156 AußStrG

Vertretungsvorsorge

In forcesince 1 Aug 2018cited 23×
(1)

§ 156. Zur Durchführung der Abhandlung hat das Verlassenschaftsgericht über die Bestellung von Kuratoren in den Fällen des § 5 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a sowie für die Verlassenschaft von Amts wegen oder auf Antrag zu entscheiden. Ist der Aufenthalt bekannter Erben oder Pflichtteilsberechtigter unbekannt, so hat das Verlassenschaftsgericht für sie einen Kurator im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 2 lit. b zu bestellen.

(2)

Ist die Bestellung eines Verlassenschaftskurators erforderlich und hat der Verstorbene in seinem letzten Willen eine Person zur Vertretung der Verlassenschaft bestimmt, so ist diese tunlichst zum Verlassenschaftskurator zu bestellen.

(3)

Bedarf ein Minderjähriger oder eine sonst schutzberechtigte Person eines gesetzlichen Vertreters, so ist für dessen Bestellung durch das Pflegschaftsgericht zu sorgen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 22.12.2011, 2Ob153/11fDecision

    … Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 156 Abs 1 AußStrG (vgl 7 Ob 135/08s; Mondel, Kuratoren im Verlassenschaftsverfahren, NZ 2007/67, 289). Das Erstgericht war zu dieser Maßnahme der Vertretungsvorsorge nicht nur befugt, …

    22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0020OB00153_11F0000_000

  • OGH 28.03.2017, 2Ob147/16fDecision

    Der Antrag wurde vom Prozessgericht zuständigkeitshalber (§ 156 Abs 1 AußStrG) an das Verlassenschaftsgericht überwiesen. Damit wäre die Klägerin nach dem formellen Parteibegriff des § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG 2005 grundsätzlich Partei.

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00147_16F0000_000

  • OGH 24.09.2008, 7Ob135/08sDecision

    … Ist die Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten, hat es nach § 156 AußStrG über den Antrag auf Bestellung eines Kurators (mangels Vertretung des Nachlasses und wegen der vorliegenden Interessenkollision zwischen den Beteiligten) zu …

    24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0070OB00135_08S0000_000

  • OGH 14.02.2008, 2Ob1/08yDecision

    … hingegen schon, wenn nicht das Erstgericht wegen Uneinigkeit der Erben die Bestellung eines Verlassenschaftskurators (§ 156 AußStrG) für erforderlich erachte (§ 173 Abs 1 AußStrG). Dass die letztwillige Einsetzung des …

    14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00001_08Y0000_000

  • OGH 25.06.2014, 9Ob35/14hDecision

    … Nach seiner Ansicht biete sich zur Frage, wie weit die Möglichkeiten des Verlassenschaftskurators nach § 156 AußStrG reichen, als einziger Vergleichsmaßstab die analoge Anwendung der Bestimmungen über die Benützung, Verwaltung und …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0090OB00035_14H0000_000

  • OGH 26.01.2011, 1Ob222/10vDecision

    … es die Bestellung in seiner Funktion als Verlassenschaftsgericht vornahm, ist allerdings abzuleiten, dass es gemäß § 156 Abs 1 AußStrG vorgehen und für eine Vertretung der noch ungezeugten Ersatznacherben im anhängigen …

    26 Jan 2011 · JJT_20110126_OGH0002_0010OB00222_10V0000_000

  • OGH 14.01.2010, 6Nc26/09iDecision

    Das Verfahren über die Bestellung des Kurators für einen bekannten Erben mit unbekanntem Aufenthalt nach § 156 Abs 1 AußStrG ist Teil des Verlassenschafts- und richtigerweise nicht eines Pflegschaftsverfahrens, weshalb eine Anwendung …

    14 Jan 2010 · JJT_20100114_OGH0002_0060NC00026_09I0000_000

  • OGH 23.10.2007, 3Ob184/07sDecision

    Für eine namentlich bekannte Noterbin, deren Aufenthalt aber unbekannt ist, wurde gemäß § 156 Abs 1 AußStrG idgF ein Kurator bestellt (ON 10), der beim Gerichtskommissär den Antrag auf Inventierung und Schätzung des …

    23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00184_07S0000_000

  • OGH 30.08.2016, 1Ob148/16wDecision

    … 9. 2015 wurde nachfolgend der Verlassenschaftskurator „nach § 156 Abs 2 AußStrG“ zum Vertreter des Nachlasses im gegenständlichen Kündigungsverfahren bestellt, weil sich die beiden Miterbinnen über die weitere Vorgangsweise …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00148_16W0000_000

  • OGH 28.05.2019, 2Ob32/19yDecision

    … Die Bestellung eines Kurators für die Verlassenschaft iSd § 8 ZPO iVm § 156 Abs 1 AußStrG wurde vom Rechtsmittelwerber als (beklagter) Prozessgegner der Verlassenschaft nicht beantragt, sodass auch eine diesbezügliche Parteistellung …

    28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_0020OB00032_19Y0000_000