170 AußStrG

Vermögenserklärung

In forcesince 1 Jan 2005cited 11×

§ 170. Ist kein Inventar zu errichten, so hat der Erbe das Verlassenschaftsvermögen nach allen Bestandteilen wie in einem Inventar zu beschreiben und zu bewerten und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung durch seine oder seines Vertreters Unterschrift zu bekräftigen. Der Erklärende ist auf die strafrechtlichen Folgen einer wahrheitswidrigen Erklärung hinzuweisen. Die Vermögenserklärung tritt in der Abhandlung an die Stelle des Inventars.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 28.02.2012, 8Ob3/12tDecision

    Ist kein Inventar zu errichten, dann hat der Erbe nach § 170 AußStrG das Verlassenschaftsvermögen selbst wie in einem Inventar zu beschreiben und zu bewerten und die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung durch Unterschrift zu …

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0080OB00003_12T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127769, 8Ob3/12t u.a.Decision

    28 Feb 2012 · JJR_20120228_OGH0002_0080OB00003_12T0000_001

  • OGH 14.03.2013, 2Ob65/12sDecision

    … Soweit er in diesem Zusammenhang auf die Vermögenserklärung der Beklagten verweist (vgl § 170 AußStrG), betrifft dies die in dritter Instanz unanfechtbare Beweiswürdigung. Dem Berufungsgericht ist demnach auch unter diesem Aspekt …

    14 Mar 2013 · JJT_20130314_OGH0002_0020OB00065_12S0000_000

  • OGH 01.03.2012, 1Ob29/12iDecision

    3.2 Ob eine Sache in das Inventar (bzw in die Vermögenserklärung nach § 170 AußStrG) aufzunehmen ist, bestimmt sich gemäß § 166 Abs 2 AußStrG ebenso wie nach § 97 Abs 1 AußStrG 1854 nach dem Besitz und nicht nach dem Eigentum des …

    1 Mar 2012 · JJT_20120301_OGH0002_0010OB00029_12I0000_000

  • VfGH 07.10.2014, G27/2014Decision

    … überdies insoweit für zu eng gewählt erachtet, weil durch Aufhebung nur des §167 Abs2 AußStrG die Anordnung des §170 Abs1 AußStrG – wonach der Erbe das Verlassenschaftsvermögen in der Vermögenserklärung nach allen Bestanteilen …

    7 Oct 2014 · JFT_20141007_14G00027_00

  • OGH 25.03.2021, 2Ob14/21dDecision

    … In der Vermögenserklärung (§ 170 AußStrG) hatte sie (abgesehen von einer Liegenschaft, Fahrnissen und zwei Forderungen) nur Guthaben auf einem Konto und einem Wertpapierdepot bei einer österreichischen Bank angegeben. Nachträglich …

    25 Mar 2021 · JJT_20210325_OGH0002_0020OB00014_21D0000_000

  • OGH 24.02.2015, 5Ob40/15sDecision

    3. Der Inhalt der Vermögenserklärung nach § 170 AußStrG wirkte nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur für das Verlassenschaftsverfahren (RIS-Justiz RS0007784; RS0006465). Die im Urteil der Vorinstanzen ausgesprochene …

    24 Feb 2015 · JJT_20150224_OGH0002_0050OB00040_15S0000_000

  • OGH 17.10.2013, 1Ob173/13tDecision

    … Nach der Einantwortung ergänzte der Kläger die von den Erben abgegebene Vermögenserklärung (§ 170 AußStrG) um insgesamt 11 Sparbücher sowie 16.000 EUR Bargeld. Sein Bruder und Miterbe bestritt die Zugehörigkeit dieser …

    17 Oct 2013 · JJT_20131017_OGH0002_0010OB00173_13T0000_000

  • OGH 29.03.2006, 3Ob268/05sDecision

    … 32/8 = EvBl 1959/118; 6 Ob 5/92 = SZ 65/33 = JBl 1993, 120; RIS-Justiz RS0008258); das ergibt sich insbesondere aus §§ 170, 171 AußStrG 1854 (s jetzt auch § 181 AußStrG). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00268_05S0000_000

  • OGH 30.01.2020, 2Ob226/19bDecision

    … Es lag eine Vermögenserklärung des Erstbeklagten vor (§ 170 AußStrG), über die das Verlassenschaftsgericht keine Entscheidung zu treffen hatte (RS0127769).

    30 Jan 2020 · JJT_20200130_OGH0002_0020OB00226_19B0000_000