159 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 14×
(1)

§ 159. Die Erbantrittserklärung hat zu enthalten:

1.

Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt und Anschrift des Erbansprechers;

2.

die Berufung auf einen Erbrechtstitel;

3.

die ausdrückliche Erklärung, die Erbschaft anzutreten;

4.

die ausdrückliche Erklärung, ob dies unbedingt oder mit dem Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars (bedingte Erbantrittserklärung) geschehe.

(2)

Ist dies im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung möglich, so ist auch die Erbquote anzugeben.

(3)

Die Erklärung ist vom Erbansprecher oder seinem ausgewiesenen Vertreter eigenhändig zu unterschreiben.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 18.11.2014, 5Ob167/14sDecision

    3. Eine Erbantrittserklärung hat nach § 159 Abs 1 AußStrG zwingend bestimmte persönliche Daten des Erbansprechers, die Berufung auf einen Erbrechtstitel und die ausdrückliche Erklärung, die Erbschaft unbedingt oder bedingt …

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00167_14S0000_000

  • OGH 10.02.2009, 5Ob24/09dDecision

    … Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist zufolge § 159 Abs 3 AußStrG eine Erbantrittserklärung vom Erbansprecher oder seinem ausgewiesenen Vertreter eigenhändig zu unterschreiben. Das entsprach im Übrigen schon bisheriger …

    10 Feb 2009 · JJT_20090210_OGH0002_0050OB00024_09D0000_000

  • OGH 03.09.2009, 2Ob53/09xDecision

    In prozessualer Hinsicht sieht § 159 AußStrG vor, dass die Erbantrittserklärung einen bestimmten Inhalt aufweisen und vom Erbansprecher oder dessen ausgewiesenen Vertreter eigenhändig unterschrieben sein muss.

    3 Sep 2009 · JJT_20090903_OGH0002_0020OB00053_09X0000_000

  • OGH 06.09.2022, 2Ob133/22fDecision

    3.1. Eine Erbantrittserklärung hat ua die Berufung auf einen Erbrechtstitel (Erbvertrag, letztwillige Verfügung oder Gesetz) zu enthalten (§ 799 ABGB, § 159 Abs 1 Z 2 AußStrG).

    6 Sep 2022 · JJT_20220906_OGH0002_0020OB00133_22F0000_000

  • OGH 25.09.2018, 2Ob54/18gDecision

    7. Zwischen den von den gesetzlichen Erben jeweils ohne Nennung einer Quote abgegebenen Erbantrittserklärungen (vgl § 159 Abs 2 AußStrG) wird zwar regelmäßig kein echter Widerspruch bestehen, weil in der Regel das andere Erbrecht …

    25 Sep 2018 · JJT_20180925_OGH0002_0020OB00054_18G0000_000

  • OGH 23.04.2014, 10Ob50/13wDecision

    … (nach der nun geltenden Rechtslage, die eine Annahme der Erbantrittserklärung [§ 799 ABGB] nicht mehr vorsieht [§ 159 AußStrG, 1 Ob 117/07y] wäre nach dieser Ansicht wohl auf den Zeitpunkt der Erbantrittserklärungen abzustellen …

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0100OB00050_13W0000_000

  • OGH 17.10.2012, 3Ob141/12zDecision

    … Gemäß § 159 Abs 3 AußStrG ist allerdings eine Erbantrittserklärung vom Erbansprecher oder seinem ausgewiesenen Vertreter eigenhändig zu unterschreiben. Bei einer mündlichen Erklärung zu Protokoll ist sie zu unterzeichnen (5 Ob …

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0030OB00141_12Z0000_000

  • OGH 21.02.2023, 2Ob239/22vDecision

    2. Dass die Zweit- bis Sechstantragsteller bisher die von ihnen in Anspruch genommene Quote nicht angeführt haben, schadet nicht, weil diese nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbantrittserklärung gehört (§ 159 AußStrG; RS0013480).

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_0020OB00239_22V0000_000

  • OGH 14.12.2023, 2Ob235/23gDecision

    … Auch die Abgabe einer Erbantrittserklärung ohne die erforderliche (vgl § 799 ABGB, § 159 Abs 1 Z 2 AußStrG) Berufung auf einen bestimmten Erbrechtstitel vermittelt jedenfalls dann Parteistellung, wenn – wie im vorliegenden Fall – …

    14 Dec 2023 · JJT_20231214_OGH0002_0020OB00235_23G0000_000

  • OGH 15.09.2021, 7Ob135/21kDecision

    … die Berufung auf einen Erbrechtstitel und die ausdrückliche Erklärung, die Erbschaft anzutreten, zu enthalten (§ 159 Abs 1 Z 2 und 3 AußStrG). Der potentielle Erbe wird grundsätzlich erst mit der Abgabe seiner Erbantrittserklärung …

    15 Sep 2021 · JJT_20210915_OGH0002_0070OB00135_21K0000_000