161 AußStrG

Entscheidung über das Erbrecht

In forcesince 1 Jan 2005cited 77×
(1)

§ 161. Das Gericht hat im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem Beschluss (§ 36 Abs. 2) oder mit dem Einantwortungsbeschluss entschieden werden.

(2)

Auch während des Verfahrens über das Erbrecht sind all jene Abhandlungsmaßnahmen weiterzuführen, die von der Feststellung des Erbrechts unabhängig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 77.

  • OGH 24.11.2009, 5Ob186/09bDecision

    … dem bekämpften Beschluss wurde aber ohnedies keine Annahme von Erbantrittserklärungen ausgesprochen, sondern wie - § 161 Abs 1 AußStrG vorsieht - das Erbrecht eines Berechtigten festgestellt und eine andere Erbantrittserklärung …

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0050OB00186_09B0000_000

  • OGH 27.02.2008, 3Ob272/07gDecision

    … Jänner 2005 geltenden AußStrG (BGBl I 2003/111) ist eine solche nicht mehr vorgesehen (§ 161 Abs 1 AußStrG), ebenso wenig die Verteilung der Parteirollen für einen Erbrechtsprozess, was dem erklärten Willen der Gesetzesverfasser …

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00272_07G0000_000

  • OGH 28.09.2017, 2Ob78/17kDecision

    (b) Ein ganz anderes Bild ergibt sich aus den Materialien zu § 161 AußStrG (EB zur RV 224 BlgNR 22. GP 105): Dort heißt es zunächst, dass im Verfahren über das Erbrecht derjenige unterliegen müsse, der „die Tatsachen, aus denen er …

    28 Sep 2017 · JJT_20170928_OGH0002_0020OB00078_17K0000_000

  • OGH 24.01.2008, 6Ob282/07zDecision

    … verkennt, dass im vorliegenden Verfahren ausschließlich über das Erbrecht der Berechtigten abzusprechen ist (§ 161 AußStrG), nicht aber über allfällige Schadenersatzansprüche gegen den Testamentserrichter.

    24 Jan 2008 · JJT_20080124_OGH0002_0060OB00282_07Z0000_000

  • OGH 30.09.2013, 6Ob132/13zDecision

    Gemäß § 161 Abs 1 AußStrG hat das Gericht im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem …

    30 Sep 2013 · JJT_20130930_OGH0002_0060OB00132_13Z0000_000

  • OGH 18.12.2020, 2Ob122/20kDecision

    … Vielmehr hatte es die Erbantrittserklärung der Kinder schon aufgrund ihres – nach § 161 Abs 1 AußStrG maßgebenden – Vorbringens abzuweisen.

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0020OB00122_20K0000_000

  • OGH 10.02.2009, 5Ob24/09dDecision

    … 7. 2008 auf sein Legat verzichtet. Mit dem vorliegenden Einantwortungsbeschluss habe das Erstgericht gemäß § 161 AußStrG über die widerstreitenden Erbantrittserklärungen entschieden, ohne dass dabei ein relevanter Verfahrensverstoß …

    10 Feb 2009 · JJT_20090210_OGH0002_0050OB00024_09D0000_000

  • OGH 11.09.2007, 1Ob117/07yDecision

    … Gemäß § 161 Abs 1 AußStrG hat das Gericht im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem …

    11 Sep 2007 · JJT_20070911_OGH0002_0010OB00117_07Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122476, 1Ob117/07y u.a.Decision

    … zurückzuweisen, sondern, weil sie in Widerspruch zur Erbantrittserklärung der erblasserischen Töchter steht, nach § 161 Abs 1 AußStrG über das Erbrecht zu entscheiden. (T3)

    11 Sep 2007 · JJR_20070911_OGH0002_0010OB00117_07Y0000_001

  • OGH 25.02.2021, 2Ob165/20hDecision

    Der Beschluss des Erstgerichts, mit dem es das Nichtbestehen der Nacherbschaft feststellte, ist als Entscheidung iSd § 161 AußStrG zu werten. Diese wurde in Übereinstimmung mit der oben erörterten Rechtslage ebenso wie der …

    25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0020OB00165_20H0000_000