111 NO

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(1)

§ 111. Sobald ein Notar Kenntnis vom Tod einer Person erlangt, über deren letztwillige Anordnung (Testament, Kodizill und Widerrufserklärung), Vermächtnis-, Erb- oder Pflichtteilsvertrag beziehungsweise -verzichtsvertrag oder Aufhebung eines solchen Vertrages er einen Notariatsakt aufgenommen oder eine Urkunde gemäß § 104 oder § 5 nur in Verwahrung genommen hat, oder welche vor ihm eine solche Anordnung gemäß § 70 oder § 75 errichtet hat, hat er, ohne einen Auftrag abzuwarten, die Urschrift der Urkunde, sofern es sich aber um eine notarielle Urkunde handelt eine beglaubigte Abschrift derselben, dem zuständigen Gerichtskommissär samt dem etwa gemäß § 73 aufgenommenen Protokoll zur Übernahme gegen Empfangsbestätigung zu übermitteln. Die Kosten der Abschriftnahme hat die Verlassenschaft zu tragen.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 20 Z 8, BGBl. I Nr. 62/2026)

(3)

Die gemäß § 104 oder § 5 nur in Verwahrung genommenen Urkunden sind dem Notar vom Gerichtskommissär nicht zurückzustellen.

(4)

Hat der Notar eine der in Abs. 1 genannten Urkunden im Urkundenarchiv des österreichischen Notariats gespeichert, so hat er den Gerichtskommissär auf die Einstellung in das Urkundenarchiv hinzuweisen und diesem eine wirksame Ermächtigung zum Zugang zu den Daten der gespeicherten Urkunde zu erteilen. In diesem Fall hat die nach Abs. 1 vorgesehene Übermittlung der beglaubigten Abschrift der notariellen Urkunde zu unterbleiben.

  • Außerstreitgesetz152Law

    … wären, sind unbeglaubigte Abschriften zuzustellen. (3) Die Urschrift ist bei Gericht zu verwahren, soweit sich aus § 111 Abs. 2 NO nichts anderes ergibt. (4) Wird das Vorliegen einer mündlichen Erklärung des letzten Willens behauptet, …

  • VwGH 29.01.2015, 2013/16/0100Decision

    § 111 Abs. 1 der Notariatsordnung (NO) lautet:

    29 Jan 2015 · JWT_2013160100_20150129X00

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz168Law

    … ABGB.), letztwillige Anordnungen, die nach dem Tode des Erblassers dem Gericht überreicht werden (§ 61 AusstreitG., § 111 NO.), Aufsätze der Zeugen letztwilliger Anordnungen und Protokolle über die Vernehmung von Zeugen letztwilliger …

  • OGH 23.10.2012, 10Ob16/12vDecision

    … auf die Verwahrung des Originals letztwilliger Anordnungen abstellenden Bestimmungen (§ 152 AußStrG, § 168 Geo und § 111 NO) könne auch verfahrensbeteiligten Personen nur eine Abschrift oder Kopie, nicht aber die Originalurkunde des …

    23 Oct 2012 · JJT_20121023_OGH0002_0100OB00016_12V0000_000

  • VwGH 18.10.2016, Ro 2014/16/0039Decision

    … dem Gerichtskommissär zu ersetzen seien, und entspreche auch der Gebührenpflicht des Nachlasses gemäß § 111 Abs. 1 Notariatsordnung (NO), wenn der Notar als Urkundenverfasser tätig werde.

    18 Oct 2016 · JWT_2014160039_20161018J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/16/0039Decision

    § 111 Abs. 1 NO und § 10 Abs. 1 GKTG regeln lediglich, von wem letztendlich die Kosten der Abschriftennahme zu tragen sind. Für die Zahlungspflicht ist § 27 iVm § 7 Abs. 4 GGG maßgebend (Hinweis E vom 29. Jänner 2015, 2013/16/0100).

    18 Oct 2016 · JWR_2014160039_20161018J01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/16/0100Decision

    § 111 NO, wonach Kosten der Abschriftennahme die Verlassenschaft zu tragen hätte, stellt deshalb keine für einen Gerichtskommissär taugliche Befreiungsbestimmung von den Gerichtsgebühren dar, weil durch die sogenannte …

    29 Jan 2015 · JWR_2013160100_20150129X02

  • OGH Rechtssatz RS0007509, 7Ob692/78Decision

    19 Oct 1978 · JJR_19781019_OGH0002_0070OB00692_7800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0070835, Ds50/24Decision

    27 Nov 1924 · JJR_19241127_OGH0002_0000DS00050_2400000_001