§ 174a. Macht eine Person ein Pflegevermächtnis (§§ 677 und 678 ABGB) geltend, so hat der Gerichtskommissär auf die Herstellung des Einvernehmens über die Erfüllung des Vermächtnisses hinzuwirken. Zur Vorbereitung des Einigungsversuchs hat der Gerichtskommissär die nötigen Informationen und Unterlagen für das vom Verstorbenen bezogene Pflegegeld von den zuständigen Trägern einzuholen.
174a AußStrG
Pflegeleistungen
OGH 24.06.2021, 2Ob63/21kDecision
… das Ausmaß der geleisteten Pflege oder der Pflegebedarf strittig ist, sollen zur Ermittlung der Höhe auch die nach § 174a AußStrG des Entwurfs eingeholten nötigen Informationen und Unterlagen für ein vom Verstorbenen allenfalls …
24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0020OB00063_21K0000_000
OGH 24.06.2021, 2Ob54/21mDecision
… das Ausmaß der geleisteten Pflege oder der Pflegebedarf strittig ist, sollen zur Ermittlung der Höhe auch die nach § 174a AußStrG des Entwurfs eingeholten nötigen Informationen und Unterlagen für ein vom Verstorbenen allenfalls …
24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0020OB00054_21M0000_000
OGH 13.12.2022, 2Ob223/22sDecision
… Neue und alte Rechtsbehelfe zur Pflegeabgeltung, ecolex 2016, 1042; Bittner/Gruber in Rechberger/Klicka3 § 174a AußStrG Rz 1; Christandl in Klang3 §§ 677, 678 ABGB Rz 10 [„gesetzliches Geldvermächtnis“]; Gruber/Palma in FS …
13 Dec 2022 · JJT_20221213_OGH0002_0020OB00223_22S0000_000