180 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 11×
(1)

§ 180. Die Parteien können bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichten; die ihren Anträgen entsprechenden Anordnungen können dann sogleich in Vollzug gesetzt werden.

(2)

Nach Rechtskraft der Einantwortung findet kein Abänderungsverfahren statt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 31.05.2011, 10Ob28/11gDecision

    … Beschluss verzichten; die ihren Anträgen entsprechenden Anordnungen können dann gleich in Vollzug gesetzt werden (§ 180 erster Satz AußStrG). Wenn der Erbe - wie im Anlassfall - auf Zustellung des Einantwortungsbeschlusses und …

    31 May 2011 · JJT_20110531_OGH0002_0100OB00028_11G0000_000

  • OGH 12.05.2009, 5Ob74/09gDecision

    Zufolge der Bestimmung des § 180 AußStrG können Parteien bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichten. Die ihren Anträgen entsprechenden …

    12 May 2009 · JJT_20090512_OGH0002_0050OB00074_09G0000_000

  • OGH 24.09.2018, 2Ob166/17aDecision

    … Beschluss verzichten; die ihren Anträgen entsprechenden Anordnungen können dann gleich in Vollzug gesetzt werden (§ 180 erster Satz AußStrG). Wenn der Erbe auf Zustellung des Einantwortungsbeschlusses und Rechtsmittel verzichtet, wird …

    24 Sep 2018 · JJT_20180924_OGH0002_0020OB00166_17A0000_000

  • OGH 27.02.2012, 9Ob65/11sDecision

    … in verschiedenen Arten des Verfahrens außer Streitsachen und aus unterschiedlichen Gründen entschlossen (vgl §§ 90 Abs 2, 91, 139 Abs 2, 180 Abs 2 AußStrG; §§ 1 Abs 2 KEG, 225e Abs 1 AktG, 15 Abs 1 FBG oder 122 Abs 1 GBG). Für das …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0090OB00065_11S0000_000

  • OGH 20.10.2010, 1Ob155/10sDecision

    … „Scheinrechtskraft“ und der ausschließlichen Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach § 73 AußStrG neu, den § 180 Abs 2 AußStrG neu ausdrücklich nur bei einer - hier nicht gegebenen - (rechtskräftigen) Einantwortung …

    20 Oct 2010 · JJT_20101020_OGH0002_0010OB00155_10S0000_000

  • OGH 25.07.2019, 2Ob98/19dDecision

    … Ein solcher sei gemäß § 180 Abs 2 AußStrG nach Rechtskraft der Einantwortung jedoch nicht zulässig.

    25 Jul 2019 · JJT_20190725_OGH0002_0020OB00098_19D0000_000

  • OGH 19.12.2012, 7Ob182/12hDecision

    … 3) und erklärte, dass der Einantwortungsbeschluss hinsichtlich der Punkte 1 und 2 rechtskräftig sei und sie gemäß § 180 AußStrG sofort in Vollzug gesetzt würden (Punkt 4).

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0070OB00182_12H0000_000

  • OGH 14.02.2007, 7Ob16/07iDecision

    … Die Einantwortung wurde daher kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 180 Abs 1 AußStrG sofort mit ihrer Erlassung formell rechtskräftig und damit unanfechtbar. Daran ändert auch die Behauptung einer Nichtigkeit durch …

    14 Feb 2007 · JJT_20070214_OGH0002_0070OB00016_07I0000_000

  • VfGH 06.06.2013, G23/2013Decision

    Die Verfassungswidrigkeit des §180 Abs2 AußStrG erblickt sie in einem Verstoß gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter: Die angefochtene …

    6 Jun 2013 · JFT_20130606_13G00023_00

  • OGH Rechtssatz RS0124995, 5Ob74/09g u.a.Decision

    1. Zufolge der Bestimmung des §180 AußStrG können Parteien bereits vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses auf Rechtsmittel gegen einen ihren Anträgen entsprechenden Beschluss verzichten. Die ihren Anträgen entsprechenden …

    12 May 2009 · JJR_20090512_OGH0002_0050OB00074_09G0000_001