144 AußStrG

Eingaben

In forcesince 1 Jan 2005cited 9×
(1)

§ 144. Eingaben im Verlassenschaftsverfahren sind - außer bei schriftlicher Abhandlungspflege (§ 3 GKoärG) - an den Gerichtskommissär zu richten, doch gelten sie auch dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist an das Gericht statt an den Gerichtskommissär gerichtet worden sind.

(2)

Rechtsmittel, Rechtsmittelbeantwortungen und sonstige Anbringen, die auf eine Entscheidung durch das Gericht zielen, sind an das Gericht zu richten. Solches Anbringen gilt auch dann als rechtzeitig, wenn es innerhalb der Frist statt an das Gericht an den Gerichtskommissär gerichtet worden ist.

(3)

Der Gerichtskommissär hat den Akt unverzüglich dem Gericht vorzulegen, wenn es dies verlangt oder eine Entscheidung des Gerichtes erforderlich ist.

  • OGH 31.05.2011, 10Ob28/11gDecision

    … 12. 2010 um 18.23 Uhr mit E-Mail an den Gerichtskommissär zur Kenntnisnahme übermittelt habe, bilde keinen Fall des § 144 Abs 2 AußStrG. E-Mails seien auch keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs. Die Rechtzeitigkeit …

    31 May 2011 · JJT_20110531_OGH0002_0100OB00028_11G0000_000

  • OGH 19.12.2016, 2Ob212/16iDecision

    Eingaben im Verlassenschaftsverfahren sind nach § 144 Abs 1 AußStrG grundsätzlich an den Gerichtskommissär zu richten. Die Ausnahmen gemäß § 144 Abs 2 AußStrG (Rechtsmittel und -beantwortungen, Eingaben, die auf eine gerichtliche …

    19 Dec 2016 · JJT_20161219_OGH0002_0020OB00212_16I0000_000

  • OGH 16.04.2009, 6Ob287/08mDecision

    (Entgegen den Ausführungen des Rekursgerichts erliegen die gemäß § 144 Abs 1 AußStrG an den Gerichtskommissär gerichteten Anträge der erbl. Tochter vom 10. 4. und vom 5. 6. 2008 - auf letzteren nahm das Erstgericht auch …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00287_08M0000_000

  • OGH 27.11.2007, 10Ob3/07zDecision

    … dass im Fall einer - wie hier - schriftlichen Abhandlungspflege, Eingaben im Verlassenschaftsverfahren nicht gemäß § 144 Abs 1 AußStrG an den Gerichtskommissär zu richten seien, sondern an das Gericht. In einem solchen Fall sei nicht …

    27 Nov 2007 · JJT_20071127_OGH0002_0100OB00003_07Z0000_000

  • OGH 23.01.2024, 2Ob214/23vDecision

    … § 144 AußStrG normiert aus diesem Grund, dass im laufenden Verlassenschaftsverfahren alle Eingaben grundsätzlich an den Gerichtskommissär zu richten sind (Schatzl/Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² § 144 Rz 1). Aus der …

    23 Jan 2024 · JJT_20240123_OGH0002_0020OB00214_23V0000_000

  • OGH 25.10.2023, 2Ob168/23dDecision

    … zur Ausfertigung an die Geschäftsstelle, erfolgt, weil der Postlauf zu berücksichtigen sei und gemäß § 144 Abs 2 AußStrG auch das Einlangen des Schreibens beim Gerichtskommissär ausreiche. Dieser habe es aber unterlassen, die …

    25 Oct 2023 · JJT_20231025_OGH0002_0020OB00168_23D0000_000

  • OGH 25.03.2019, 8Ob17/19mDecision

    … Die Abgabe der Annahmeerklärung gegenüber dem Gerichtskommissär sei rechtswirksam, weil § 144 Abs 1 AußStrG vorsehe, dass Eingaben im Verlassenschaftsverfahren an den Gerichtskommissär zu erfolgen hätten. Die Erklärung sei nicht …

    25 Mar 2019 · JJT_20190325_OGH0002_0080OB00017_19M0000_000

  • OGH 25.10.2023, 2Ob188/23wDecision

    5. Die Antragstellung der pflichtteilsberechtigten Töchter nach § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG im Oktober 2021 war wirksam (§ 144 iVm § 10 Abs 1 AußStrG). Anhaltspunkte dafür, dass sie bereits vor dem Zeitpunkt dieser Antragstellung …

    25 Oct 2023 · JJT_20231025_OGH0002_0020OB00188_23W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126973, 10Ob28/11gDecision

    … Somit gilt der Separationsantrag iSd § 144 Abs 2 AußStrG als rechtzeitig „vor der Einantwortung“ gestellt.

    31 May 2011 · JJR_20110531_OGH0002_0100OB00028_11G0000_002