152 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2017cited 18×
(1)

§ 152. Der Gerichtskommissär hat Urkunden über letztwillige Anordnungen (Testamente, sonstige letztwillige Verfügungen) und deren Widerruf, Vermächtnis-, Erb- und Pflichtteilsverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge und deren Aufhebung oder sonstige Erklärungen auf den Todesfall zu übernehmen und in einem Übernahmeprotokoll alle für die Beurteilung der Echtheit und Gültigkeit allenfalls bedeutenden Umstände, wie etwa, ob das Schriftstück verschlossen war und ob ihm äußere Mängel anhafteten, anzuführen.

(2)

Eine beglaubigte Abschrift der Urkunde ist zum Verlassenschaftsakt zu nehmen. Der Tag der Aufnahme in den Akt ist auf der Abschrift zu vermerken. Den Parteien und jenen, die nach der Aktenlage auf Grund des Gesetzes zur Erbfolge berufen wären, sind unbeglaubigte Abschriften zuzustellen.

(3)

Die Urschrift ist bei Gericht zu verwahren, soweit sich aus § 111 Abs. 2 NO nichts anderes ergibt.

(4)

Wird das Vorliegen einer mündlichen Erklärung des letzten Willens behauptet, so hat der Gerichtskommissär die Zeugen über den Inhalt der Erklärung und über die Umstände, von denen ihre Gültigkeit abhängt, zu befragen und dies im Übernahmeprotokoll anzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 20.10.2010, 1Ob159/10dDecision

    … Aktenlage aufgrund des Gesetzes zur Erbfolge berufen werden, unbeglaubigte Abschriften der Urkunde zuzustellen seien (§ 152 Abs 2 Satz 2 AußStrG). In den ErläutRV (wiedergegeben bei Fucik/Kloiber, AußStrG 452 f) werde dazu ausgeführt, …

    20 Oct 2010 · JJT_20101020_OGH0002_0010OB00159_10D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126541, 1Ob159/10d u.a.Decision

    20 Oct 2010 · JJR_20101020_OGH0002_0010OB00159_10D0000_001

  • OGH 16.12.2015, 2Ob73/15xDecision

    … Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs seit dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2005 mit der in § 152 Abs 1 AußStrG vorgesehenen Errichtung des Übernahmeprotokolls beginnt (1 Ob 159/10d SZ 2010/133 = JBl 2011, 388 …

    16 Dec 2015 · JJT_20151216_OGH0002_0020OB00073_15X0000_000

  • OGH 20.09.2023, 1Ob102/23sDecision

    … Im Übrigen haben die Organe der Beklagten durch die forcierte und sofortige Einantwortung der Pflegerin den Zweck des § 152 Abs 2 AußStrG vereitelt. Nach dieser Bestimmung sind den Parteien und jenen, die nach der Aktenlage aufgrund des …

    20 Sep 2023 · JJT_20230920_OGH0002_0010OB00102_23S0000_001

  • OGH 23.10.2012, 10Ob16/12vDecision

    … Daher seien die Bestimmungen des § 152 Abs 3 AußStrG und der §§ 168 und 173 Z 7 Geo einschlägig. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens seien diese Urkunden nicht gemäß § 169 Geo an die Parteien zurückzustellen, sondern …

    23 Oct 2012 · JJT_20121023_OGH0002_0100OB00016_12V0000_000

  • OGH 06.09.2012, 1Ob139/12sDecision

    … der Streitteile anzuwenden war, ersetzte die Kundmachung des Testaments durch die Errichtung des Übernahmeprotokolls (§ 152 AußStrG). Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zur Geltendmachung …

    6 Sep 2012 · JJT_20120906_OGH0002_0010OB00139_12S0000_000

  • OGH 16.03.2022, 2Ob21/22kDecision

    … Diesem wurden im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 152 Abs 2 Satz 3 AußStrG Fotokopien der notariellen Protokolle vom 11. 6. 2014 über ein mündliches Testament sowie einer älteren mündlichen letztwilligen Verfügung zugestellt. Er …

    16 Mar 2022 · JJT_20220316_OGH0002_0020OB00021_22K0000_000

  • OGH 30.01.2020, 2Ob167/19aDecision

    … des § 1487 ABGB (2 Ob 180/17k; 2 Ob 174/15z; RS0034375), die mit der Errichtung des Übernahmeprotokolls (§ 152 AußStrG) zu laufen begann (2 Ob 73/15x; RS0126541). Nur wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf das Testament …

    30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0020OB00167_19A0000_000

  • OGH 23.01.2024, 2Ob214/23vDecision

    … sondern auch die von ihm als Rechtspflegeorgan vorgenommenen Verfahrensschritte (etwa Verfügungen, Zustellungen [zB § 152 Abs 2 AußStrG], Anfragen bei Banken, Schriftverkehr mit Sachverständigen, Aufforderungen [zB § 157 AußStrG], …

    23 Jan 2024 · JJT_20240123_OGH0002_0020OB00214_23V0000_000

  • OGH 25.10.2023, 2Ob168/23dDecision

    4.2.1 Gemäß § 152 Abs 2 AußStrG hat der Gerichtskommissär den Parteien und jenen, die nach der Aktenlage aufgrund des Gesetzes zur Erbfolge berufen wären, unbeglaubigte Abschriften der Urkunden über letztwillige Anordnungen …

    25 Oct 2023 · JJT_20231025_OGH0002_0020OB00168_23D0000_000