176 AußStrG

Zur Einantwortung erforderliche Nachweise

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(1)

§ 176. Alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, sind vor der Einantwortung nachweislich von diesen zu verständigen.

(2)

Stehen schutzberechtigten Personen Ansprüche nach Abs. 1 zu, die noch nicht erfüllt sind, so ist vor Einantwortung Sicherheit zu leisten (§ 56 ZPO). Diese kann auch beim Gerichtskommissär hinterlegt werden. Wird die Sicherheit trotz fristgebundener Aufforderung nicht erlegt, so hat das Verlassenschaftsgericht den Erlag mit Beschluss aufzutragen.

(3)

Die Sicherheit kann auch aus dem Verlassenschaftsvermögen gestellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH 25.02.2021, 2Ob123/20gDecision

    Das Rekursgericht erörterte in rechtlicher Hinsicht, gemäß § 176 Abs 1 AußStrG seien insbesondere Pflichtteilsberechtigte von ihrem Pflichtteilsrecht sowie Legatare von ihrem Legat und ebenso Auflagenbegünstigte und …

    25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0020OB00123_20G0000_000

  • OGH 22.11.2022, 2Ob104/22sDecision

    1. Nach § 176 Abs 1 AußStrG sind alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, vor der Einantwortung nachweislich von diesen zu verständigen. Wenn schutzberechtigten Personen …

    22 Nov 2022 · JJT_20221122_OGH0002_0020OB00104_22S0000_000

  • OGH 28.06.2016, 2Ob218/15wDecision

    … Dabei geht es im Wesentlichen um die nach § 176 AußStrG erforderlichen Maßnahmen, besonders gegenüber Pflichtteilsberechtigten und Legataren (Sailer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 177 Rz 8; Bittner/Hawel, …

    28 Jun 2016 · JJT_20160628_OGH0002_0020OB00218_15W0000_000

  • OGH 12.12.2024, 2Ob108/24gDecision

    1.3. Die Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG soll nach der Absicht des Gesetzgebers mit Ausnahme des Erbrechts alle Ansprüche aus der Vermögensnachfolge von Todes wegen umfassen, also insbesondere auch Pflichtteilsansprüche …

    12 Dec 2024 · JJT_20241212_OGH0002_0020OB00108_24G0000_001

  • OGH 28.03.2017, 2Ob128/16mDecision

    Eine Aufforderung des Verlassenschaftsgerichts an den Gerichtskommissär, gemäß § 176 AußStrG für die Sicherstellung der übergegangenen Unterhaltsansprüche der Ch***** P***** zu sorgen, kam dieser mit dem Hinweis nicht nach, dass …

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00128_16M0000_000

  • OGH 27.01.2010, 3Ob260/09wDecision

    1. Gemäß § 176 Abs 1 AußStrG sind alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, vor der Einantwortung nachweislich von diesen zu verständigen. Stehen Pflegebefohlenen …

    27 Jan 2010 · JJT_20100127_OGH0002_0030OB00260_09W0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob9/16mDecision

    … zitiert in der Zulassungsrüge diese Ausführungen des Rekursgerichts und vertritt inhaltlich die Ansicht, dass § 176 AußStrG in der hier vorliegenden Konstellation nicht anzuwenden sei. Eine Gesetzeslücke bestehe nicht; den …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00009_16M0000_000

  • OGH 21.11.2023, 2Ob170/23yDecision

    … Die Anträge auf Sicherheitsleistung nach § 176 AußStrG seien zurückzuweisen, weil eine Einantwortung zum Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht möglich sei.

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0020OB00170_23Y0000_000

  • OGH 28.11.2013, 3Ob168/13xDecision

    … Die weitere Voraussetzung, die in der Erbringung der erforderlichen Abhandlungsnachweise iSd § 176 AußStrG besteht (Ferrari in Ferrari/Likar-Peer Erbrecht 475) kommt hier nicht zum Tragen, weil andere Personen als die drei Erbinnen nach …

    28 Nov 2013 · JJT_20131128_OGH0002_0030OB00168_13X0000_000

  • OGH 05.04.2013, 8Ob22/13pDecision

    … Diese könne im konkreten Fall mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 176 Abs 2 AußStrG auch nicht von einer Sicherstellung abhängig gemacht werden.

    5 Apr 2013 · JJT_20130405_OGH0002_0080OB00022_13P0000_000