104 NO

Uebernahme von Urkunden zur Verwahrung, und von Geldern und Werthpapieren zur Ausfolgung an Dritte oder zum Erlage bei Behörden.

In forcesince 1 Jul 2007cited 3×
(1)

§ 104. Die Notare sind berufen, auf Papier errichtete Urkunden jeder Art, worunter auch Wechsel, in Verwahrung zu übernehmen.

(2)

Bares Geld jedoch, öffentliche Schuldverschreibungen und andere im gemeinen Verkehre stehende Werthpapiere ist der Notar kraft seines Amtes nur in einstweilige Verwahrung gemäß den Bestimmungen der §§. 107 bis 109 zu übernehmen berufen.

  • OGH 26.11.1970, 1Ob282/70Decision

    … beim Kläger verwahrt werde, und sodann auch diese Verwahrung verlangten, war der Kläger dann im Sinne des § 104 Abs 1 NO zur Übernahme der Urkunde "berufen" (s Wagner, NO, Fußnote 1 zu § 104 NO, 84). Es bestand für ihn die amtliche …

    26 Nov 1970 · JJT_19701126_OGH0002_0010OB00282_7000000_000

  • Durchführung des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes2Law

    … entsprechend eingerichtet, geführt und geschlossen wird oder sofern das Konto der Verwahrung von Geldern gemäß § 1 iVm § 104 Notariatsordnung – NO, RGBl. Nr. 75/1871 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2019, dient oder …

  • OGH Rechtssatz RS0045070, 1Ob282/70 u.a.Decision

    26 Nov 1970 · JJR_19701126_OGH0002_0010OB00282_7000000_001