The 10 that are cited most themselves, of 77.
OGH 24.11.2009, 5Ob186/09bDecision
… dem bekämpften Beschluss wurde aber ohnedies keine Annahme von Erbantrittserklärungen ausgesprochen, sondern wie - § 161 Abs 1 AußStrG vorsieht - das Erbrecht eines Berechtigten festgestellt und eine andere Erbantrittserklärung …
24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00186_09B0000_000
OGH 27.02.2008, 3Ob272/07gDecision
… Jänner 2005 geltenden AußStrG (BGBl I 2003/111) ist eine solche nicht mehr vorgesehen (§ 161 Abs 1 AußStrG), ebenso wenig die Verteilung der Parteirollen für einen Erbrechtsprozess, was dem erklärten Willen der Gesetzesverfasser …
27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00272_07G0000_000
OGH 28.09.2017, 2Ob78/17kDecision
(b) Ein ganz anderes Bild ergibt sich aus den Materialien zu § 161 AußStrG (EB zur RV 224 BlgNR 22. GP 105): Dort heißt es zunächst, dass im Verfahren über das Erbrecht derjenige unterliegen müsse, der „die Tatsachen, aus denen er …
28 Sep 2017 · JJT_20170928_OGH0002_0020OB00078_17K0000_000
OGH 24.01.2008, 6Ob282/07zDecision
… verkennt, dass im vorliegenden Verfahren ausschließlich über das Erbrecht der Berechtigten abzusprechen ist (§ 161 AußStrG), nicht aber über allfällige Schadenersatzansprüche gegen den Testamentserrichter.
24 Jan 2008 · JJT_20080124_OGH0002_0060OB00282_07Z0000_000
OGH 30.09.2013, 6Ob132/13zDecision
Gemäß § 161 Abs 1 AußStrG hat das Gericht im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem …
30 Sep 2013 · JJT_20130930_OGH0002_0060OB00132_13Z0000_000
OGH 18.12.2020, 2Ob122/20kDecision
… Vielmehr hatte es die Erbantrittserklärung der Kinder schon aufgrund ihres – nach § 161 Abs 1 AußStrG maßgebenden – Vorbringens abzuweisen.
18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0020OB00122_20K0000_000
OGH 10.02.2009, 5Ob24/09dDecision
… 7. 2008 auf sein Legat verzichtet. Mit dem vorliegenden Einantwortungsbeschluss habe das Erstgericht gemäß § 161 AußStrG über die widerstreitenden Erbantrittserklärungen entschieden, ohne dass dabei ein relevanter Verfahrensverstoß …
10 Feb 2009 · JJT_20090210_OGH0002_0050OB00024_09D0000_000
OGH 11.09.2007, 1Ob117/07yDecision
… Gemäß § 161 Abs 1 AußStrG hat das Gericht im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem …
11 Sep 2007 · JJT_20070911_OGH0002_0010OB00117_07Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0122476, 1Ob117/07y u.a.Decision
… zurückzuweisen, sondern, weil sie in Widerspruch zur Erbantrittserklärung der erblasserischen Töchter steht, nach § 161 Abs 1 AußStrG über das Erbrecht zu entscheiden. (T3)
11 Sep 2007 · JJR_20070911_OGH0002_0010OB00117_07Y0000_001
OGH 25.02.2021, 2Ob165/20hDecision
Der Beschluss des Erstgerichts, mit dem es das Nichtbestehen der Nacherbschaft feststellte, ist als Entscheidung iSd § 161 AußStrG zu werten. Diese wurde in Übereinstimmung mit der oben erörterten Rechtslage ebenso wie der …
25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0020OB00165_20H0000_000