147 AußStrG

Sicherung der Verlassenschaft

In forcesince 17 Aug 2015cited 14×
(1)

§ 147. Besteht die Gefahr, dass Vermögensbestandteile der Verlassenschaftsabhandlung entzogen werden, oder sind die vermutlichen Erben, nahen Angehörigen oder Mitbewohner zur Verwahrung nicht fähig oder doch nicht bereit, so hat der Gerichtskommissär die Verlassenschaft auf geeignete Weise zu sichern.

(2)

Als Sicherungsmaßnahme kommt neben dem Versperren insbesondere die Versiegelung der Verlassenschaft oder ihre Verwahrung beim Gerichtskommissär oder einem Verwahrer in Betracht. Die Kosten der Sicherung hat die Verlassenschaft zu tragen.

(3)

Dritte Personen, insbesondere Angehörige und Mitbewohner des Verstorbenen, haben, auch wenn sie die Verlassenschaft verwahren, jede Verfügung über sie zu unterlassen.

(4)

Ist im Sinn des Art. 3 Abs. 2 EuErbVO ein ausländisches Gericht zuständig, so sind zur Sicherung von Verlassenschaftsvermögen, das sich in Österreich befindet, die Abs. 1 und 2 sowie § 146 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 30.04.2020, 2Ob53/19mDecision

    … oder Mitbewohner zur Verwahrung nicht fähig oder doch nicht bereit, so hat der Gerichtskommissär gemäß § 147 Abs 1 AußStrG die Verlassenschaft auf geeignete Weise zu sichern. Nach Absatz 2 der Bestimmung kommt als Sicherungsmaßnahme …

    30 Apr 2020 · JJT_20200430_OGH0002_0020OB00053_19M0000_000

  • OGH 25.11.2009, 3Ob229/09mDecision

    Das Erstgericht wies die kontoführende Bank an, die Sparbücher zugunsten des Gerichts zu sperren. Aufgrund der Angaben des Sohnes D***** seien Sicherungsmaßnahmen gemäß § 147 AußStrG vorzunehmen.

    25 Nov 2009 · JJT_20091125_OGH0002_0030OB00229_09M0000_000

  • OGH 31.03.2009, 1Ob43/09vDecision

    … § 147 AußStrG neu überlässt dem Gerichtskommissär die Anordnung geeigneter Sicherungsmaßnahmen. In Betracht kommt nach Abs 2 insbesondere die Verwahrung beim Gerichtskommissär oder einem (dritten) Verwahrer. Im letzteren Fall wird …

    31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00043_09V0000_000

  • OGH 27.01.2010, 3Ob260/09wDecision

    3. Zu den Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen durch den Gerichtskommissär nach § 147 AußStrG:

    27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0030OB00260_09W0000_000

  • OGH 24.05.2012, 6Ob78/12gDecision

    Das Erstgericht sperrte über Anregung der Eltern der Verstorbenen gemäß § 147 AußStrG das Anderkonto mit der Begründung, es sei derzeit nicht geklärt, ob dieses in den Nachlass falle und die Gefahr bestehe, dass dieses Vermögen der …

    24 May 2012 · JJT_20120524_OGH0002_0060OB00078_12G0000_000

  • OGH 17.03.2016, 2Nc27/15sDecision

    … Eine Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen iSv § 147 Abs 4 AußStrG besteht nach Art 19 EuErbVO nur bei einem darauf gerichteten Antrag (Gitschthaler in Deixler-Hübner/Schauer, Kommentar zur EuErbVO [2015] Art 19 Rz 7), die in den …

    17 Mar 2016 · JJT_20160317_OGH0002_0020NC00027_15S0000_000

  • OGH 16.05.2023, 2Ob59/23zDecision

    … Auch die allfällige Einordnung als Sicherungsmaßnahme nach § 147 AußStrG berechtigt den Notar nicht zur Zurückhaltung des Betrags, weil Sicherungsmaßnahmen spätestens mit der Einantwortung enden (Verweijen in Schneider/Verweijen § …

    16 May 2023 · JJT_20230516_OGH0002_0020OB00059_23Z0000_000

  • OGH 28.03.2017, 2Ob128/16mDecision

    … des § 233 ABGB zur Sicherung des Anspruchs auf die Nachlassseparation und auf die Sicherstellung nach § 147 AußStrG, wo allerdings die Sicherstellung der Verlassenschaft durch den Gerichtskommissär bei Gefahr des Abhandenkommens von …

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00128_16M0000_000

  • OGH 18.11.2014, 5Ob167/14sDecision

    … Die Versiegelung der Wohnung der Erblasserin sei nach § 147 Abs 2 AußStrG bereits vor der erstinstanzlichen Beschlussfassung faktisch durch Ausfolgung des Schlüssels an einen Miterben aufgehoben worden.

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00167_14S0000_000

  • OGH 25.03.2025, 2Ob203/24bDecision

    … der beantragten Überweisung auf ein Anderkonto der Gerichtskommissärin erfüllt, die damit eine Verwahrung gemäß § 147 Abs 2 AußStrG vornimmt. Allerdings ist nach Ansicht des Senats – teils entgegen den dargestellten …

    25 Mar 2025 · JJT_20250325_OGH0002_0020OB00203_24B0000_000