164 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 42×

§ 164. Gibt eine Partei erst nach Feststellung des Erbrechts, aber bevor das Gericht an den Beschluss über die Einantwortung gebunden ist, eine Erbantrittserklärung ab, so ist neuerlich im Sinne der §§ 160 bis 163 vorzugehen, wobei auch eine Abweisung der Erbantrittserklärung, die Grundlage der früheren Entscheidung über das Erbrecht war, zulässig ist. Später sind erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 08.04.2008, 4Ob50/08vDecision

    … Nach § 164 AußStrG idgF könnten Erbantrittserklärungen im Abhandlungsverfahren nur bis zur Bindung des Gerichts an den Einantwortungsbeschluss, somit nur bis zur Übergabe dieses Beschlusses an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung, …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_000

  • OGH 11.08.2008, 1Ob86/08sDecision

    … In § 164 AußStrG wird darüber hinaus auch die nach früherer Rechtslage schwierig zu lösende Frage beantwortet, ob ein bei der Einantwortung mangels abgegebener Erbantrittserklärung nicht berücksichtigter Erbansprecher den …

    11 Aug 2008 · JJT_20080811_OGH0002_0010OB00086_08S0000_000

  • OGH 10.02.2009, 5Ob24/09dDecision

    § 164 letzter Satz AußStrG bringt klar zum Ausdruck, dass sich ein am Verlassenschaftsverfahren insofern nicht beteiligter Erbansprecher mit dessen Ergebnis abzufinden hat und erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend machen …

    10 Feb 2009 · JJT_20090210_OGH0002_0050OB00024_09D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123316, 4Ob50/08v u.a.Decision

    TE OGH 2009-07-02 6 Ob 3/09y Vgl; Beisatz: Aus § 164 AußStrG folgt, dass auch ein gesonderter Beschluss über die Erbrechtsfeststellung (wie im vorliegenden Verfahren) letztlich erst mit dem Einantwortungsbeschluss, an den das …

    8 Apr 2008 · JJR_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_001

  • OGH 23.02.2011, 3Ob227/10vDecision

    … § 164 AußStrG stehe dem nicht entgegen, weil das Abhandlungsverfahren mit einer wesentlichen Mangelhaftigkeit belastet sei.

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00227_10V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126598, 3Ob227/10v u.a.Decision

    23 Feb 2011 · JJR_20110223_OGH0002_0030OB00227_10V0000_001

  • OGH 27.02.2008, 3Ob272/07gDecision

    … GP, 103 f). Nach § 164 AußStrG ist nunmehr klar, dass eine nach Bindung des Verlassenschaftsgerichts an seine nach § 161 Abs 1 2. Satz zweite Alternative AußStrG mit dem Einantwortungsbeschluss gefällte Entscheidung abgegebene …

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00272_07G0000_000

  • OGH 22.03.2011, 3Ob44/11hDecision

    … übergangene Erbe nach der Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung gemäß § 164 AußStrG grundsätzlich nur noch die Erbschaftsklage erheben. Aus der Anordnung, dass nach Fällung einer …

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0030OB00044_11H0000_000

  • OGH 18.12.2020, 2Ob122/20kDecision

    Die auf einen anderen Erbrechtstitel gestützte Erbantrittserklärung der Kinder sei zulässig gewesen und habe nach § 164 AußStrG zu einem weiteren Verfahren über das Erbrecht geführt. Eine Bindung bestehe nur an den Spruch, nicht …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0020OB00122_20K0000_000

  • OGH 09.09.2015, 2Ob45/15dDecision

    … Das ist gemäß § 164 Abs 1 AußStrG nur so lange möglich, als das Gericht nicht an einen gefassten Beschluss über die Einantwortung gebunden ist (vgl 6 Ob 3/09y EF-Z 2010/18, 34 [Volgger]; 5 Ob 24/09d; 4 Ob 224/12p; 5 Ob 167/14s EF-Z …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0020OB00045_15D0000_000