166 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2017cited 92×
(1)

§ 166. Das Inventar dient als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), nämlich aller körperlichen Sachen und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes.

(2)

Wird die Behauptung bestritten, dass eine Sache zum Verlassenschaftsvermögen zählt, so hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob diese Sache in das Inventar aufgenommen beziehungsweise ausgeschieden wird. Befand sich die Sache zuletzt im Besitz des Verstorbenen, so ist sie nur dann auszuscheiden, wenn durch unbedenkliche Urkunden bewiesen wird, dass sie nicht zum Verlassenschaftsvermögen zählt.

(3)

Zur Feststellung der Zugehörigkeit zur Verlassenschaft sind Dritte verpflichtet, Zutritt zu den strittigen Gegenständen zu gewähren und deren Besichtigung und Beschreibung zu gestatten.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • OGH Rechtssatz RS0121985, 7Ob17/07m u.a.Decision

    TE OGH 2014-01-22 2 Ob 178/13k Beis wie T3 nur: Unbedenkliche Urkunden im Sinne des § 166 Abs 2 AußStrG sind nun etwa die Kontoauszüge und die Ein- und Auszahlungsbelege des Wertpapier-Verrechnungskontos. (T14) Beis wie T4; Beis wie T7; …

    18 Apr 2007 · JJR_20070418_OGH0002_0070OB00017_07M0000_001

  • OGH 26.06.2018, 2Ob64/18bDecision

    2.2. Zu entscheiden hat das Gericht demgegenüber nach § 166 Abs 2 AußStrG über die strittige Aufnahme oder Nichtaufnahme einer Sache in das Inventar (2 Ob 55/15z mwN). Insofern kann auch geltend gemacht werden, dass die Beischaffung …

    26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_000

  • OGH 29.09.2016, 2Ob183/15yDecision

    … § 166 Abs 2 AußStrG verpflichte das Gericht in jenen Fällen, in denen die Nachlasszugehörigkeit einer Sache bestritten werde, zur Entscheidung darüber, ob diese Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden werde. Strittig sei …

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0020OB00183_15Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132172, 2Ob64/18b u.a.Decision

    … Fällen mittelbar dadurch überprüft werden, dass eine Partei nach Errichtung des Inventars einen Antrag nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung …

    26 Jun 2018 · JJR_20180626_OGH0002_0020OB00064_18B0000_001

  • OGH 16.04.2009, 6Ob287/08mDecision

    1.1. Nach § 166 Abs 1 AußStrG, BGBl I 2003/111, dient das Inventar, das im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren aufgrund des Antrags der pflichtteilsberechtigten erbl. Tochter vom 10. 4. 2008 gemäß § 165 Abs 1 Z 6 AußStrG in …

    16 Apr 2009 · JJT_20090416_OGH0002_0060OB00287_08M0000_000

  • OGH 12.04.2016, 2Ob55/15zDecision

    (a) Dem in Spruchpunkt 2a iv der erstgerichtlichen Entscheidung iSd § 166 Abs 2 AußStrG an den Gerichtskommissär erteilten Auftrag, das Inventar ohne Berücksichtigung des Wertpapierdepots zu errichten, fehlt es an einer ausreichenden …

    12 Apr 2016 · JJT_20160412_OGH0002_0020OB00055_15Z0000_000

  • OGH 13.06.2012, 2Ob189/11zDecision

    … Auch Beschlüsse gemäß § 166 Abs 2 AußStrG, mit denen darüber entschieden wurde, ob eine Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden wird (RIS-Justiz RS0121985), werden als selbständig anfechtbar angesehen (vgl 7 Ob 17/07m; …

    13 Jun 2012 · JJT_20120613_OGH0002_0020OB00189_11Z0000_000

  • OGH 18.04.2007, 7Ob17/07mDecision

    … und aller vererblichen Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen und ihres Wertes im Zeitpunkt seines Todes (§ 166 Abs 1 AußStrG). Wird die Behauptung bestritten, dass eine Sache zum Verlassenschaftsvermögen zählt, so hat das …

    18 Apr 2007 · JJT_20070418_OGH0002_0070OB00017_07M0000_000

  • OGH 29.11.2018, 2Ob81/18bDecision

    - eine Partei jedoch nach Errichtung des Inventars einen Antrag nach § 166 Abs 2 AußStrG oder einen auf formale Mängel des Inventars (Substanzlosigkeit, fehlende Nachvollziehbarkeit, Missachtung der Rahmenbedingungen für die Bewertung) …

    29 Nov 2018 · JJT_20181129_OGH0002_0020OB00081_18B0000_000

  • OGH 21.10.2014, 4Ob166/14mDecision

    … Der Vertrag sei daher keine unbedenkliche Urkunde iSv § 166 Abs 2 AußStrG. Die Geschenknehmer traten dem erkennbar entgegen.

    21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_0040OB00166_14M0000_000