§ 150. Im Fall des Art. 10 Abs. 2 EuErbVO hat das Gericht das im Inland gelegene bewegliche Vermögen auf Antrag einer Person, die auf Grund einer Erklärung der Heimatbehörde des Verstorbenen oder der Behörde des Staates, in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zur Übernahme berechtigt ist, mit Beschluss auszufolgen, wenn eine Abhandlung unterbleibt.
150 AußStrG
Ausfolgungsverfahren
The 10 that are cited most themselves, of 19.
OGH 28.03.2006, 10Ob17/06gDecision
… Besteht demnach keine inländische Abhandlungsgerichtsbarkeit, ist ein Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG (in concreto nach Italien) durchzuführen.
28 Mar 2006 · JJT_20060328_OGH0002_0100OB00017_06G0000_000
OGH 14.12.2021, 2Ob150/21dDecision
… Die vorgelegte Bestätigung des kanadischen Gerichts reiche als Erklärung im Sinn von § 150 AußStrG aus. Aufgrund ihrer Bestellung zur Treuhänderin habe sie den Nachlass einzuziehen, Schulden zu begleichen und das verbliebene Vermögen …
14 Dec 2021 · JJT_20211214_OGH0002_0020OB00150_21D0000_000
OGH 18.03.2015, 3Ob240/14mDecision
… Im Wesentlichen wird damit argumentiert, die aus den Bestimmungen des § 106 Abs 1 Z 2 JN und § 150 AußStrG abzuleitende und vom Gesetzgeber beabsichtigte strikte Trennung zwischen einem Abhandlungsverfahren über inländische …
18 Mar 2015 · JJT_20150318_OGH0002_0030OB00240_14M0000_000
OGH Rechtssatz RS0120565, 8Ob9/06s u.a.Decision
TE OGH 2025-04-29 2 Ob 66/25g Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Verbesserungsauftrag in einem Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG. (T27)
26 Jan 2006 · JJR_20060126_OGH0002_0080OB00009_06S0000_001
OGH 28.06.2016, 2Ob105/15bDecision
… In Österreich sei nur ein Ausfolgungsverfahren nach § 150 AußStrG durchgeführt worden, nicht aber ein Verlassenschaftsverfahren mit Abgabe einer Erbantrittserklärung und Erlassung eines Einantwortungsbeschlusses. Der Beschluss des …
28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_0020OB00105_15B0000_000
OGH 21.06.2011, 4Ob75/11zDecision
- ob erbrechtliche Ansprüche in Bezug auf das derzeit in Österreich gelegene bewegliche Vermögen nach einer allfälligen Ausfolgung an den Verwalter (§ 150 AußStrG) in Australien durchgesetzt werden könnten.
21 Jun 2011 · JJT_20110621_OGH0002_0040OB00075_11Z0000_000
OGH 29.04.2025, 2Ob66/25gDecision
… und weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2021 verstorbenen D*, zuletzt *, wegen Ausfolgung nach § 150 AußStrG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller 1. A*, und 2. J*, beide vertreten durch …
29 Apr 2025 · JJT_20250429_OGH0002_0020OB00066_25G0000_000
OGH 26.03.2026, 2Ob39/26pDecision
… Richterin und weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der * 2021 verstorbenen *, wegen Ausfolgung nach § 150 AußStrG, über den Revisionrekurs der Antragsteller 1. A* und 2. J*, beide vertreten durch Dr. Friedrich Schwank, …
26 Mar 2026 · JJT_20260326_OGH0002_0020OB00039_26P0000_000
OGH 12.07.2006, 9Ob23/06gDecision
… Das Ausfolgungsverfahren iSd § 150 AußStrG neu ist ein eigenständiges Verfahren, das vom hier zunächst eingeleiteten, dann aber durch die Unzuständigkeitsentscheidung des Erstgerichts beendeten Abhandlungsverfahrens zu unterscheiden …
12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0090OB00023_06G0000_000
OGH 30.04.2020, 2Ob53/19mDecision
Zwar enthält die (zur Ausfolgung gemäß § 150 AußStrG ergangene) Entscheidung 2 Ob 162/15k die Aussage, Maßnahmen nach § 147 AußStrG 2005 dienten nicht dem Gläubigerschutz. Dies bezog sich jedoch auf Maßnahmen, die (allein) nach …
30 Apr 2020 · JJT_20200430_OGH0002_0020OB00053_19M0000_000
Changed on 17 Aug 2015
§ 150. Ist über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen nicht abzuhandeln (§ 106 JN), so hat es das Gericht Im Fall des Art. 10 Abs. 2 EuErbVO hat das Gericht das im Inland gelegene bewegliche Vermögen auf Antrag einer Person, die auf Grund einer Erklärung der Heimatbehörde des Verstorbenen oder der Behörde des Staates, in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zur Übernahme berechtigt ist, mit Beschluss auszufolgen, wenn eine Abhandlung unterbleibt.
- 17 Aug 2015 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 17 Aug 2015earlier wording