163 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 10×
(1)

§ 163. Vereinbaren die Parteien vor dem Gericht Ruhen des Verfahrens über das Erbrecht oder treten andere Fälle der §§ 25 bis 29 ein, so hat das Gericht den Gerichtskommissär davon zu verständigen.

(2)

Setzen die Parteien das Verfahren über das Erbrecht nach Ablauf der Ruhensfrist nicht fort, so hat das Gericht sie zur Stellung geeigneter Anträge innerhalb einer zu bestimmenden Frist aufzufordern. Versäumt ein Erbansprecher diese Frist, so ist das Verlassenschaftsverfahren ohne Berücksichtigung seiner Erbantrittserklärung fortzusetzen. Auf diese Rechtsfolge ist er im Aufforderungsbeschluss hinzuweisen.

  • OGH 08.04.2008, 4Ob50/08vDecision

    3. Nach § 164 AußStrG setzt das in §§ 160 bis 163 AußStrG geregelte Verfahren über widersprechende Erbantrittserklärungen voraus, dass die Erbantrittserklärungen vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses, konkret vor dem …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_000

  • OGH 27.02.2008, 3Ob272/07gDecision

    … nicht mehr zu einer Entscheidung über das Erbrecht im Verfahren außer Streitsachen führt und ein Verfahren nach §§ 160 bis 163 AußStrG zu diesem Zweck nicht mehr durchzuführen ist. Nach § 164 letzter Satz AußStrG können …

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00272_07G0000_000

  • OGH 24.11.2009, 5Ob186/09bDecision

    … Gericht an einen Beschluss über die Einantwortung gebunden ist, eine Erbantrittserklärung ab, so ist neuerlich iSd §§ 160 bis 163 AußStrG vorzugehen, wobei auch eine Abweisung der Erbantrittserklärung, die Grundlage der früheren …

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00186_09B0000_000

  • OGH 02.07.2009, 6Ob3/09yDecision

    … die Einantwortung gebunden ist, eine Erbantrittserklärung ab, so ist gemäß § 164 AußStrG neuerlich im Sinne der §§ 160 bis 163 AußStrG vorzugehen, wobei auch eine Abweisung der Erbantrittserklärung, die Grundlage der früheren …

    2 Jul 2009 · JJT_20090702_OGH0002_0060OB00003_09Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123316, 4Ob50/08v u.a.Decision

    … zu geben und allenfalls das aufgrund widersprechender Erbantrittserklärungen vorgesehene Verfahren nach §§ 160 bis 163 AußStrG durchzuführen.

    8 Apr 2008 · JJR_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_001

  • VfGH 12.03.2019, G329/2018Decision

    1. Die §§23, 46, 48, 63, 65, 68, 161, 162, 163, 164 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I 111/2003, idF BGBl I 111/2010 lauten (die …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18G00329_00

  • OGH 16.03.2022, 2Ob214/21sDecision

    … Nach § 160a AußStrG sind für das Verfahren über „Einwände gegen den Erbrechtstitel“ bei fremdem Erbstatut die §§ 161 bis 163 AußStrG „entsprechend“ anzuwenden. Diese Bestimmung sollte nach Auffassung des Gesetzgebers vor …

    16 Mar 2022 · JJT_20220316_OGH0002_0020OB00214_21S0000_000

  • OGH 23.10.2025, 2Ob106/25iDecision

    … all jene Abhandlungsmaßnahmen weiterzuführen sind, die von der Feststellung des Erbrechts unabhängig sind, und des § 163 AußStrG, der eine gesonderte Anwendung der §§ 25 ff AußStrG nur auf das Verfahren über das Erbrecht eröffnet …

    23 Oct 2025 · JJT_20251023_OGH0002_0020OB00106_25I0000_000

  • OGH 29.06.2020, 2Ob123/19fDecision

    … Da hier jedenfalls die Voraussetzungen des § 160a zweiter Fall AußStrG vorliegen, ist festzuhalten, dass die §§ 161 bis 163 AußStrG (nur) „entsprechend“ anzuwenden sind.

    29 Jun 2020 · JJT_20200629_OGH0002_0020OB00123_19F0000_000

  • OGH 15.09.2026, 2Ob121/26xDecision

    2. § 163 AußStrG sieht für das Verfahren über das Erbrecht nach Abschluss einer Ruhensvereinbarung durch die Parteien einerseits (Abs 1) die Verständigung des Gerichtskommissärs und andererseits (Abs 2) vor, dass dann, wenn die …

    15 Sep 2026 · JJT_20260915_OGH0002_0020OB00121_26X0000_000