184 AußStrG

Erblose Verlassenschaft

In forcesince 17 Aug 2015cited 14×
(1)

§ 184. Nach Ablauf der nach § 157 Abs. 2 gesetzten Frist und Errichtung des Inventars ist die Verlassenschaft, soweit sie sich der Bund aneignet, auf Antrag der Finanzprokuratur zu übergeben. Auf ihren Antrag ist, wenn dies bisher unterblieben ist, eine Schätzung (§ 167) von Vermögensgegenständen vorzunehmen.

(2)

Der Übergabebeschluss hat sinngemäß die nach § 178 erforderlichen Angaben zu enthalten.

(3)

Vor Fassung dieses Beschlusses ist das Inventar jenen Personen zuzustellen, die zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgefordert worden waren, aber nur einen Antrag auf Zustellung des Inventars gestellt hatten.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 26.05.2020, 2Ob46/20hDecision

    … nach § 157 Abs 4 AußStrG bestehe die Pflicht des Verlassenschaftsgerichts, zur Vorbereitung des Verfahrens nach § 184 AußStrG einen Verlassenschaftskurator zu bestellen. Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators wäre im Interesse …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0020OB00046_20H0000_000

  • OGH 10.08.2010, 1Ob124/10gDecision

    Nach § 184 Abs 1 AußStrG ist eine erblos (§ 760 ABGB) verbliebene Verlassenschaft nach Ablauf der nach § 157 Abs 2 leg cit gesetzten Frist zur Errichtung des Inventars auf Antrag der Finanzprokuratur der Republik Österreich zu …

    10 Aug 2010 · JJT_20100810_OGH0002_0010OB00124_10G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130972, 2Ob183/15y u.a.Decision

    TE OGH 2020-05-26 2 Ob 46/20h Beisatz: Hier: Übergabebeschluss (§184 AußStrG). (T2)

    29 Sep 2016 · JJR_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_001

  • OGH 25.09.2018, 2Ob54/18gDecision

    … Gebe die Finanzprokuratur eine Erklärung gemäß § 184 Abs 1 AußStrG neben einander nicht widerstreitenden Erbantrittserklärungen ab, müsse der Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG auf eine Einigung hinwirken. Die Rekurswerberin …

    25 Sep 2018 · JJT_20180925_OGH0002_0020OB00054_18G0000_000

  • OGH 30.01.2018, 2Ob58/17vDecision

    … 7. 2012 aufforderte, Anträge gemäß § 184 AußStrG zu stellen.

    30 Jan 2018 · JJT_20180130_OGH0002_0020OB00058_17V0000_000

  • VwGH 29.04.2013, 2011/16/0004Decision

    … Daher könne die Pauschalgebühr nach TP 8 GGG niemandem vorgeschrieben werden. Jedoch besage § 184 AußStrG, dass nach Ablauf der nach § 157 Abs. 2 AußStrG gesetzten Frist und Errichtung des Inventars eine erblos verbliebene …

    29 Apr 2013 · JWT_2011160004_20130429X00

  • OGH 05.08.2021, 2Ob26/21vDecision

    8. Letztlich ist noch darauf zu verweisen, dass sich der Bund nach § 184 AußStrG und § 750 ABGB „die Verlassenschaft“ mit Wirkung einer Gesamtrechtsnachfolge aneignet (RS0008104) und grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, diesen …

    5 Aug 2021 · JJT_20210805_OGH0002_0020OB00026_21V0000_000

  • OGH 20.04.2023, 2Ob74/23fDecision

    … Bei Widerspruch zwischen Erbantrittsklärungen und einer Erklärung der Finanzprokuratur nach § 184 AußStrG ist auch die Republik Österreich Partei (2 Ob 54/18g).

    20 Apr 2023 · JJT_20230420_OGH0002_0020OB00074_23F0000_000

  • OGH 25.10.2023, 2Ob168/23dDecision

    … der Abgabe der unbedingten und bedingten Erbantrittserklärung sowie über die Möglichkeit der Antragstellung nach § 184 Abs 3 AußStrG. Der Vorwurf des Revisionsrekurses, die ihm gesetzte Frist verstoße gegen § 157 Abs 2 AußStrG, …

    25 Oct 2023 · JJT_20231025_OGH0002_0020OB00168_23D0000_000

  • OGH 28.03.2019, 2Ob140/18dDecision

    … sei daher auf das in Österreich befindliche Vermögen österreichisches Recht anzuwenden und der Nachlass gemäß § 184 AußStrG der Republik Österreich zu übergeben.

    28 Mar 2019 · JJT_20190328_OGH0002_0020OB00140_18D0000_000