The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 30.04.2020, 2Ob53/19mDecision
… oder Mitbewohner zur Verwahrung nicht fähig oder doch nicht bereit, so hat der Gerichtskommissär gemäß § 147 Abs 1 AußStrG die Verlassenschaft auf geeignete Weise zu sichern. Nach Absatz 2 der Bestimmung kommt als Sicherungsmaßnahme …
30 Apr 2020 · JJT_20200430_OGH0002_0020OB00053_19M0000_000
OGH 25.11.2009, 3Ob229/09mDecision
Das Erstgericht wies die kontoführende Bank an, die Sparbücher zugunsten des Gerichts zu sperren. Aufgrund der Angaben des Sohnes D***** seien Sicherungsmaßnahmen gemäß § 147 AußStrG vorzunehmen.
25 Nov 2009 · JJT_20091125_OGH0002_0030OB00229_09M0000_000
OGH 31.03.2009, 1Ob43/09vDecision
… § 147 AußStrG neu überlässt dem Gerichtskommissär die Anordnung geeigneter Sicherungsmaßnahmen. In Betracht kommt nach Abs 2 insbesondere die Verwahrung beim Gerichtskommissär oder einem (dritten) Verwahrer. Im letzteren Fall wird …
31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00043_09V0000_000
OGH 27.01.2010, 3Ob260/09wDecision
3. Zu den Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen durch den Gerichtskommissär nach § 147 AußStrG:
27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0030OB00260_09W0000_000
OGH 24.05.2012, 6Ob78/12gDecision
Das Erstgericht sperrte über Anregung der Eltern der Verstorbenen gemäß § 147 AußStrG das Anderkonto mit der Begründung, es sei derzeit nicht geklärt, ob dieses in den Nachlass falle und die Gefahr bestehe, dass dieses Vermögen der …
24 May 2012 · JJT_20120524_OGH0002_0060OB00078_12G0000_000
OGH 17.03.2016, 2Nc27/15sDecision
… Eine Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen iSv § 147 Abs 4 AußStrG besteht nach Art 19 EuErbVO nur bei einem darauf gerichteten Antrag (Gitschthaler in Deixler-Hübner/Schauer, Kommentar zur EuErbVO [2015] Art 19 Rz 7), die in den …
17 Mar 2016 · JJT_20160317_OGH0002_0020NC00027_15S0000_000
OGH 16.05.2023, 2Ob59/23zDecision
… Auch die allfällige Einordnung als Sicherungsmaßnahme nach § 147 AußStrG berechtigt den Notar nicht zur Zurückhaltung des Betrags, weil Sicherungsmaßnahmen spätestens mit der Einantwortung enden (Verweijen in Schneider/Verweijen § …
16 May 2023 · JJT_20230516_OGH0002_0020OB00059_23Z0000_000
OGH 28.03.2017, 2Ob128/16mDecision
… des § 233 ABGB zur Sicherung des Anspruchs auf die Nachlassseparation und auf die Sicherstellung nach § 147 AußStrG, wo allerdings die Sicherstellung der Verlassenschaft durch den Gerichtskommissär bei Gefahr des Abhandenkommens von …
28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00128_16M0000_000
OGH 18.11.2014, 5Ob167/14sDecision
… Die Versiegelung der Wohnung der Erblasserin sei nach § 147 Abs 2 AußStrG bereits vor der erstinstanzlichen Beschlussfassung faktisch durch Ausfolgung des Schlüssels an einen Miterben aufgehoben worden.
18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00167_14S0000_000
OGH 25.03.2025, 2Ob203/24bDecision
… der beantragten Überweisung auf ein Anderkonto der Gerichtskommissärin erfüllt, die damit eine Verwahrung gemäß § 147 Abs 2 AußStrG vornimmt. Allerdings ist nach Ansicht des Senats – teils entgegen den dargestellten …
25 Mar 2025 · JJT_20250325_OGH0002_0020OB00203_24B0000_000