157 AußStrG

Erbantrittserklärung

In forcesince 1 Aug 2018cited 52×
(1)

§ 157. Der Gerichtskommissär hat die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen nachweislich aufzufordern, zu erklären, ob und wie sie die Erbschaft antreten oder ob sie diese ausschlagen wollen. Die Aufforderung hat einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Abs. 3 und - soweit diese Personen nicht von einem Rechtsanwalt oder Notar vertreten sind - eine Belehrung über die Rechtsfolgen der Abgabe der unbedingten und bedingten Erbantrittserklärung sowie über die Möglichkeit der Antragstellung nach § 184 Abs. 3 zu enthalten.

(2)

Zur Abgabe der Erbantrittserklärung ist den als Erben in Frage kommenden Personen eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen zu setzen. Aus erheblichen Gründen kann ihnen auch eine Bedenkzeit eingeräumt werden, die insgesamt ein Jahr nicht überschreiten darf.

(3)

Versäumt eine solche Person die Frist, so ist sie dem weiteren Verfahren nicht mehr beizuziehen, solange sie die Erklärung nicht nachholt. Versäumt der gesetzliche Vertreter einer schutzberechtigten Person die Frist, so ist das Pflegschaftsgericht zu verständigen.

(4)

Wird keine Erbantrittserklärung abgegeben, so ist - sofern dies nicht schon geschehen ist - zur Vorbereitung des Verfahrens nach § 184 ein Verlassenschaftskurator zu bestellen.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 03.09.2009, 2Ob53/09xDecision

    … Diese Erbsentschlagung oder negative Erbantrittserklärung genannte, im § 805 ABGB und § 157 AußStrG geregelte, einseitige Parteienerklärung unterliegt denselben Formerfordernissen wie die positive Erklärung. Sie ist daher nach § 806 …

    3 Sep 2009 · JJT_20090903_OGH0002_0020OB00053_09X0000_000

  • OGH 08.04.2008, 4Ob50/08vDecision

    … Erbe wurde nach dem Akteninhalt weder zur Verlassenschaftsabhandlung geladen noch vom Gerichtskommissär im Sinn des § 157 AußStrG idgF belehrt, obwohl das Erscheinen seiner bevollmächtigten Vertreterin anlässlich der Todesfallaufnahme …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00050_08V0000_000

  • OGH 10.02.2009, 5Ob24/09dDecision

    Die Gerichtskommissärin ist - davon ausgehend zu Recht - der ihr durch § 157 Abs 1 und 2 AußStrG auferlegten Verpflichtung nachgekommen, dem Betreffenden eine angemessene Frist zur Abgabe dieser Erklärung zu setzen.

    10 Feb 2009 · JJT_20090210_OGH0002_0050OB00024_09D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125147, 6Ob3/09y u.a.Decision

    Die Versäumung der Frist des § 157 Abs 2 AußStrG führt lediglich dazu, dass der potenzielle Erbe dem weiteren Verfahren nicht mehr beizuziehen ist, „solange [er] die Erklärung nicht nachholt". Eine endgültige Präklusion des Erben …

    2 Jul 2009 · JJR_20090702_OGH0002_0060OB00003_09Y0000_004

  • OGH 09.09.2015, 2Ob45/15dDecision

    Der Verlassenschaftskurator macht geltend, das Rekursgericht hätte bei richtiger Auslegung des § 157 Abs 3 AußStrG die Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers verneinen müssen. Wer verspätet eine Erbantrittserklärung abgebe, …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0020OB00045_15D0000_000

  • OGH 26.02.2019, 2Ob53/18kDecision

    (b) Es entspricht zwar der Aktenlage, dass der Witwer entgegen § 157 Abs 1 AußStrG nicht nachweislich zur Erklärung aufgefordert wurde, ob und wie er die Erbschaft antreten oder ob er sie ausschlagen will. Er erblickt darin erkennbar …

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0020OB00053_18K0000_000

  • OGH 18.11.2014, 5Ob167/14sDecision

    3.3 Der Gerichtskommissär hat nach § 157 Abs 1 Satz 1 AußStrG die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen aufzufordern, zu erklären, ob und wie sie die Erbschaft antreten oder ob sie diese ausschlagen. Versäumt ein …

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00167_14S0000_000

  • OGH 20.09.2023, 1Ob102/23sDecision

    Die gesetzlichen Erben wurden weder durch den Gerichtskommissär noch durch den Verlassenschaftsrichter gemäß § 157 AußStrG belehrt oder verständigt.

    20 Sep 2023 · JJT_20230920_OGH0002_0010OB00102_23S0000_001

  • OGH 16.05.2006, 1Ob25/06tDecision

    … Diese dem Abhandlungsgericht gegenüber abgegebene Erklärung (§ 116 AußStrG aF bzw § 157 AußStrG BGBl I 2003/111) bewirkt, dass der Erbanfall als nicht erfolgt und die Erbschaft dem Nachberufenen als angefallen gilt (schlichte …

    16 May 2006 · JJT_20060516_OGH0002_0010OB00025_06T0000_000

  • OGH 06.09.2022, 2Ob133/22fDecision

    3.2.2. Wenn sogar bei einer Person, deren Erbantrittserklärung (mangels Aufforderung nach § 157 Abs 1 AußStrG) unterblieb und die ihr Interesse am Erbantritt bekundet die Rechtsmittellegitimation zu bejahen ist, muss dies umso mehr für …

    6 Sep 2022 · JJT_20220906_OGH0002_0020OB00133_22F0000_000