148 AußStrG

Freigabe

In forcesince 1 Jan 2005cited 4×
(1)

§ 148. Der Gerichtskommissär kann - ungeachtet allfälliger Maßnahmen zur Sicherung der Verlassenschaft - die zur Berichtigung der Kosten eines einfachen Begräbnisses erforderlichen Beträge ausfolgen oder freigeben.

(2)

Ist unbestritten oder durch unbedenkliche Urkunden erwiesen, dass einem Dritten an Gegenständen, die anscheinend zur Verlassenschaft zählen, ein Recht zusteht, so kann er dieses auch während des Verlassenschaftsverfahrens ausüben.

  • OGH 25.08.2014, 8Ob55/14tDecision

    Nach § 148 AußStrG kann der Gerichtskommissär - ungeachtet allfälliger Maßnahmen zur Sicherung der Verlassenschaft - die zur Berichtigung der Kosten eines einfachen Begräbnisses erforderlichen Beträge ausfolgen oder freigeben.

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080OB00055_14T0000_000

  • OGH 25.05.2005, 7Ob91/05sDecision

    … Antragslegitimation der ehemaligen Pflegeeltern demnach nur als Anregung zu einer amtswegigen Verfügung im Sinne des § 148 Abs 4 AußStrG angesehen werden kann, ist auf der Basis des von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalts auch …

    25 May 2005 · JJT_20050525_OGH0002_0070OB00091_05S0000_000

  • VwGH 27.06.2017, Ro 2017/12/0009Decision

    … P J abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst festgehalten, dass aus § 148 Abs. 1 und § 154 Abs. 2 Z 1 Außerstreitgesetz (AußStrG) sowie § 46 Abs. 1 Z 5 und 7 und § 47 Abs. 1 Konkursordnung abgeleitet werden könne, dass weder …

    27 Jun 2017 · JWT_2017120009_20170627J00

  • OGH Rechtssatz RS0129694, 8Ob55/14tDecision

    Die Freigabe von Verlassenschaftsaktiven nach § 148 Abs 1 AußStrG ist nicht der Regelfall, sondern als ultima ratio in jenen Fällen vorgesehen, in denen niemand bereit ist, die Kosten der Bestattung aus eigenen Mitteln zu tragen oder …

    25 Aug 2014 · JJR_20140825_OGH0002_0080OB00055_14T0000_001