dieses ist untergliedert in drei Abschnitte, nämlich 1. das Vorverfahren (§§ 143-155 AußStrG),

    29 Jan 2015 · JWT_2013160100_20150129X00

  • OGH 24.02.2009, 4Ob242/08dDecision

    … Es werden nur die im Beschluss individualisierten Vermögensgegenstände (§ 155 Abs 3 Z 1 AußStrG), wie sie dem Nachlass zustanden, übertragen, wobei der Beschluss einen Erwerbstitel nach § 798a ABGB bildet (H. Schuhmacher, Die …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_0040OB00242_08D0000_000

  • OGH 19.09.2023, 2Ob174/23mDecision

    1.1. Nach § 155 Abs 1 AußStrG hat der Gerichtskommissär im – hier vorliegenden – Fall, dass die Aktiven voraussichtlich 5.000 EUR übersteigen, die aktenkundigen Gläubiger und jene aktenkundigen Personen, die als Erben oder …

    19 Sep 2023 · JJT_20230919_OGH0002_0020OB00174_23M0000_000