153 AußStrG

Unterbleiben der Abhandlung

In forcesince 17 Aug 2015cited 54×
(1)

§ 153. Sind Aktiven der Verlassenschaft nicht vorhanden oder übersteigen sie nicht den Wert von 5 000 Euro oder tritt die Rechtsnachfolge nach dem maßgebenden Recht von Gesetzes wegen ein und sind keine Eintragungen in die öffentlichen Bücher erforderlich, so unterbleibt die Abhandlung, wenn kein Antrag auf Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens gestellt wird. Einer Verständigung bedarf es nicht.

(2)

Ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen österreichisches Recht anzuwenden, so hat das Gericht auf Antrag denjenigen, deren Anspruch nach der Aktenlage bescheinigt ist, die Ermächtigung zu erteilen, das Verlassenschaftsvermögen ganz oder zu bestimmten Teilen zu übernehmen, dazu gehörende Rechte geltend zu machen oder aufzugeben, über erhaltene Leistungen rechtswirksam zu quittieren und Löschungserklärungen auszustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026Decision

    Das Verlassenschaftsgericht hat in der Verlassenschaftssache nach AE einen Beschluss gemäß § 153 Abs. 2 AußStrG erlassen, der auszugsweise wie folgt lautete: „Über Antrag wird dem [Sozialhilfeverband F] die Ermächtigung erteilt, …

    23 Nov 2022 · JWT_2022150026_20221123J00

  • OGH 10.06.2008, 4Ob73/08aDecision

    … die Ermächtigung der Enkelin richten sollte, sei Folgendes zu erwägen: Die rechtliche Wirkung der Ermächtigung nach § 153 Abs 2 AußStrG sei unklar. Der Gesetzgeber habe in § 798a ABGB nur den Beschluss auf Überlassung des Nachlasses …

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0040OB00073_08A0000_000

  • OGH 29.06.2020, 2Ob83/19yDecision

    1.1 Gemäß § 153 Abs 1 AußStrG unterbleibt die Abhandlung unter anderem dann, wenn die Aktiven der Verlassenschaft 5.000 EUR nicht übersteigen, keine Eintragungen in die öffentlichen Bücher erforderlich sind und kein Antrag auf …

    29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_0020OB00083_19Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123657, 4Ob73/08a u.a.Decision

    TE OGH 2015-12-21 6 Ob 103/15p Auch; Beisatz: Unterbleibt gemäß § 153 AußStrG die Abhandlung, bleibt der ruhende Nachlass bestehen. (T1)

    10 Jun 2008 · JJR_20080610_OGH0002_0040OB00073_08A0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0122922, 1Ob244/07z u.a.Decision

    TE OGH 2025-07-29 2 Ob 116/25k Beisatz: Hier: Antrag des Enkels auf Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens iSd § 153 Abs 1 AußStrG. (T6)

    29 Nov 2007 · JJR_20071129_OGH0002_0010OB00244_07Z0000_001

  • OGH 28.05.2019, 2Ob161/18tDecision

    … auf Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt sowie einen Antrag, das Verlassenschaftsvermögen nach § 153 Abs 2 AußStrG zu übernehmen. Das Land Kärnten meldete eine Pflegeregressforderung gemäß § 47 Abs 2 Kärntner …

    28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_0020OB00161_18T0000_000

  • OGH 27.01.2009, 8ObA65/08dDecision

    … Dabei ist auch weiter ein Absehen von der Abhandlung wegen des geringen Werts der Aktiven (4.000 EUR - § 153 AußStrG) und eine Überlassung an Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) vorgesehen, die aber einen entsprechenden Antrag voraussetzt. …

    27 Jan 2009 · JJT_20090127_OGH0002_008OBA00065_08D0000_000

  • OGH 21.12.2015, 6Ob103/15pDecision

    … Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 22. 1. 2013 wurden Aktiva in der Höhe von 616,76 EUR gemäß § 153 AußStrG der Erstklägerin überlassen. Bei einem am 13. 1. 2014 vom Beklagten in Anwesenheit der Erstklägerin mit einer …

    21 Dec 2015 · JJT_20151221_OGH0002_0060OB00103_15P0000_000

  • OGH 24.03.2014, 8Ob15/14kDecision

    … den Wert von 4.000 EUR und sind keine Eintragungen in die öffentlichen Bücher erforderlich, so unterbleibt nach § 153 Abs 1 AußStrG die Abhandlung, wenn kein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt wird; einer Verständigung …

    24 Mar 2014 · JJT_20140324_OGH0002_0080OB00015_14K0000_000

  • OGH 19.04.2012, 7Ob248/11pDecision

    … Das Verlassenschaftsgericht sprach mit Beschluss vom 27. 11. 2009 aus, dass gemäß § 153 Abs 1 AußStrG mangels eines 4.000 EUR übersteigenden Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattfindet. Der Beklagten wurde in …

    19 Apr 2012 · JJT_20120419_OGH0002_0070OB00248_11P0000_000