167 AußStrG

In forcesince 1 Aug 2018cited 29×
(1)

§ 167. Bewegliche Sachen sind mit dem Verkehrswert zu bewerten. Der Bewertung von Hausrat, Gebrauchsgegenständen und anderen beweglichen Sachen offensichtlich geringen Wertes können die unbestrittenen und unbedenklichen Angaben aller Parteien zugrunde gelegt werden, wenn nicht der Gerichtskommissär oder das Gericht Bedenken gegen diese Bewertung hat oder das Interesse einer schutzberechtigten Person oder andere besondere Umstände die Beiziehung eines Sachverständigen erfordern.

(2)

Unbewegliche Sachen sind grundsätzlich mit ihrem dreifachen Einheitswert, beantragt dies aber eine Partei oder ist es im Interesse einer schutzberechtigten Person erforderlich, nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz zu bewerten.

(3)

Schulden sind mit ihren ziffernmäßigen Rückständen samt Nebengebühren zum Todestag anzuführen, sofern dies ohne weitläufige Erhebungen und großen Zeitverlust möglich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 12.04.2016, 2Ob55/15zDecision

    … Verpflichtung zu prüfen, ob sich die gewählten Bewertungsvorgänge noch innerhalb des gesetzlichen Rahmens des § 167 Abs 1 AußStrG bewegen würden. Durch Abfindungsregeln in Gesellschaftsverträgen könne in die zwingenden Ansprüche …

    12 Apr 2016 · JJT_20160412_OGH0002_0020OB00055_15Z0000_000

  • OGH 13.06.2012, 2Ob189/11zDecision

    … Gegenstand der Bewertung nach § 167 Abs 1 und 2 AußStrG sind daher nur solche bewegliche und unbewegliche Sachen, die in das Inventar aufzunehmen sind. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der …

    13 Jun 2012 · JJT_20120613_OGH0002_0020OB00189_11Z0000_000

  • OGH 05.08.2016, 2Ob23/16wDecision

    Gemäß § 167 Abs 2 AußStrG seien unbewegliche Sachen grundsätzlich mit ihrem dreifachen Einheitswert, beantrage dies aber eine der Parteien oder sei es im Interesse eines Pflegebefohlenen erforderlich, nach dem …

    5 Aug 2016 · JJT_20160805_OGH0002_0020OB00023_16W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120910, 16Ok6/06 u.a.Decision

    26 Jun 2006 · JJR_20060626_OGH0002_0160OK00006_0600000_002

  • OGH 26.06.2018, 2Ob64/18bDecision

    … machen zu können, etwa die substanzlose Dürftigkeit, mangelnde Nachvollziehbarkeit oder die Missachtung der in § 167 AußStrG vorgegebenen Rahmenbedingungen für die Bewertung (2 Ob 23/16w mwN). Unter Letzteres fällt insbesondere das …

    26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_000

  • OGH 16.11.2016, 2Ob150/16xDecision

    2.1. Gemäß § 167 Abs 2 AußStrG sind unbewegliche Sachen grundsätzlich mit ihrem dreifachen Einheitswert, beantragt dies aber eine Partei oder ist es im Interesse eines Pflegebefohlenen erforderlich, nach dem LBG zu bewerten.

    16 Nov 2016 · JJT_20161116_OGH0002_0020OB00150_16X0000_000

  • OGH 28.03.2007, 9Ob14/07kDecision

    … zum Todestag anzuführen, sofern dies ohne weitläufige Erhebungen und großen Zeitverlust möglich ist." Wenngleich § 167 AußStrG vordergründig Bewertungsregeln aufstellt, fällt gerade beim Wortlaut des Abs 3 auf, dass dieser in …

    28 Mar 2007 · JJT_20070328_OGH0002_0090OB00014_07K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132172, 2Ob64/18b u.a.Decision

    26 Jun 2018 · JJR_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_001

  • OGH 24.06.2008, 5Ob108/08fDecision

    … Zudem wäre zu bedenken, dass selbst das Erfordernis einer Inventarisierung nur in den Fällen des § 167 Abs 2 AußStrG zu einer Schätzung der Liegenschaft führen würde. Das Rekursgericht hätte daher ihrem Rechtsmittel Folge geben …

    24 Jun 2008 · JJT_20080624_OGH0002_0050OB00108_08F0000_000

  • OGH 09.08.2007, 2Ob153/07zDecision

    … Gegenstand der Bewertung nach § 167 Abs 2 AußStrG sind daher nur solche Liegenschaften, die in das Inventar aufzunehmen sind. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 …

    9 Aug 2007 · JJT_20070809_OGH0002_0020OB00153_07Z0000_000