146 AußStrG

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(1)

§ 146. Der Gerichtskommissär kann zum Zweck der Erhebungen die Wohnung, das Geschäftslokal und Schrankfächer des Verstorbenen, seine Schränke und sonstigen Behältnisse schonend öffnen. Dazu sind zwei volljährige Personen, vorzugsweise Angehörige, Mitbewohner oder Nachbarn des Verstorbenen, als Vertrauenspersonen beizuziehen; diese sind zur Hilfeleistung verpflichtet.

(2)

Findet der Gerichtskommissär Fremdgelder, Kassenschlüssel, Schriftstücke oder Akten, die sich auf die Tätigkeit des Verstorbenen im öffentlichen Dienst beziehen, so hat er diese ohne nähere Einsicht sicherzustellen und der Dienstbehörde zu übergeben.

(3)

Der Gerichtskommissär hat den Tod von Personen, die aus öffentlichen Kassen fortlaufende Zahlungen erhalten haben, der auszahlenden Stelle unverzüglich zu melden, wenn diese nicht schon offenkundig Kenntnis davon hat.

(4)

Unterlag der Verstorbene einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht, so ist der Gerichtskommissär verpflichtet, alles zu unterlassen, was die dadurch geschützten Geheimhaltungsinteressen beeinträchtigen oder gefährden könnte.

  • OGH 04.11.2008, 5Nc22/08tDecision

    … geeignet, wenn sie die Verhältnisse des Verstorbenen gut gekannt haben (vgl Wruhs in Rechberger AußStrG Rz 2 zu § 146 AußStrG). Will also die Mutter des Verstorbenen den Weg zu dem nach § 105 JN zuständigen Bezirksgericht nicht …

    4 Nov 2008 · JJT_20081104_OGH0002_0050NC00022_08T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124148, 5Nc22/08tDecision

    4 Nov 2008 · JJR_20081104_OGH0002_0050NC00022_08T0000_001