The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 18.11.2014, 5Ob167/14sDecision
3. Eine Erbantrittserklärung hat nach § 159 Abs 1 AußStrG zwingend bestimmte persönliche Daten des Erbansprechers, die Berufung auf einen Erbrechtstitel und die ausdrückliche Erklärung, die Erbschaft unbedingt oder bedingt …
18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00167_14S0000_000
OGH 10.02.2009, 5Ob24/09dDecision
… Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist zufolge § 159 Abs 3 AußStrG eine Erbantrittserklärung vom Erbansprecher oder seinem ausgewiesenen Vertreter eigenhändig zu unterschreiben. Das entsprach im Übrigen schon bisheriger …
10 Feb 2009 · JJT_20090210_OGH0002_0050OB00024_09D0000_000
OGH 03.09.2009, 2Ob53/09xDecision
In prozessualer Hinsicht sieht § 159 AußStrG vor, dass die Erbantrittserklärung einen bestimmten Inhalt aufweisen und vom Erbansprecher oder dessen ausgewiesenen Vertreter eigenhändig unterschrieben sein muss.
3 Sep 2009 · JJT_20090903_OGH0002_0020OB00053_09X0000_000
OGH 06.09.2022, 2Ob133/22fDecision
3.1. Eine Erbantrittserklärung hat ua die Berufung auf einen Erbrechtstitel (Erbvertrag, letztwillige Verfügung oder Gesetz) zu enthalten (§ 799 ABGB, § 159 Abs 1 Z 2 AußStrG).
6 Sep 2022 · JJT_20220906_OGH0002_0020OB00133_22F0000_000
OGH 25.09.2018, 2Ob54/18gDecision
7. Zwischen den von den gesetzlichen Erben jeweils ohne Nennung einer Quote abgegebenen Erbantrittserklärungen (vgl § 159 Abs 2 AußStrG) wird zwar regelmäßig kein echter Widerspruch bestehen, weil in der Regel das andere Erbrecht …
25 Sep 2018 · JJT_20180925_OGH0002_0020OB00054_18G0000_000
OGH 23.04.2014, 10Ob50/13wDecision
… (nach der nun geltenden Rechtslage, die eine Annahme der Erbantrittserklärung [§ 799 ABGB] nicht mehr vorsieht [§ 159 AußStrG, 1 Ob 117/07y] wäre nach dieser Ansicht wohl auf den Zeitpunkt der Erbantrittserklärungen abzustellen …
23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0100OB00050_13W0000_000
OGH 17.10.2012, 3Ob141/12zDecision
… Gemäß § 159 Abs 3 AußStrG ist allerdings eine Erbantrittserklärung vom Erbansprecher oder seinem ausgewiesenen Vertreter eigenhändig zu unterschreiben. Bei einer mündlichen Erklärung zu Protokoll ist sie zu unterzeichnen (5 Ob …
17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00141_12Z0000_000
OGH 21.02.2023, 2Ob239/22vDecision
2. Dass die Zweit- bis Sechstantragsteller bisher die von ihnen in Anspruch genommene Quote nicht angeführt haben, schadet nicht, weil diese nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbantrittserklärung gehört (§ 159 AußStrG; RS0013480).
21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_0020OB00239_22V0000_000
OGH 14.12.2023, 2Ob235/23gDecision
… Auch die Abgabe einer Erbantrittserklärung ohne die erforderliche (vgl § 799 ABGB, § 159 Abs 1 Z 2 AußStrG) Berufung auf einen bestimmten Erbrechtstitel vermittelt jedenfalls dann Parteistellung, wenn – wie im vorliegenden Fall – …
14 Dec 2023 · JJT_20231214_OGH0002_0020OB00235_23G0000_000
OGH 15.09.2021, 7Ob135/21kDecision
… die Berufung auf einen Erbrechtstitel und die ausdrückliche Erklärung, die Erbschaft anzutreten, zu enthalten (§ 159 Abs 1 Z 2 und 3 AußStrG). Der potentielle Erbe wird grundsätzlich erst mit der Abgabe seiner Erbantrittserklärung …
15 Sep 2021 · JJT_20210915_OGH0002_0070OB00135_21K0000_000