173 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 48×
(1)

§ 173. Einigen sich die Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht oder ist ein Verfahren über das Erbrecht einzuleiten (§§ 160 ff), so hat das Verlassenschaftsgericht erforderlichenfalls einen Verlassenschaftskurator zu bestellen. Die Vertretungsbefugnis anderer Personen endet mit der Bestellung des Verlassenschaftskurators.

(2)

Ändern sich die Vertretungsverhältnisse während des Verfahrens, so hat der Gerichtskommissär die dadurch überholten Amtsbestätigungen von den Empfängern abzufordern.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 24.01.2008, 2Ob243/07kDecision

    … In der nunmehr in Geltung stehenden neuen Bestimmung des § 173 Abs 1 AußStrG habe der Gesetzgeber klargelegt, dass für den Fall, dass in Einzelfragen zwischen den Erbprätendenten kein Einvernehmen zu erzielen oder wenn aufgrund einer …

    24 Jan 2008 · JJT_20080124_OGH0002_0020OB00243_07K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123140, 2Ob243/07k u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: § 173 Abs 1 AußStrG stellt im Fall der Uneinigkeit der Beteiligten über das Erbrecht (zweiter Fall), bei dem von einem nicht hinreichenden Erbrechtsausweis auszugehen ist, nicht darauf ab, ob auch in Bezug auf anstehende …

    24 Jan 2008 · JJR_20080124_OGH0002_0020OB00243_07K0000_003

  • OGH 20.10.2011, 2Ob176/11pDecision

    Zu § 173 AußStrG nF gibt es bereits Judikatur, nämlich 2 Ob 243/07k, wonach bei widerstreitenden Erbantrittserklärungen keinem der Erbsansprecher die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen bleiben kann (RIS-Justiz …

    20 Oct 2011 · JJT_20111020_OGH0002_0020OB00176_11P0000_000

  • OGH 14.12.2017, 2Ob27/17kDecision

    … berufenen Miterben über die Art der Vertretung oder einzelne Vertretungshandlungen nicht einig, liegt ein Fall des § 173 Abs 1 AußStrG vor, in welchem das Verlassenschaftsgericht „erforderlichenfalls“ einen Verlassenschaftskurator …

    14 Dec 2017 · JJT_20171214_OGH0002_0020OB00027_17K0000_000

  • OGH 19.01.2016, 2Ob41/15sDecision

    (b) Bei Uneinigkeit wäre demgegenüber nach § 173 Abs 1 AußStrG erforderlichenfalls ein Verlassenschaftskurator zu bestellen (Sailer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 174 Rz 2; Bittner in Rechberger, AußStrG2 § 174 Rz 2; 2 Ob …

    19 Jan 2016 · JJT_20160119_OGH0002_0020OB00041_15S0000_000

  • OGH 26.06.2014, 6Ob10/14kDecision

    … anzeigen müssen, um diesem insbesondere die Gelegenheit zu geben, einen Verlassenschaftskurator zu bestellen (§ 173 Abs 1 AußStrG); gerade dies haben die Erben aber bislang erfolgreich verhindert. Dass - wie der Revisionsrekurs meint - …

    26 Jun 2014 · JJT_20140626_OGH0002_0060OB00010_14K0000_000

  • OGH 28.03.2017, 2Ob147/16fDecision

    … Schon aufgrund mangelnder konkreter Bestreitung könne die Erforderlichkeit der Kuratorbestellung iSd § 173 AußStrG nicht ernsthaft bezweifelt werden. Der Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zugelassen.

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00147_16F0000_000

  • OGH 27.02.2007, 1Ob7/07xDecision

    1. Gemäß § 173 Abs 1 AußStrG hat das Verlassenschaftsgericht „erforderlichenfalls" einen Verlassenschaftskurator zu bestellen, wenn sich die Personen, denen die gemeinschaftlichen Rechte nach § 810 ABGB zukommen, über die Art der …

    27 Feb 2007 · JJT_20070227_OGH0002_0010OB00007_07X0000_000

  • OGH 21.03.2024, 2Ob24/24dDecision

    … Demgemäß sieht die Ausführungsbestimmung des § 173 Abs 1 AußStrG nicht nur bei Uneinigkeit über Vertretungshandlungen (erster Fall), sondern auch bei einzuleitendem Verfahren über das Erbrecht (zweiter Fall), also den Fall der …

    21 Mar 2024 · JJT_20240321_OGH0002_0020OB00024_24D0000_000

  • OGH 22.12.2011, 2Ob153/11fDecision

    … Gemäß § 810 ABGB stehe ihnen die Vertretung der Verlassenschaft zu, die Voraussetzungen des § 173 AußStrG lägen nicht vor. Die angenommene Interessenkollision zwischen den Kindern und ihrer Mutter bestehe nicht. Auch der Begründung …

    22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0020OB00153_11F0000_000