182 AußStrG

Verfahren nach Rechtskraft der Einantwortung

In forcesince 17 Aug 2015cited 72×
(1)

§ 182. Über Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch, die auf Grund der Einantwortung erforderlich werden, hat das Grundbuchsgericht zu entscheiden.

(2)

Stellen die Berechtigten innerhalb angemessener, ein Jahr nicht erheblich übersteigender Frist nach Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses keinen Antrag, so hat der Gerichtskommissär an ihrer Stelle die geeigneten Anträge beim Grundbuchsgericht einzubringen.

(3)

Erwerben Personen Rechte auf bücherlich zu übertragende Sachen nicht auf Grund der Einantwortung, sondern als Vermächtnisnehmer oder rechtsgeschäftlich, so hat das Verlassenschaftsgericht auf deren Antrag und mit Zustimmung aller Erben mit Beschluss zu bestätigen, dass sie in den öffentlichen Büchern als Eigentümer eingetragen werden können. Für Bestätigungen zur Eintragung in das Firmenbuch gilt dies ebenso.

(4)

Richtet sich der Erwerb von bücherlich zu übertragenden Sachen auf Grund der EuErbVO nach fremdem Recht, so gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • OGH 15.12.2009, 5Ob182/09iDecision

    Eine Urkunde nach § 182 Abs 3 AußStrG könne sich überdies nur auf bereits verbücherte Rechte beziehen, nicht aber auf solche, die durch den letzten Willen des Erblassers erst begründet werden sollen oder von den Erben durch …

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0050OB00182_09I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125697, 5Ob182/09i u.a.Decision

    Durch die Amtsbestätigung gemäß § 182 Abs 3 AußStrG wird der Nachweis erbracht, dass dem angestrebten Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen. Bei der Amtsbestätigung handelt es sich um einen …

    15 Dec 2009 · JJR_20091215_OGH0002_0050OB00182_09I0000_002

  • OGH 21.10.2008, 5Ob227/08fDecision

    Die „Amtsbestätigung" nach § 182 Abs 3 AußStrG durch das Abhandlungsgericht habe nicht über den Bestand von neu zu begründenden Rechten an einer Liegenschaft zu entscheiden. Werde aber dem entgegen eine Amtsbestätigung solchen …

    21 Oct 2008 · JJT_20081021_OGH0002_0050OB00227_08F0000_000

  • OGH 01.04.2008, 5Ob21/08mDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Voraussetzungen für eine Bestätigung im Sinne des § 182 Abs 3 AußStrG nicht verwirklicht sind.

    1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0050OB00021_08M0000_000

  • OGH 16.10.2009, 6Ob196/09fDecision

    In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, auf das „eigentliche" Nachvermächtnis sei zwar § 182 Abs 3 AußStrG anzuwenden, dieser setze aber für die Erteilung der Amtsbestätigung die Zustimmung aller Erben voraus. …

    16 Oct 2009 · JJT_20091016_OGH0002_0060OB00196_09F0000_000

  • OGH 07.07.2011, 5Ob97/11tDecision

    … Schwebezustand andauert, kann auch eine Ausstellung einer beschlussmäßigen Bestätigung nach § 14 Abs 1 Z 5 WEG iVm § 182 Abs 3 AußStrG nicht erfolgen (vgl 5 Ob 158/92 = SZ 65/158 zur Rechtslage nach dem WEG 1975 bzw zu § 175 …

    7 Jul 2011 · JJT_20110707_OGH0002_0050OB00097_11T0000_000

  • OGH 15.04.2008, 5Ob66/08dDecision

    Für die Entscheidung über Anträge nach § 182 Abs 1 AußStrG ist daher das Grundbuchsgericht zuständig, unabhängig davon, ob unmittelbar die Ergebnisse der Einantwortung oder Rechte aufgrund einer Amtsbestätigung im Sinne des § 182 …

    15 Apr 2008 · JJT_20080415_OGH0002_0050OB00066_08D0000_000

  • OGH 15.12.2010, 1Ob108/10dDecision

    Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist der Antrag der Witwe auf Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG hinsichtlich des ihr zugedachten jeweils 1%igen Gesellschaftsanteils an der B***** GmbH und der B***** Kft.

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0010OB00108_10D0000_000

  • OGH 20.06.2017, 2Ob104/17hDecision

    … § 14 Abs 1 Z 5 WEG verweise auf § 182 Abs 3 AußStrG. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung könne eine Amtsbestätigung bei unklarer Sach- und Rechtslage nicht ausgestellt werden. Ein solcher Fall liege hier vor, weil im Rahmen des …

    20 Jun 2017 · JJT_20170620_OGH0002_0020OB00104_17H0000_000

  • OGH 05.04.2013, 8Ob22/13pDecision

    Zur Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 182 Abs 3 AußStrG (Beschluss ON 77) führte das Rekursgericht aus, dass sich der Rechtsübergang gemäß § 14 Abs 1 Z 1 WEG bereits mit dem Erbfall vollziehe. Durch diese Konstruktion …

    5 Apr 2013 · JJT_20130405_OGH0002_0080OB00022_13P0000_000