The 10 that are cited most themselves, of 52.
OGH 03.09.2009, 2Ob53/09xDecision
… Diese Erbsentschlagung oder negative Erbantrittserklärung genannte, im § 805 ABGB und § 157 AußStrG geregelte, einseitige Parteienerklärung unterliegt denselben Formerfordernissen wie die positive Erklärung. Sie ist daher nach § 806 …
3 Sep 2009 · JJT_20090903_OGH0002_0020OB00053_09X0000_000
OGH 08.04.2008, 4Ob50/08vDecision
… Erbe wurde nach dem Akteninhalt weder zur Verlassenschaftsabhandlung geladen noch vom Gerichtskommissär im Sinn des § 157 AußStrG idgF belehrt, obwohl das Erscheinen seiner bevollmächtigten Vertreterin anlässlich der Todesfallaufnahme …
8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_000
OGH 10.02.2009, 5Ob24/09dDecision
Die Gerichtskommissärin ist - davon ausgehend zu Recht - der ihr durch § 157 Abs 1 und 2 AußStrG auferlegten Verpflichtung nachgekommen, dem Betreffenden eine angemessene Frist zur Abgabe dieser Erklärung zu setzen.
10 Feb 2009 · JJT_20090210_OGH0002_0050OB00024_09D0000_000
OGH Rechtssatz RS0125147, 6Ob3/09y u.a.Decision
Die Versäumung der Frist des § 157 Abs 2 AußStrG führt lediglich dazu, dass der potenzielle Erbe dem weiteren Verfahren nicht mehr beizuziehen ist, „solange [er] die Erklärung nicht nachholt". Eine endgültige Präklusion des Erben …
2 Jul 2009 · JJR_20090702_OGH0002_0060OB00003_09Y0000_004
OGH 09.09.2015, 2Ob45/15dDecision
Der Verlassenschaftskurator macht geltend, das Rekursgericht hätte bei richtiger Auslegung des § 157 Abs 3 AußStrG die Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers verneinen müssen. Wer verspätet eine Erbantrittserklärung abgebe, …
9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0020OB00045_15D0000_000
OGH 26.02.2019, 2Ob53/18kDecision
(b) Es entspricht zwar der Aktenlage, dass der Witwer entgegen § 157 Abs 1 AußStrG nicht nachweislich zur Erklärung aufgefordert wurde, ob und wie er die Erbschaft antreten oder ob er sie ausschlagen will. Er erblickt darin erkennbar …
26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0020OB00053_18K0000_000
OGH 18.11.2014, 5Ob167/14sDecision
3.3 Der Gerichtskommissär hat nach § 157 Abs 1 Satz 1 AußStrG die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen aufzufordern, zu erklären, ob und wie sie die Erbschaft antreten oder ob sie diese ausschlagen. Versäumt ein …
18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00167_14S0000_000
OGH 20.09.2023, 1Ob102/23sDecision
Die gesetzlichen Erben wurden weder durch den Gerichtskommissär noch durch den Verlassenschaftsrichter gemäß § 157 AußStrG belehrt oder verständigt.
20 Sep 2023 · JJT_20230920_OGH0002_0010OB00102_23S0000_001
OGH 16.05.2006, 1Ob25/06tDecision
… Diese dem Abhandlungsgericht gegenüber abgegebene Erklärung (§ 116 AußStrG aF bzw § 157 AußStrG BGBl I 2003/111) bewirkt, dass der Erbanfall als nicht erfolgt und die Erbschaft dem Nachberufenen als angefallen gilt (schlichte …
16 May 2006 · JJT_20060516_OGH0002_0010OB00025_06T0000_000
OGH 06.09.2022, 2Ob133/22fDecision
3.2.2. Wenn sogar bei einer Person, deren Erbantrittserklärung (mangels Aufforderung nach § 157 Abs 1 AußStrG) unterblieb und die ihr Interesse am Erbantritt bekundet die Rechtsmittellegitimation zu bejahen ist, muss dies umso mehr für …
6 Sep 2022 · JJT_20220906_OGH0002_0020OB00133_22F0000_000