178 AußStrG

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(1)

§ 178. Der Beschluss über die Einantwortung hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung der Verlassenschaft durch Vor- und Familiennamen des Verstorbenen, den Tag seiner Geburt und seines Todes und seinen letzten Wohnsitz;

2.

die Bezeichnung der Erben durch Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt und Anschrift;

3.

den Erbrechtstitel, die Erbquoten und den Hinweis auf ein allfälliges Erbteilungsübereinkommen;

4.

die Art der abgegebenen Erbantrittserklärung (§ 800 ABGB).

(2)

Weiters ist gegebenenfalls aufzunehmen:

1.

jede Beschränkung der Rechte der Erben durch Nacherbschaften oder gleichgestellte Anordnungen (§§ 707 bis 709 ABGB);

2.

jeder Grundbuchskörper, auf dem auf Grund der Einantwortung die Grundbuchsordnung herzustellen sein wird; dabei ist anzugeben, ob diejenigen, denen eingeantwortet wird, zum Kreis der gesetzlichen Erben zählen.

(3)

Gleichzeitig mit der Einantwortung sollen auch alle übrigen noch offenen Verfahrenshandlungen, insbesondere die Aufhebung von Sperren, Sicherstellungen (§ 176 Abs. 2) und die Bestimmung von Gebühren, vorgenommen werden.

(4)

Wer glaubhaft macht, dass es sonst zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre des Verstorbenen oder der Parteien käme, kann die gesonderte Ausfertigung der Anordnungen verlangen. Über eine Anordnung nach Abs. 2 Z 2 ist von Amts wegen eine gesonderte Ausfertigung herzustellen.

(5)

Der Einantwortungsbeschluss ist den Parteien, bei schutzberechtigten Erben, Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmern auch dem Pflegschaftsgericht und auf Antrag auch anderen Personen, die ein rechtliches Interesse daran dartun, insbesondere Gläubigern, zuzustellen.

(6)

Enthält der Einantwortungsbeschluss eine Begründung zur Erbrechtsfeststellung, so hat die für Personen, die nicht Partei des Feststellungsverfahrens waren, bestimmte Ausfertigung insoweit keine Begründung zu enthalten.

(7)

Auf Antrag ist den Parteien auch eine Amtsbestätigung (§ 186 Abs. 1) mit den Angaben nach Abs. 1 auszustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 90.

  • OGH 15.12.2009, 5Ob182/09iDecision

    … Der im Einantwortungsbeschluss gemäß § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG enthaltene Hinweis auf ein Erbteilungsübereinkommen reiche nicht aus. Für die grundbuchsrechtlichen Verfügungen komme einer solchen Verbücherungsklausel auch keine …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0050OB00182_09I0000_000

  • OGH 29.09.2016, 2Ob183/15yDecision

    … Noterben weder durch gesonderten Beschluss noch im Rahmen des Einantwortungsbeschlusses – diese Möglichkeit hätte § 178 Abs 3 AußStrG geboten – abgesprochen. Im Ergebnis wurde der Antrag, wie auch das Rekursgericht richtig …

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_000

  • OGH 16.02.2005, 3Ob290/04zDecision

    … Ansuchen die Bestätigung zu erteilen, dass er in den öffentlichen Büchern als Eigentümer eingetragen werden kann (§ 178 erster Satz AußStrG 1854 in der hier gemäß § 205 AußStrG idgF noch anzuwendenden aF). Die Amtsbestätigung …

    16 Feb 2005 · JJT_20050216_OGH0002_0030OB00290_04Z0000_000

  • OGH 10.01.2006, 5Ob200/05fDecision

    Die Witwe und der Erbe beantragen unter anderem das Ausstellen einer Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG, wonach das Eigentumsrecht für den Erben hinsichtlich der verbundenen Anteile einverleibt, die Anteile zusammengezogen, die …

    10 Jan 2006 · JJT_20060110_OGH0002_0050OB00200_05F0000_000

  • OGH 07.06.2011, 5Ob107/11pDecision

    4. § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG ordnet deshalb an, dass neben den in Abs 1 genannten Voraussetzungen in den Einantwortungsbeschluss „gegebenenfalls“, also wenn von der Einantwortung auch Liegenschaften umfasst sind, „jeder …

    7 Jun 2011 · JJT_20110607_OGH0002_0050OB00107_11P0000_000

  • OGH 25.05.2016, 2Ob103/15hDecision

    … Auch aus den Gesetzesmaterialien (zu § 178 AußStrG) seien keine fundierten Rückschlüsse auf eine rechtliche Unteilbarkeit von Forderungsrechten auf Spareinlagen zu gewinnen. Schließlich könne sich die beklagte Partei auch nicht …

    25 May 2016 · JJT_20160525_OGH0002_0020OB00103_15H0000_000

  • OGH 01.04.2008, 5Ob21/08mDecision

    … Die zuletzt genannte Bestimmung regelt die sogenannte „Amtsbestätigung" (vormals § 178 AußStrG 1854): Wer nicht als Erbe, sondern als Vermächtnisnehmer oder rechtsgeschäftlich Rechte auf bücherlich zu übertragende Sachen erwirbt, …

    1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0050OB00021_08M0000_000

  • OGH 16.10.2009, 6Ob196/09fDecision

    … Der Nachlegatar wiederum beantragte „gemäß § 178 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 10 GBG bzw § 4 Z 3 FBG", hinsichtlich dieses Geschäftsanteils „die Beschränkung der Rechte durch die ... fideikommissarische Substitution und [die] …

    16 Oct 2009 · JJT_20091016_OGH0002_0060OB00196_09F0000_000

  • OGH 25.11.2008, 5Ob177/08bDecision

    … Gemäß § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG sei nunmehr gegebenenfalls jeder Grundbuchskörper, auf dem aufgrund der Einantwortung die Grundbuchsordnung herzustellen sein werde, in den Einantwortungsbeschluss aufzunehmen. Dabei sei anzugeben, ob …

    25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_0050OB00177_08B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124538, 5Ob177/08b u.a.Decision

    25 Nov 2008 · JJR_20081125_OGH0002_0050OB00177_08B0000_001